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11. Oktober 2010

Bundesregierung: Union will das große C verteidigen

 Von Katja Tichomirowa
Sorgt für Streit in der Regierung: die Präimplantationsdiagnostik.  Foto: picture-alliance / dpa

Die Regierungsparteien haben ein neues Feld entdeckt, um sich zu streiten: die Präimplantationsdiagnostik. Beim Embryonenschutz wollen sich CDU und CSU mit christlicher Sichtweise endlich einmal deutlich vom Koalitionspartner FDP abgrenzen.

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Berlin –  

Seit der Bundesgerichtshof im Juli dieses Jahres entschied, Gentests an künstlich befruchteten Eizellen nicht unter Strafe zu stellen, ist der Gesetzgeber aufgefordert, das Embryonenschutzgesetz zu präzisieren, falls er die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausdrücklich verbieten wolle.

Der schwarz-gelben Koalition steht nun eine Auseinandersetzung um die PID bevor. So legt es ein Bericht der Zeitung Die Welt nahe. Sie zitiert aus einem Positionspapier der FDP, in dem eine Gruppe liberaler Abgeordneter um die gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach fordert, die PID „im Falle genetischer Krankheitsdispositionen“ grundsätzlich zuzulassen.

Im Reagenzglas erzeugte Embryonen würden dann auf mögliche erblich bedingte Schäden untersucht und aussortiert. Bislang war dieses Verfahren weder ausdrücklich erlaubt noch verboten. Erst der Bundesgerichtshof stellte mit seinem Freispruch eines Arztes, der die PID praktizierte, klar, dass sich aus der Formulierung des Embryonenschutzgesetzes kein explizites Verbot der PID ableiten lässt.

Die CDU hatte sich in ihrem Grundsatzprogramm auf ein Verbot der PID festgelegt. Offenbar gehen nun aber auch Spitzenpolitiker der Union nicht mehr davon aus, dass sich dieses Verbot durchsetzen lässt. Die FDP-geführten Ministerien für Justiz und Gesundheit sollen bereits den Entwurf einer gesetzlichen Neuregelung erarbeiten. Unionsfraktionschef Volker Kauder ist offenbar beauftragt, einen Kompromiss mit der FDP auszuhandeln.

Für den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange Behinderter, Hubert Hüppe (CDU), ist ein solcher Kompromiss indes schwer vorstellbar. „Er verstieße gegen das Grundsatzprogramm der CDU“, sagte Hüppe der Frankfurter Rundschau. „Entweder wir haben Grundsätze oder wir haben sie nicht.“ Dass eine gesetzliche Klärung notwendig geworden ist, will auch Hüppe nicht bestreiten. Sie wäre aber durch eine entsprechende Ergänzung des Gendiagnostikgesetzes oder des Embryonenschutzgesetzes leicht möglich, sagte er.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte am Montag, die CDU halte an einem PID-Verbot fest, allerdings sei eine verfassungsfeste Lösung notwendig, die auch im Bundestag eine Mehrheit finde. Einen Kompromiss in dieser Frage hält Hubert Hüppe indes nicht für möglich. Er erwarte, dass die Union Mehrheiten für ein Verbot der PID suche, statt einen Kompromiss mit dem Regierungspartner auszuhandeln. Andernfalls müsse man sich fragen, wofür das C in der Union stehe.

Kirchen ebenfalls uneins

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Nikolaus Schneider, erklärte inzwischen, er könne sich eine ausdrückliche Zulassung der PID unter Auflagen sehr wohl vorstellen. Der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, dagegen forderte abermals ein striktes Verbot der PID.

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