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Politik
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22. März 2013

Bundesrat: Bundesrat will Ehe für Homosexuelle öffnen

Demonstration vor dem Bundesrat in Berlin für die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe.  Foto: dpa

Der Bundesrat will die vollständige rechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen erreichen - die Entscheidungen der Länderkammer im Überblick.

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Der Bundesrat will die Ehe für Homosexuelle öffnen und damit deren vollständige rechtliche Gleichstellung erreichen. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Die Vorlage geht damit über andere Initiativen hinaus, die eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beispielsweise im Steuerrecht vorsehen.

Auf eine rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen dringen SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP. In der Union ist diese Frage umstritten, mehrheitlich wird eine volle Gleichstellung aber abgelehnt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten wiederholt die Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gestärkt. (fle/dpa)

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