Bundestagspräsident: Lammert sucht Streit

BERLIN. Norbert Lammert bleibt sich treu. Ende des letzten Jahres stimmte der Bundestagspräsident gegen die umstrittene Steuerentlastung für Hoteliers. Lammert sprach damals aus, was viele in der Unionsfraktion zwar dachten, aber sich nicht trauten zu sagen: Bei der Senkung des Mehrwertsteuersatzes handele es sich um eine reine Klientelpolitik, die nicht zu rechtfertigen sei. Jetzt sorgte Lammert erneut für Aufmerksamkeit: Nach den Sozialpolitikern der Union und dem Wirtschaftsflügel der CDU beklagte auch der Bundestagspräsident eine soziale Schieflage des von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Sparpakets.

"Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben", sagte CDU-Politiker in einem Zeitungsinterview. Die Vorschläge der Koalition seien notwendig und insgesamt gut dosiert, träfen aber viele Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen und Hartz IV-Leistungen, so der Bundestagspräsident. "Insofern sollten wir auch den Glücklichen in der Gesellschaft, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen, einen zusätzlichen Beitrag abverlangen." Lammert kündigte an, ein höherer Spitzensteuersatz werde Thema bei den parlamentarischen Beratungen sein.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder widersprach allerdings umgehend. Steuererhöhungen hätten die Spitzen der Koalition ausgeschlossen und daran werde sich nichts ändern. Die soziale Balance bei dem Gesetz sei im Übrigen gewahrt. Man hätte sich bei dem Sparpaket "noch das eine oder andere vorstellen können". Aber in einer Koalition müsse man Kompromisse schließen. Da helfe es nicht, wenn ein höherer Spitzensteuersatz gefordert werde. Unterdessen wurde bekannt, dass die Regierung Anfang Juli zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2011 lediglich Eckpunkte des Sparpakets beschließen will. Der Entwurf für ein "Haushaltsbegleitgesetz" soll dann erst Ende August im Kabinett beraten werden. Begründet wurde dies mit komplizierten Gesetzesänderungen. Offen blieb, welche Maßnahmen im Bundesrat, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, zustimmungspflichtig sind. Klar ist bisher nur, dass dies bei der Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld der Fall ist.

Warum der Umfang des Sparprogramms kleiner als ursprünglich erwartet ist, klärte sich gestern auf: Während die Regierung bisher davon ausgegangen war, dass sie zur Einhaltung der Schuldenbremse ein Defizit von rund 67 Milliarden Euro abbauen muss, korrigierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Zahl nun auf 53 Milliarden Euro. Der Grund sind höhere Steuereinnahmen, niedrigere Zinsausgaben und die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Durch dieses Plus von etwa 15 Milliarden kann in diesem Jahr die Schuldenaufnahme des Bundes von 80 auf 65 Milliarden Euro sinken. Das Defizit bleibt dennoch ein Rekord.