Aktuell: Terror | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

29. Januar 2015

Bundeswehr im Irak: Bundestag billigt Irak-Einsatz

 Von 
Kurdische Peschmerga-Kämpfer und schiitsche Freiwillige. (Archiv)  Foto: dpa

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nordirak zugestimmt. Es ist ein rechtlich und politisch umstrittenes Mandat.

Drucken per Mail

Mit einer Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Union hat der Bundestag am Donnerstag dem Bundeswehreinsatz im Nordirak zugestimmt. Deutschland wird die nord-irakischen Peschmerga künftig also nicht mehr nur mit Waffen, sondern auch mit bis zu einhundert Bundeswehrsoldaten unterstützen, die sie ausbilden sollen. Die Fraktion der Linken stimmte gegen den Einsatz. Die Grünen enthielten sich der Stimmen.

Im Kampf gegen den Islamischen Staat sei der militärische Ansatz zu rechtfertigen, hatte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich in der Debatte erklärt, die der Abstimmung vorausging. Er sei nicht der einzige Weg, schaffe aber erst die Voraussetzung für eine Delegitimierung des Islamischen Staats. „Es ist eine überschaubare Aufgabe, die mit verlässlichen Partnern durchgeführt wird“, so Mützenich.

Die außenpolitischen Sprecher von Linken und Grünen meldeten dagegen schwere Bedenken gegen den Einsatz an. Er sei nicht nur grundgesetzwidrig, erklärte der Sprecher der Linksfraktion Jan van Aken, er sei auch politisch falsch. „Sie werden Isis stärker und nicht schwächer machen“, warf er der Regierungskoalition vor. Wer effektiv gegen den IS vorgehen wolle, müsse vor allem Druck auf den Irak und die Türkei machen, die es in der Hand hätten, den Nachschub an Kämpfern zu unterbinden.

Unverantwortlich nannte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen das Mandat. Es gebe keine befriedigende Antwort auf die Frage, wer an welchen Waffen mit welchem Ziel ausgebildet werde, kritisierte Omid Nouripour. Es sei ein Novum, dass Soldaten in einen Einsatz geschickt würden, in dem sie möglicherweise in Kampfhandlungen gerieten, ohne dass es Handlungsanweisungen dafür gebe. „Das ist unverantwortlich“, so Nouripour. Die rechtliche Grundlage des Einsatzes sei mitnichten nicht so klar, wie Mützenich behaupte. 

Zuletzt hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Bedenken gegen den Einsatz im Nordirak angemeldet. Die rechtliche Herleitung des Mandats habe keine verfassungsrechtliche Grundlage, heißt es einem 15-seitigen Gutachten. Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 nur Auslandseinsätze in einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu. Auf „Ad hoc-Koalitionen“ wie die gegen den IS aktive „Koalition der Willigen“ treffe das nicht zu, erklärt das Gutachten. Allenfalls könnte die Mission mit Artikel 87a des Grundgesetzes begründet werden. Dieser Artikel beschreibt den Verteidigungsfall. Der könne aber nur aus dem Grundgesetz abgeleitet werden, wenn man Nothilfe zugunsten eines nicht-verbündeten Staates als "erweiterte Verteidigung" definiere.

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Österreich

Ein Sieg des letzten Aufgebots

Von  |
Van der Bellen wurde nicht nur von Grünen gewählt, auch Konservative gingen für ihn an die Urne, um Hofer zu verhindern.

Die Wahl Alexander van der Bellens zum österreichischen Präsidenten hat das Land nicht grundlegend verändert. Der Kampf gegen die Ultrarechten fängt jetzt richtig an. Der Leitartikel. Mehr...

Politische Rechte

Abgrenzung statt Aufbruch

Von  |
Solidarität nur innerhalb des Volkskörpers: Die AfD ist eine rückwärtsgewandte Partei.

Die in Europa erstarkenden national-konservativen Kräfte sind auch ein Ausdruck alternder Gesellschaften. Die Bewegung eint ein pervertiertes Verständnis von Solidarität. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung