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27. Dezember 2015

Bundeswehr: Flüchtlingshilfe ohne Armee

 Von Tobias Peter
Überlastet? Soldaten bauen in Bad Homburg eine Notunterkunft für Flüchtlinge auf.  Foto: Michael Schick

Der Bundeswehrverband fordert die Entlastung der Armee und die Rückkehr zum Kernauftrag. Derzeit sollen etwa 20 000 Soldaten in Einsätzen sein oder ähnliche Aufgaben wahrnehmen.

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Der Bundeswehrverband fordert, die Bundeswehr 2015 aus der Flüchtlingshilfe zurückzuziehen und auf diese Weise die Truppe zu entlasten. „Es ist nicht unsere Kernkompetenz und auch nicht unsere Kernaufgabe“, sagte Verbandschef André Wüstner dem Deutschlandfunk. „Die Länder und Kommunen müssen nach einer gewissen Zeit auch in der Lage sein, diese Probleme und Herausforderungen selbst wieder zu lösen“, fügte er hinzu.

Der Verband geht davon aus, dass derzeit 20 000 Soldaten der Bundeswehr in Einsätzen sind oder einsatzähnliche Aufgaben wahrnehmen. Ein großer Teil – 7000 Soldaten – ist für die Flüchtlingshilfe abgestellt. Das solle sich wieder ändern, befand Wüstner.

Für dieses Ansinnen erhält der Chef des Bundeswehrverbandes Unterstützung aus der SPD. „Wir müssen dafür sorgen, dass es einen Ausstiegspfad in den nächsten Monaten gibt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der FR. „Man kann in der Not helfen, aber eine langfristige Flüchtlingsunterstützung durch die Bundeswehr ist unsinnig“, erklärte er. Die Streitkräfte seien bei der Amtshilfe durchaus auf eine zeitlich begrenzte Unterstützung eingerichtet, etwa bei einem Hochwasser. Danach werde die Hilfe durch sie zu teuer – und ihr wirklicher Auftrag vernachlässigt.

Wüstners Forderung nach 5000 bis 10 000 zusätzlichen Soldaten teilt Arnold aber nicht. Der SPD-Verteidigungsexperte sagte, im Zuge einer Aufgabenkritik müsse nun auch geschaut werden, wie die Soldaten durch Zivilangestellte der Bundeswehr entlastet werden könnten. Die Personalkosten dürften zudem nicht so hoch sein, dass nicht in Technik investiert werden könne.

Kritik auf unklaren Aufgaben

Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, warnte: „Die Probleme der Bundeswehr lassen sich nicht mit mehr Personal beheben, schon gar nicht, solange Personal, Gerät und Finanzen nicht vernünftig eingesetzt werden.“ Es mangele dagegen an guter Planung und einer klugen Festlegung auf Schwerpunkte bei den zukünftigen Aufgaben für die Bundeswehr, sagte sie der FR.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unterstützen 56 Prozent der Deutschen Überlegungen für eine Vergrößerung der Bundeswehr. Nur 30 Prozent halten demnach eine Aufstockung der Truppe für falsch. Allerdings legt die vom Institut gewählt Fragestellung ein Ja geradezu nahe. Dort heißt es: „Die Bundeswehr ist in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich verkleinert worden. Jetzt wird angesichts der veränderten weltweiten Sicherheitslage darüber diskutiert, sie zu vergrößern. Würden Sie eine Aufstockung der Truppe für richtig halten oder nicht?“

Derweil gibt es Streit über die Einsatzpläne für Bundeswehrsoldaten in der Türkei wegen des Syrien-Konflikts. Zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr will die Nato Awacs-Aufklärer in die Türkei verlegen. Die Linke fordert eine Bundestagsabstimmung darüber. Laut Bundesregierung ist dies nicht nötig, da es sich nicht um eine neue Operation handele und der Einsatz von Waffengewalt „derzeit nicht zu erwarten“ sei.

Die Türkei sei „unverändert der vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffene Verbündete“, heißt es dazu in dem zweiseitigen Schreiben von Auswärtigem Amt und Bundesverteidigungsministerium an die zuständigen Bundestagsausschüsse. Als unterstützende Maßnahmen sollten daher verstärkt Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato aus Geilenkirchen bei Aachen zur Luftraumüberwachung über der Türkei eingesetzt werden. Deutschland ist daran mit 30 Prozent des Personals beteiligt. (mit dpa)

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