Bundesumweltminister Norbert Röttgen: AKW-Betrieb moderat verlängern

Nach einem Treffen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit allen Länderkollegen bestätigte sein Haus, dass die Regierung Ende August die Eckpunkte des Energiekonzepts vorlegen wird. Darin seien auch die Zusatzlaufzeiten enthalten. Die Grünen- und SPD-Umweltminister der Länder kritisierten das von Röttgen vorgestellte Konzept als „widersprüchlich“ und „Einknicken vor der Atomlobby“.

SPD findet Szenario unseriös

„Das ganze Konzept ist offensichtlich um den politischen Willen herumgestrickt, die Atomkraft länger laufen zu lassen“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) der Frankfurter Rundschau. „Das Vergleichsszenario für eine Energieversorgung ohne Atomkraft ist unseriös: Es geht von keinerlei ambitionierten Zielen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz aus.“ Eine solche Energiepolitik habe es de facto nie gegeben. „Das widerspricht den eigenen Zielen der Bundesregierung für den Ausbau erneuerbarer Energie.“ Die Regierung diskreditiere ihr Energiekonzept so als „Atomverlängerungskonzept“. Zudem habe Röttgen die Länder nie ernsthaft beteiligt, obwohl sie betroffen seien und der Bund sie für die Umsetzung brauche.

Auch die Umweltministerin von Brandenburg, Anita Tack, und ihre Berliner Kollegin Katrin Lompscher (beide Linke) kritisierten Röttgens Pläne als „umwelt- und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv“. Er gefährde Deutschlands führende Rolle in den Zukunftsbranchen erneuerbare Energie, Energieeffizienz und intelligente Stromnetze. Sie kündigten an, Laufzeitverlängerungen im Bundesrat zu stoppen. Damit drohten auch die grünen Umweltministerinnen der CDU-geführten Länder Hamburg und Saarland.

Röttgen betonte, am Plan moderater Laufzeitverlängerung festzuhalten. Er wies damit Forderungen der Union und der Atomlobby zurück. Der Präsident des Atomforums, Ralf Güldner, hatte vor Engpässen durch den Atomausstieg gewarnt und den Beschluss deutlich längerer Laufzeiten gefordert. Hintergrund: Ohne schnelle Gesetzesänderung müssen die ersten vier Reaktoren spätestens 2011 vom Netz gehen.

Atomenergie sei „nicht die Zukunftsoption“, sagte Röttgen dazu der SZ vom Freitag. Kritik an ihm komme nur von Einzelnen aus der Union. „Unsere Vorstellung ist, dass das Rückgrat der künftigen Stromversorgung die Windenergie ist“, sagte er. Dazu solle das Energiekonzept der Regierung die Weichen stellen.

Tatsächlich wird das Bundeskabinett bereits am Mittwoch über einen Aktionsplan des Umweltministeriums abstimmen, der Laufzeitverlängerungen nur in sehr geringem Maß einkalkuliert. Laut dem „Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energie“, in dem die Regierung verbindliche Ziele für den Ausbau von Ökostrom an die EU melden muss, will der Bund den Anteil erneuerbarer Energie im Stromsektor bis 2020 auf 38,6 Prozent steigern. Röttgen hatte bisher stets betont, sobald 40 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren kommen, sei keine Atomkraft mehr nötig. Der rot-grüne Atomkonsens sieht den Ausstieg etwa fürs Jahr 2020 vor.