Bundeswehr in Afghanistan: Schüsse auf Flüchtende erlaubt

Berlin. Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan dürfen ab sofort ihre Waffen häufiger einsetzen und auch auf flüchtende Angreifer schießen. Das wurde in der überraschend schnell erarbeiteten Neufassung der Einsatzregeln verankert, über die das Verteidigungsministerium informierte.

Soldaten in Afghanistan richten sich nach den Einsatzregeln, die auf der bisher vielfach kritisierten "Taschenkarte" notiert sind. Das Dokument, das Soldaten im Einsatz bei sich tragen sollen, enthält eine Kurzfassung der wichtigsten Vorschriften. Diese wurden jetzt aktualisiert. Die Taschenkarte bestand bislang aus sechs DIN A4-Seiten und gilt als nur für den Dienstgebrauch bestimmte Verschlusssache.

Das Papier trage der tatsächlichen Entwicklung Rechung, lobte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im Gespräch mit der FR. Die Soldaten seien aber weiter an das Gebot der Verhältnismäßigkeit gebunden. Sein Grünen-Kollege Winfried Nachtwei sagte, die Regeln gäben jetzt "mehr Spielraum", aggressivem Verhalten leisteten sie keinen Vorschub.

Der FDP-Politiker Rainer Stinner betonte: "Die Änderungen an der Taschenkarte sind Erweiterungen, nicht nur Klarstellungen. Das darf der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden." Die Taschenkarte hätte schon vor Jahren neu gefasst werden müssen. "Es ist unverständlich, warum bisher ein deutscher Soldat in Afghanistan weniger Befugnisse hatte als ein Polizist in Deutschland", sagte Stinner.

Bislang durften deutsche Soldaten auch dann nicht schießen, wenn Angreifer sich zurückzogen und von ihnen eine weitere Attacke zu erwarten war. Der CDU-Verteidigungsexperte im Bundestag, Bernd Siebert, teilte in Berlin mit, mit der neu formulierten Taschenkarte dürfe die Bundeswehr gegen feindliche Personen auch dann mit Waffengewalt vorgehen, wenn diese sich zurückziehen.

Ob dies im Zusammenhang mit der am 19. Juli gestarteten, bisher größten deutsch-afghanischen Militäroffensive in Nordafghanistan steht, ließ das Verteidigungsministerium offen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte zur Begründung der Neuregelung: "Wir brauchen eine Anpassung an die Lage und damit auch ein klarere sicherheitspolitische Grundlage für unsere Soldatinnen und Soldaten."

Präventive militärische Gewalt

Ein Ministeriumssprecher erklärte, in der neuen Taschenkarte seien die Prioritäten in Gefechten "für den einfachen Soldaten" schlüssiger herleitbar, vereinfacht und deutlicher formuliert worden. "Vor allem der Aspekt, dass nicht erst auf einen Angriff gewartet werden muss, um verhältnismäßig militärische Gewalt gegensetzen zu können, sondern durchaus auch präventiv gearbeitet werden darf." Vor zu erwartenden Angriffen dürfen "geeignete Maßnahmen" angewandt werden.

Siebert betonte, dennoch dürfe auch weiterhin von der Schusswaffe nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und nur im äußersten Fall Gebrauch gemacht werden. Die Soldaten im Einsatz hätten nun aber erheblich mehr Verfahrens- und Handlungssicherheit.

Siebert sagte ferner, zu hoffen bleibe, dass die neuen Grundsätze auch mehr Klarheit für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen schafften. Es sei unwürdig, wenn Soldaten, die im hoheitlichen Auftrag die Schusswaffe eingesetzt hätten, Monate auf den Abschluss des Verfahrens gegen sie warten müssten.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion Paul Schäfer erklärt: "Die Änderungen der Einsatzregeln für die Bundeswehr sind nur ein weiteres Eingeständnis der Bundesregierung dafür, dass man sich in Afghanistan im Krieg befindet". Im FR-Gespräch sagte er eine "weitere Entgrenzung des Gewalteinsatzes" voraus. Die Androhung eines Gewalteinsatzes durch Warnschüsse bzw. Anrufen sei nur noch geboten, "sofern es die Lage zulässt". Die Ausweitung der Gewalt, die daraus folge, sei absehbar.

Schäfer kritisiert weiter: "Das ist die Ermächtigungsformel zu offensiven Militäroperationen, wie sie gegenwärtig bereits täglich in Afghanistan stattfinden und die immer mehr Menschenopfer kosten."

Auch die Völkerverständigung wird schwieriger. Im Sinne der Vereinfachung wurde in der neuen Karte beispielsweise folgendes gestrichen: "Die Androhung des Schusswaffengebrauchs durch lauten Aufruf in Englisch mit den Worten "United Nations - STOP, or I will fire!", in Paschto "Melgäro Mellatuna - Dreesch, ka ne se dasee kawum!" oder in Dari "Mellaleh Motahed - Dreesch, darr rair on fair mekunam!"" Jetzt steht dort nur noch: "ISAF - STOP, or I will fire!"

Briten wollen moderate Taliban-Kämpfer ansprechen

Im Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan fordert Großbritannien eine Spaltung der Aufständischen in Hardliner und Moderate. "Wir müssen mit der afghanischen Regierung zusammenarbeiten, um die knallharten Ideologen, die im Wesentlichen unversöhnlich und gewalttätig sind und unnachgiebig verfolgt werden müssen, von denen zu trennen, die wieder in die heimischen politischen Prozesse eingegliedert werden können", sagte der britische Außenminister David Miliband in Brüssel im Nato- Hauptquartier.

"Strategischer Fortschritt hängt davon ab, den Aufstand mit Politik zu untergraben." Notwendig seien "Reintegration und Versöhnung", fügte Miliband hinzu. Die Spaltung sei umso wichtiger, als die Aufständischen eine "weit gefächerte, aber oberflächliche Zweck-Koalition" bildeten und deshalb gespalten seien.

Nach Milibands Worten teilen sich die Aufständischen in radikale Ideologen und pragmatischere Kämpfer, denen es beispielsweise um den ungestörten Opium-Anbau oder die relativ hohen Gehälter der Taliban geht.

Miliband sprach vor dem Hintergrund eines der blutigsten Monate seit langem in Afghanistan. Bislang ist die Zahl gefallener britischer Soldaten im Juli auf 20 angestiegen. Auch im weitgehend von den Deutschen kontrollierten und bisher eher ruhigen Norden wird die Lage immer brenzliger.

Nach den USA stellt Großbritannien gut 9000 Soldaten im Rahmen der NATO-geführten Schutztruppe Isaf. Wie in Deutschland wird der Einsatz auch in der britischen Öffentlichkeit in Frage gestellt. Am 20. August sind in dem Land Präsidentenwahlen. "Der nächste Monat wird sehr, sehr wichtig", betonte Miliband. Obwohl die Wahlvorbereitungen weit weniger gestört worden seien als befürchtet, könne man sich nicht zurücklehnen.

Nach den Worten der amtierenden schwedischen EU- Ratspräsidentschaft muss sich Europa allgemein auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan einrichten. "Einen funktionierenden Staat, eine Demokratie und Stabilität bildet man nicht über Nacht", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt am Rande eines Treffens der 27 EU- Außenminister.

Die EU werde darum noch lange in dem Land präsent sein müssen, wenn auch "nicht unbedingt militärisch". Wie lange es dauern werde, bis die Truppen dort abgezogen werden könnten, sei aber nicht absehbar.

Die Staatengemeinschaft müsse helfen, das Polizeisystem und eine Regierungsstruktur in dem Land aufzubauen. Außerdem sei Hilfe bei der Ausbildung und im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung nötig. "Wir müssen geduldig sein", sagte Bildt. Afghanistan sei eines der ärmsten Ländern der Welt, in dem es seit 30 Jahren regelmäßig Kriege gegeben habe. Die Zeit zwischen der Präsidentschaftswahl in diesem und den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr sei "enorm wichtig" für das Land. (krö/fr/dpa)