Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

19. Februar 2013

Bundeswehr: Kabinett beschließt Mali-Einsatz

Ein französischer Soldat kämpft in der Wüste gegen islamistische Rebellen.  Foto: AFP

Die Bundesregierung hat für die geplante EU-Ausbildungsmission die Entsendung von bis zu 330 deutschen Soldaten nach Mali beschlossen. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten ist weiterhin tabu.

Drucken per Mail
Berlin –  

Das Bundeskabinett hat die Entsendung von bis zu 330 deutschen Soldaten in das westafrikanische Krisenland Mali beschlossen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Teilnehmerkreisen. Für die geplante EU-Ausbildungsmission will die Regierung bis zu 180 Soldaten bereitstellen. 150 weitere Soldaten sind für den Einsatz von Transport- und Tankflugzeugen vorgesehen, mit denen die laufende französisch-afrikanische Offensive gegen islamistische Rebellen unterstützt werden soll.

Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten ist weiterhin tabu. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag erstmals über die beiden Mandatsentwürfe beraten.

Die EU will insgesamt 450 Militärausbilder sowie Unterstützungs- und Schutzkräfte nach Mali schicken, um die Armee des westafrikanischen Landes zu trainieren. Deutschland wird sich daran voraussichtlich zunächst mit 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung sowie 40 Ärzten und Sanitätern beteiligen, die ein Feldlazarett betreiben sollen.

Bundeswehr bereits an Logistik beteiligt

Logistische Unterstützung leistet die Bundeswehr bereits seit mehreren Wochen. Drei Transall-Maschinen und rund 70 Soldaten sind am Transport von afrikanischen und französischen Soldaten aus den Nachbarländern nach Mali beteiligt. Künftig wird die Bundeswehr aber auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft helfen. Die Luftwaffe verfügt über vier speziell dafür ausgestattete Maschinen vom Typ Airbus A310.

Das letzte Wort hat nun der Bundestag. Alle Fraktionen außer der Linken haben bereits grundsätzliche Unterstützung für ein militärisches Engagement Deutschlands in Mali signalisiert. Allerdings gibt es selbst in der Koalition auch kritische Stimmen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, kritisierte die Mali-Politik der internationalen Staatengemeinschaft. „Es fehlt an Polizeiausbildung“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden die „Grundübel der Region“ beseitigt.

Nach einer Reise durch wichtige Nachbarstaaten Malis berichtete Hoff, Hauptprobleme seien fehlende Grenzkontrollen, eine Flut von Waffen etwa aus libyschen Beständen und rasant zunehmender Drogenhandel. „Davon profitieren sowohl kriminelle als auch islamistische und terroristische Strukturen.“ Hoff: „Derzeit sehe ich hier zu viel Militär, zu viel Wunschdenken und zu wenig vernetzte Sicherheit.“ (dpa)


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Referendum

Italiens Wähler nutzten ihre Chance

Von  |
Matteo Renzi hat zu hoch gepokert.

Italienerinnen und Italiener haben gegen Renzis Referendum gestimmt, weil sie dem Ministerpräsidenten keine Vollmacht zum Durchregieren erteilen wollten. Der Leitartikel. Mehr...

Angela Merkel

Zum Weitermachen gezwungen

Elf Jahre sitzt Angela Merkel nun schon im Kanzleramt. Werden es vier weitere?

Angela Merkel hat immer wieder über ein Ende als Kanzlerin gesprochen. Aufhören konnte sie jedoch nicht - ein Wechsel in der Regierungsspitze ist eben nicht so einfach wie eine Kabinettsumbildung. Ein taktischer Rückzug ist dennoch möglich. Der Leitartikel. Mehr...

 

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung