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19. Oktober 2011

Bundesverfassungsgericht: Polizeiärztliche Gutachten in der Kritik

 Von Pitt von Bebenburg
Ob unter der Mütze alles stimmt? Wer da nachsehen darf, soll jetzt das Bundesverfassungsgericht klären.  Foto: dapd/Treblin

Gerade noch beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit falschen psychiatrischen Gutachten über vier Steuerfahnder. Nun erregt in Hessen eine weitere Beurteilung, mit der ein Polizeibeamter in den Ruhestand geschickt wurde, Aufsehen.

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Gerade noch beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit falschen psychiatrischen Gutachten über vier Steuerfahnder. Nun erregt in Hessen eine weitere Beurteilung, mit der ein Polizeibeamter in den Ruhestand geschickt wurde, Aufsehen.

Wiesbaden –  

Ein für dienstunfähig erklärter Drogenfahnder reicht Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Er heißt Dirk Lauer und war bis vor vier Jahren Drogenfahnder in Frankfurt. Der einstige Polizeiobermeister versuchte sich gegen die seiner Ansicht nach falsche Begutachtung durch die Instanzen zu klagen. Erfolglos. Nun hat der Frührentner Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Das Gutachten, das ihn dienstunfähig erklärte, hatte ein „Facharzt für rehabilitative und physikalische Medizin“ erstellt. Lauer war ursprünglich zu dem Polizeiarzt geladen worden, um Probleme mit seinem Knie zu erörtern. Der Mediziner aber attestierte ihm „seelische Leiden“, woraufhin der damals 41-Jährige Ende 2007 in den Ruhestand versetzt wurde. „Dieser Polizeiarzt besitzt weder die Befähigung noch die Kenntnis, mich psychiatrisch zu begutachten“, sagt Lauer.

Seine Anwälte hoffen, dass die Karlsruher Richter klare Vorschriften für amtsärztliche Atteste aussprechen werden. „Wir bräuchten dringend Regeln“, sagt Lauers Anwältin Sibylle Schwarz. Ihr Kollege Michael Else schreibt in der Verfassungsbeschwerde, ein Arzt aus einem fachfremden Bereich könne nicht „das verlangte Maß an Kenntnis und Können“ aufbieten. „Der Facharzt für rehabilitative und physikalische Medizin ist nun einmal kein Facharzt für Psychiatrie.“

Der Arzt habe keine Tests nach einschlägigen psychiatrischen Methoden gemacht, sondern Lauer lediglich eine knappe halbe Stunde befragt. „In allgemeinen Fragen nach Stuhlgang und Körpergewicht“ sei kein gängiges psychiatrisches Testverfahren zu sehen, sagt Anwalt Else. Merkwürdig finden die Anwälte, dass das Gutachten sich in zwei Varianten in den Akten findet. Die Diagnose in dem vierseitigen Papier ist jeweils identisch, keineswegs aber der Schluss, den der Arzt daraus zieht.

Vom Junkie gebissen

In einer ersten Version vom 6. Dezember 2007 kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, Lauer sei geeignet für den Polizeidienst, wenn auch „mit tätigkeitsbezogener Einschränkung“. Die zweite Fassung – vom gleichen Datum – endet ganz anders. Danach ist Lauer „weder für den Polizeivollzugsdienst noch für den allgemeinen Verwaltungsdienst“ geeignet. Nur diese zweite Fassung wurde vom Leitenden Polizeiarzt, einem Sportchirurgen, abgezeichnet.

Steuerfahnder-Dossier

Mehr zur Steuerfahnder-Affäre in Hessen finden Sie in unserem FR-Spezial.

Der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela verteidigte 2008 das Vorgehen der Ärzte. Der Leitende Polizeiarzt habe „im Rahmen seiner Fachaufsicht gehandelt“ und den Gutachter auf Lauers „ärztliche Vorgeschichte“ aufmerksam gemacht, schrieb er dem Betroffenen. Daraufhin habe der Gutachter sein Ergebnis geändert und die Dienstunfähigkeit festgestellt. Das sei „durchaus üblich, wenn nach einer ersten Bewertung noch ergänzende Informationen mit einbezogen werden müssen“, notierte Nedela. Welche „ergänzenden Informationen“ das waren, geht aus den Akten nicht hervor.

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft folgte der Argumentation der Behörde und stellte ihr Verfahren gegen den Arzt wegen Falschbegutachtung ein. Dem schloss sich die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an. Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm den Fall wegen Formfehlern nicht zur Entscheidung an.

Ein gravierender Unterschied allerdings besteht zu den vier Steuerfahndern, die gegen ihre Zwangspensionierung kämpfen. Lauer hat grundsätzlich nichts gegen seine Pensionierung einzuwenden. Anders als sein Dienstherr aber sieht Lauer einen Dienstunfall von 1996 als Ursache für seine Leiden an. Damals hatte ihn ein mit HIV und Hepatitis infizierter Junkie am Frankfurter Hauptbahnhof in den Finger gebissen. Seither leide er unter Schlafstörungen, Angstzuständen und Depressionen. Würde dieser Dienstunfall als Ursache seiner Pensionierung anerkannt, bekäme Lauer erheblich mehr Geld.

Lange hatte Lauer keinen Einblick in die Gutachten, die über seine Pensionierung entschieden. Jetzt erst erhielten seine Anwälte die Akten von der Staatsanwaltschaft. Auch das Verwaltungsgericht Darmstadt, das Lauer die Anerkennung des Dienstunfalls als Ursache der Dienstunfähigkeit verweigert wurde, habe nicht über die Unterlagen verfügt, sagen sie. Daher sei das Verfahren unter falschen Voraussetzungen geführt worden. Lauer hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt, auch hierüber neu zu verhandeln.

(Az.: 2 BvR 1769/11)

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