Bundesrat billigt Steuerpaket: Im Zweifel für das Gesetz

Berlin. Am Ende geht alles ganz schnell. "Schleswig-Holstein?", fragt die Schriftführerin, wie sie zuvor 14 andere Länder aufgerufen hat. Nach der Sitzordnung des Bundesrates kommt der Kieler Ministerpräsident als Vorletzter an die Reihe. "Ja", antwortet Peter Harry Carstensen mit fester Stimme. Um 11.41 Uhr an diesem verschneiten Freitag steht fest, dass die schwarz-gelbe Regierung ihr erstes Gesetzespaket durch den Bundesrat bekommen hat.

Doch wie strahlende Sieger wirken die Ministerpräsidenten der Union nicht. Mit verkrampftem Schmunzeln haben sie noch verfolgt, wie der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef Kurt Beck ihnen frühere Äußerungen vorgehalten hat - der Sachse Stanislaw Tillich, der Steuersenkungen auf Pump "unverantwortlich" fand, der Sachsen-Anhaltiner Wolfgang Böhmer, der "keinen Spielraum" sah, der Niedersachse Christian Wulff, der vor einem "Blindflug" warnte, der Baden-Württemberger Günther Oettinger, dem "angst und bange" wurde. Und natürlich Carstensen, der lange drohte, er werde dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zustimmen.

Merkels vage Versprechen

"Ich entscheide das morgen früh", hatte der 62-Jährige es am Donnerstag spannend gemacht. Am Freitag kündigt er dann einen "guten Tag für Deutschland" an. "Was ist in der vorigen Nacht so anders geworden?", fragt Beck, der natürlich weiß, dass Kanzlerin Angela Merkel den aufmüpfigen Landesfürsten mit vagen Finanzversprechen und Druck auf Linie gebracht hat. Im Grunde kann man an diesem Morgen also ein trauriges Beispiel für die Deformation des Föderalismus besichtigen. Dass die Beratung dennoch interessante Erkenntnisse bringt, ist Roland Koch und Günther Oettinger zu danken.

Auffällig ist zunächst, dass sie als einzige CDU-Regierungschefs das Wort ergreifen, während Jürgen Rüttgers, Wulff und Tillich ihre FDP-Minister vorschicken. Noch bemerkenswerter sind die Zwischentöne der beiden Reden. So lobt Koch an dem 8,5 Milliarden teuren Gesetz vor allem das "Signal, dass sie Regierungsarbeit von Union und FDP anfängt und die nötige Unterstützung auch vom Bundesrat hat". Das hat viel mit der "politischen Grundüberzeugung" und wenig mit den Inhalten zu tun, von denen Koch nur die Erleichterungen für Unternehmen und Erben hervorhebt, während er zu den Steuergeschenken für Hoteliers auf Distanz geht.

Keine echte Entlastung

Oettinger wiederum ist "etwas weniger überzeugt" von den höheren Familienleistungen. Natürlich sei eine Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld immer wünschenswert: "Aber in Zeiten einer Nullinflation ist es nicht zwingend notwendig."

Schwer begeistert klingt das nicht. Doch dann schließt der scheidene Landeschef noch grundsätzliche "Anmerkungen" zur Finanzpolitik in Zeiten der Rekordverschuldung an: Steuersenkungen seien grundsätzlich gut. Allerdings würden sie sich "im Regelfall zu maximal 50 Prozent selbst finanzieren". Zudem müssten die Bürger dafür oft höhere Gebühren, Abgaben und Beiträge zahlen. Deshalb solle Schwarz-Gelb nicht "mehr Netto vom Brutto" versprechen, warnt Oettinger: "Meine Vermutung ist, dass der Bürger in den nächsten Jahren weniger Netto vom Brutto als in den letzten Jahren haben wird."

Darüber könnte Peter Harry Carstensen glatt noch einmal ins Grübeln kommen. Doch sein Entschluss steht fest: Er stimmt dem Gesetz zu - wie die anderen sechs Unions-Ministerpräsidenten, die mit der FDP regieren . Schließlich muss etwas passieren in diesem Land. Irgendwas.