Bundesrechnungshof: Ohrfeige für die Koalition

Berlin. Die Kreditlast des Bundes erreicht in den nächsten Tagen eine neue Dimension. "Zum Jahresende 2009 wird der Gesamtschuldenstand des Bundes erstmals über der Billionengrenze liegen", schreibt der Bundesrechnungshof in seinem neuen Prüfbericht. Darin fordert er, wie bereits zuvor der Sachverständigenrat und die führenden Forschungsinstitute, die Koalition zu einer Kursumkehr auf.

Der Rechnungshof vermisst nicht nur eine klare Strategie zum Schuldenabbau. Er stellt sich auch gegen die Pläne von Union und FDP, dem Staat weiter Einnahmen zu entziehen. Für Steuersenkungen gebe es derzeit keinen größeren finanziellen Spielraum, betonte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. "Vielmehr ist die Konsolidierung des Bundeshaushaltes das Gebot der nächsten Jahre."

Durch die hohen Verbindlichkeiten muss der Bund jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen an seine Gläubiger zahlen. Das ist jeder fünfte Euro, den er über Steuern einnimmt. Nächstes Jahr werden die Steuereinnahmen laut Rechnungshof komplett durch Sozial-und Zinsausgaben aufgezehrt.

Die Verschwendungen beziffern die Kontrolleure auf rund eine Milliarde Euro. Darüber hinaus legten sie Vorschläge für Einsparungen und Mehreinnahmen von 21 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren vor. Beispielsweise müsse die Politik Steuervergünstigungen streichen und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern schärfer trennen, um Überschneidungen zu vermeiden.

Der Sparappell stößt mitten in die Debatte über die Steuersenkungspläne der Koalition. Diese werden nicht allein von der Opposition kritisiert, sondern auch von den Bundesländern. Vor allem das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein droht den Parteifreunden damit, das Vorhaben im Bundesrat zu kippen.