Bundespräsidentenwahl: Schwarz-Gelb ist nicht bange

Berlin. Die Mehrheit für Christian Wulff wackelt. Der schwarz-gelbe Kandidat zur Bundespräsidentenwahl muss sich zwar nicht sorgen, dass sein rot-grüner Gegner Joachim Gauck ihn am 30. Juni schlägt. Er kann sich aber auch nicht darauf verlassen, im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit zu bekommen.

Zwar stellen Union und FDP, wie die Wahlen der Delegierten in den letzten drei Landtagen gestern ergaben, in der Bundesversammlung 644 Wahlleute und damit 21 mehr als die Hälfte. Doch fünf FDP-Landesverbände haben - aus Wertschätzung für Gauck, aber auch aus Unmut über die Union - ihren Wahlleuten freigestellt, für wen sie stimmen.

So könnten sich im ersten Wahlgang nicht nur die neun ostdeutschen FDP-Landtagsvertreter Wulff verweigern, sondern auch einzelne Bundestagsabgeordnete. Zumal es selbst in der CDU Forderungen gibt, die Wahl "freizugeben". Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf schrieb in der FAZ, Kanzlerin Merkel solle der Union freistellen, wen sie wähle. Fraktionszwang in der Bundesversammlung sei verfassungspolitisch fragwürdig. Ähnlich argumentierten Vera Lengsfeld (CDU) und der Ex-CDU-Chef Brandenburgs, Jörg Schönbohm.

Die Kritik zielt auch darauf, dass Schwarz-Gelb erstmals darauf verzichtet, Wahlleute ohne Parteibindung zu nominieren. Künstler und Kulturschaffende sollten bisher als "Vertreter der Gesellschaft" die Versammlung zur überparteilichen Institution machen. Sie sind jedoch verdächtig, von Vorgaben abzuweichen. Die Union begründet ihren Verzicht mit Zeitmangel. Wulff gab sich am Abend in Frankfurt gelassen. Es sei gut, dass die Parteien Empfehlungen geben, letztlich müsse aber jeder gemäß der eigenen Überzeugungen entscheiden.

Die Bundesversammlung, die allein zur Bundespräsidentenwahl zusammentritt, besteht zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages - derzeit 622 - und ebenso vielen Delegierten der Landtage. Wie viele jede Landtagsfraktion schickt, hängt von ihrer Stärke und der Einwohnerzahl des Bundeslandes ab. So durfte die CSU im großen Bayern 47 Wahlleute bestimmen, die FDP im kleinen Bremen einen .

Der macht Wulff jedoch Ärger: In Bremen taten sich SPD, FDP und Grüne zu einer Zählliste zusammen. Folge: Die CDU schickt einen Wahlmann weniger, als ihr nach Fraktionssitzen zusteht. Und der FDP-Mann, Landeschef Oliver Möllenstädt, ist auch noch bekennender Gauck-Wähler.

Unübersichtlich ist die Lage in Sachsen: FDP-Chef Holger Zastrow stellte seinen drei Abgeordneten frei, wen sie wählen. Die Stimmung ist Gauck-freundlich: FDP-Mann Tino Günther: "Wir als liberale Freiheitskämpfer wählen Freiheitskämpfer." In Dresden hatte es bei der geheimen Abstimmung über die 34 Wahlmänner Abweichler in der CDU gegeben.

All das dürfte Gauck nicht einmal im dritten Wahlgang, wenn die einfache Mehrheit reicht, zum Sieg verhelfen. Um die Wulff-Wähler zu überflügeln, müssten weite Teile der Linken und der FDP umschwenken. Dafür dürfte Gauck zu kritisch mit DDR und Steuersenkungen abgerechnet haben.