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19. Februar 2013

Bundeswehr: Kabinett beschließt Mali-Einsatz

Ein französischer Soldat kämpft in der Wüste gegen islamistische Rebellen. Foto: AFP

Die Bundesregierung hat für die geplante EU-Ausbildungsmission die Entsendung von bis zu 330 deutschen Soldaten nach Mali beschlossen. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten ist weiterhin tabu.

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Berlin –  

Das Bundeskabinett hat die Entsendung von bis zu 330 deutschen Soldaten in das westafrikanische Krisenland Mali beschlossen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Teilnehmerkreisen. Für die geplante EU-Ausbildungsmission will die Regierung bis zu 180 Soldaten bereitstellen. 150 weitere Soldaten sind für den Einsatz von Transport- und Tankflugzeugen vorgesehen, mit denen die laufende französisch-afrikanische Offensive gegen islamistische Rebellen unterstützt werden soll.

Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten ist weiterhin tabu. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag erstmals über die beiden Mandatsentwürfe beraten.

Die EU will insgesamt 450 Militärausbilder sowie Unterstützungs- und Schutzkräfte nach Mali schicken, um die Armee des westafrikanischen Landes zu trainieren. Deutschland wird sich daran voraussichtlich zunächst mit 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung sowie 40 Ärzten und Sanitätern beteiligen, die ein Feldlazarett betreiben sollen.

Bundeswehr bereits an Logistik beteiligt

Logistische Unterstützung leistet die Bundeswehr bereits seit mehreren Wochen. Drei Transall-Maschinen und rund 70 Soldaten sind am Transport von afrikanischen und französischen Soldaten aus den Nachbarländern nach Mali beteiligt. Künftig wird die Bundeswehr aber auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft helfen. Die Luftwaffe verfügt über vier speziell dafür ausgestattete Maschinen vom Typ Airbus A310.

Das letzte Wort hat nun der Bundestag. Alle Fraktionen außer der Linken haben bereits grundsätzliche Unterstützung für ein militärisches Engagement Deutschlands in Mali signalisiert. Allerdings gibt es selbst in der Koalition auch kritische Stimmen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, kritisierte die Mali-Politik der internationalen Staatengemeinschaft. „Es fehlt an Polizeiausbildung“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden die „Grundübel der Region“ beseitigt.

Nach einer Reise durch wichtige Nachbarstaaten Malis berichtete Hoff, Hauptprobleme seien fehlende Grenzkontrollen, eine Flut von Waffen etwa aus libyschen Beständen und rasant zunehmender Drogenhandel. „Davon profitieren sowohl kriminelle als auch islamistische und terroristische Strukturen.“ Hoff: „Derzeit sehe ich hier zu viel Militär, zu viel Wunschdenken und zu wenig vernetzte Sicherheit.“ (dpa)

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