Politik
Bundesrat: Bundesrat will Ehe für Homosexuelle öffnen
Der Bundesrat hat die von der Koalition geplante Neuregelung des Arzneimittelgesetzes vorerst als unzureichend gestoppt. Die rot-grüne Mehrheit der Länder rief zu der Vorlage, die Antibiotika in der Tiermast eindämmen soll, am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Gefordert wird von Seiten der rot-grün-regierten Länder unter anderem, einen unverhältnismäßig hohen Antibiotikaeinsatz auch durch Veränderungen der Haltungsart von Tieren zu verringern. Sogenannte Reserveantibiotika, die bei Menschen als letzte noch wirksame Mittel gegen multiresistente Keime eingesetzt werden, sollen in der Tiermast vollständig verboten werden.
Der Bundesrat will die Ehe für Homosexuelle öffnen und damit deren vollständige rechtliche Gleichstellung erreichen. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Die Vorlage geht damit über andere Initiativen hinaus, die eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beispielsweise im Steuerrecht vorsehen.
Auf eine rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen dringen SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP. In der Union ist diese Frage umstritten, mehrheitlich wird eine volle Gleichstellung aber abgelehnt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten wiederholt die Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gestärkt. (fle/dpa)
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