Bundestag: Weitere 1000 Soldaten nach Afghanistan

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag die Anhebung der Obergrenze für die Bundeswehrtruppen in Afghanistan von 3500 auf 4500 gebilligt. Mit einer Mehrheit von 442 Ja-Stimmen zu 96 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen votierten die Abgeordneten sowohl für die Erweiterung und als auch für die Verlängerung des Isaf-Mandats zur militärischen Absicherung des Wiederaufbaus um 14 Monate.

Dafür stimmten mehrheitlich die Koalitionspartner Union und SPD sowie die oppositionelle FDP. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich, die Linke stimmte geschlossen dagegen. Zuvor hatten sich Vertreter aller Fraktionen außer der Linken für die Weiterführung des Einsatzes ausgesprochen.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mahnte: "Die Konsequenz des Rückzugs wäre der Bürgerkrieg." Die Bundesregierung stehe zu ihrer 2001 gegebenen Verpflichtung. "Ich weiß, dass die Situation schwieriger geworden ist, aber es hat auch richtig große Fortschritte gegeben", sagte die SPD-Politikerin unter Verweis auf die verschärfte Sicherheitslage vor allem im Norden des Landes, für den die Bundeswehr verantwortlich ist.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow sagte: "Es geht um Verlässlichkeit und Vertrauen." Die deutschen Truppen sorgten am Hindukusch auch für die Sicherheit Deutschlands. Zur Fortführung des Engagements gebe es keine Alternative.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff betonte ebenfalls: "Die Reaktion auf die schlechten Nachrichten aus Afghanistan kann nicht der Rückzug sein." Er sagte voraus, man werde das Mandat noch einige Jahre verlängern müssen. Für die FDP sagte die Verteidigungsexpertin Birgit Homburger: "Ein Aufbau ohne Militär ist eine Illusion." Würden die internationalen Streitkräfte jetzt abziehen, "dann ist Kabul morgen die Hauptstadt des Terrors".

Schlagabtausch zwischen SPD- und Grünen-Abgeordneten

Von den Grünen enthielten sich die meisten Abgeordneten, einige stimmten dafür, andere dagegen. Der stellvertretende Fraktionschef Jürgen Trittin begründete dieses differenzierte Verhalten der Fraktion damit, dass man zwar grundsätzlich hinter dem Einsatz stehe, dass der von der Bundesregierung versprochene Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Wiederaufbau aber nicht stattgefunden habe. Die Aufstockung der Truppen-Obergrenze sei dennoch richtig.

Einen Schlagabtausch über das richtige Abstimmungsverhalten lieferten sich die Abgeordneten Gert Weisskirchen von der SPD und Winfried Nachtwei von den Grünen. Weisskirchen mahnte, insbesondere an die Adresse der Grünen gerichtet: "Wer die Stimme verweigert oder auch sich enthält, der stärkt die Taliban." Nachtwei betonte, seine Fraktion habe keine Alternative zu einer mehrheitlichen Enthaltung, wenn die Regierung ihren stetig wiederholten Versprechungen für mehr ziviles Engagement nicht nachkomme. "Wir bleiben mit dem Aufbau aus vielerlei Gründen ganz ganz schlimm zurück", kritisierte er.

Für die Linksfraktion bekräftigte der Abgeordnete Paul Schäfer die grundsätzliche Ablehnung des Einsatzes. "Die Nato-Mission am Hindukusch ist gescheitert", sagte er und fügte hinzu: "Mehr an Falschem kann nicht zu Richtigem führen." (ap)