Bundeswehr: Lufthoheit über Klassenzimmern

Laura Witzenhausen ist ganz aus dem Häuschen. Drei Tage lang hat die 17-jährige Schülerzeitungsredakteurin im Herbst in Berlin ein Seminar für Jugendliche besucht, die an den Themen „Wirtschaft, Ethik und Medien“ interessiert sind. Die Schülerin schwärmt von Lars Vogel, dem Geschäftsführer der Ludwig-Erhard-Stiftung, der über die Anfänge der Sozialen Marktwirtschaft philosophiert.

Noch besser hat Witzenhausen und ihren 19 jungen Kollegen aber der nächste Programmpunkt gefallen. Sie dürfen eine eigene Radiosendung produzieren. Ein Pressesprecher der Bundeswehr aus Mecklenburg-Vorpommern steht als Gesprächspartner zur Verfügung. Er habe sich „überraschenderweise auch kritisch zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan“ geäußert und weder politische Fehler noch Todeszahlen beschönigt, lobt die Westerwälderin ihn später in ihrem Tagungsbericht.

Den Abschluss des Wochenendseminars bildet ein Vortrag des Vorsitzenden einer Stiftung namens politische und christliche Jugendbildung e.V. über die „Relativität von Wahrheit“.

Wie relativ die Wahrheit manchmal sein kann, erfährt Laura Witzenhausen nicht: Ihr Seminar ist zwar von der Berliner Organisation „Young Leaders“ veranstaltet worden, die nach eigener Aussage „Meinungsmachern von morgen“ ein Forum bieten möchte. Geldgeber für dieses und elf weitere Wochenendseminare sowie für vier große Jugendpressekongresse pro Jahr ist aber ein ganz anderer: die Bundeswehr. Oder genauer, der Presse- und Informationsstab von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Als Voraussetzung für die Finanzierung stellt das Wehrministerium allerdings eine klare Bedingung: „Um insbesondere auch nicht-bundeswehr-affine Teilnehmer gewinnen zu können, sollen ,Sicherheitspolitik und Bundeswehr“ thematisch nicht im Vordergrund stehen, sondern im Kontext mit einer Vielzahl von Themenfeldern wie Politik, Ethik, Bildung/Forschung, Kultur und Journalismus“, heißt es in der Ausschreibung, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Einladungen für solche Seminare seien „nur durch den Auftragnehmer auszusprechen“, von einem „Bundeswehr-Seminar“ dürfe nicht die Rede sein. Kein Teilnehmer soll merken, wer wirklich hinter der Veranstaltung steckt und die Militärpolitik soll ihnen einfach untergejubelt werden. Die Durchführung der jeweiligen Tagung erfolge aber „in Absprache mit dem BMVG Pr-/InfoStab“, das gelte insbesondere „für die zu behandelnden Themen“, heißt es in der Ausschreibung des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung.

Pro Jahr hofft die Bundeswehr auf diese Weise mehr als 600 „engagierte Multiplikatoren bereits als Jugendliche (Meinungsführer)“ zu erfassen und ihnen in einen allgemeinen Kontext eingebettet sicherheitspolitische Themen zu vermitteln, „um so das Verständnis für die Komplexität heutiger Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verdeutlichen“.

Von ihren „Multiplikatoren“ haben die Militärs bereits klare Vorstellungen: Schülersprecher, Schülerzeitungsredakteure, Internetredakteure von Schul-Homepages, Jugendvertreter in Betrieben, von Pfadfindern, Sportvereinen, Parteien, Stiftungen und Kirchen sollen es sein.

Die Grünen sprechen von „schmutziger PR“, mit der junge Leute bewusst getäuscht werden sollen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn kritisiert im Gespräch mit der FR: „Da werden scheinbar unabhängige Experten präsentiert, dabei ist alles vom Verteidigungsministerium durchorganisiert.“ Sie spricht von einem ungeheuerlichen „Täuschungsmanöver“ und fordert Verteidigungsminister de Maizière auf, die laufende Ausschreibung für die Jahre 2012-2015 sofort zu stoppen.

Die Sicherheitspolitikerin Agnieszka Malczak (Grüne) ärgert sich massiv, dass die Bundeswehr durch solche Tricks versuche, „Zugang zu den Köpfen junger, zum Teil noch minderjähriger Menschen zu erhalten“. Dieser Stil passe ganz und gar nicht zu einer Armee der Demokratie. „Maßstab für das Jugendmarketing der Bundeswehr müssen Transparenz und Ehrlichkeit sein.“