Bundesrat: Konjunkturpaket könnte scheitern

Telefondrähte laufen heiß. Hinter den Kulissen wird kräftig gepokert, egal ob im Kanzleramt, im Hamburger Rathaus oder in der Bayerischen Staatskanzlei. Denn die Frage, ob die Koalition für ihr zweites Konjunkturpaket Ende nächster Woche eine Mehrheit im Bundesrat bekommt, gerät zum Muskelspiel.

Am Mittwoch stellte das schwarz-grün regierte Hamburg seine Zustimmung zu dem Paket wieder infrage. Weil die Koalition nicht bereit war, den Hamburgern mit einer ökologischen Nachbesserung der Kfz-Steuer entgegenzukommen, drohen die Hanseaten mit Stimmverweigerung in der Länderkammer - wohl wissend, dass Berlin auf das Ja aus dem Norden angewiesen ist.

In Zahlen ausgedrückt geht es im Poker um vier Euro mehr pro 100 Kubikzentimeter Hubraum, die Hamburg den Haltern besonders klimaschädlicher Limousinen abknöpfen will. Peanuts angesichts der 50 Milliarden des Konjunkturpakets - wenn es nicht auch um politische Symbolik ginge. Vor allem die Grünen brauchen ein ökologisches Bonbon, um das Konjunkturpaket, das sie im Bund als Murks ablehnen, in der Länderkammer über die Hürden zu hieven. Doch auch CDU-Bürgermeister Ole von Beust trägt bisher das Nein zu einem Konjunkturpaket ohne ökologische Zugeständnisse bei der Kfz-Steuer standhaft mit.

Aber kann sich ein Land wirklich leisten, ein 50-Milliarden-Paket an vier Euro mehr oder weniger Auto-Steuer scheitern zu lassen? In Hamburg gibt man die Frage nach Berlin zurück: Gerade weil es nicht um große Summen geht, könnte die Bundesregierung wenigstens in diesem Punkt nachgeben. "Wir stehen weiter für Gespräche zur Verfügung", heißt es aus dem Rathaus, "An uns ist die Einigung nicht gescheitert."

Nun lauern alle, wer sich zuerst bewegt. Schon wurde auf höchster Ebene über einen Kompromiss verhandelt, auf dass es im Bundesrat zum Konsens kommt.

Doch auch andernorts wird gefingerhakelt. Denn wenn die Koalition nicht auf die Stimmen der Schwarz-Grünen bauen kann, braucht sie die der FDP. Die hat sich, so wie die Grünen, im Bundestag auf ein Nein zum Konjunkturpaket festgelegt. Wie aber ihre Koalitionen in Bayern, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen abstimmen, lassen die Freien Demokraten bisher offen.

Geplänkel mit Joker

Und so winken FDP und Grüne im Polit-Muskelspiel jeweils mit einem Joker: Sie könnten das Konjunkturpaket im Bundesrat durchrasseln lassen und in den Vermittlungsausschuss schicken. Das würde die Regierung viel Zeit kosten und auch viel Geld für Zugeständnisse. Bisherige Kalkulation: Die Grünen kämen mit ihrer Kfz-Steuer deutlich billiger als die FDP mit ihren Steuersenkungen.