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15. Juni 2011

Bundeswehr-Stützpunkt: Zahlungen an Usbekistan sind plötzlich geheim

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Auch deutsche Politiker fliegen über Termes nach Afghanistan.  Foto: dpa

Seit 2002 nutzt die Bundeswehr das usbekische Termes als Basis für die Versorgung der Afghanistan-Truppen. Das usbekische Regime kassiert dafür Millionen. Wie viel genau, das möchte Schwarz-Gelb gern geheim halten.

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Seit 2002 nutzt die Bundeswehr das usbekische Termes als Basis für die Versorgung der Afghanistan-Truppen. Das usbekische Regime kassiert dafür Millionen. Wie viel genau, das möchte Schwarz-Gelb gern geheim halten.

Drucksache 17/5638 - das klingt erst einmal wenig spannend. Doch das Dokument legt nicht nur offen, wie teuer die Bundesregierung sich die Nutzung des usbekischen Flughafens Termes erkaufen muss. Es zeigt auch, wie sehr sie den Millionendeal mit dem diktatorischen Regime in Taschkent geheim zu halten versucht.

Unter Punkt 49 bis 51 enthielt das Schriftstück ursprünglich die Antworten Thomas Kossendeys (CDU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, auf die Fragen der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon. Die Grünen-Politikerin wollte wissen, wie viel die Bundesregierung für die Nutzung des Flughafens zahlt, wofür genau und an wen. Doch wer das Dokument nun über die Informationsseite des Bundestags aufruft, findet den Satz: "Die Antworten sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden." Die bereits vor Wochen veröffentlichten Zahlen, über die mehrere Medien, darunter die Frankfurter Rundschau, bereits berichtet hatten, wurden also nachträglich zur Geheimsache erklärt. Grünen-Politikerin von Cramon wurde in einem Brief vom 9. Juni darauf hingewiesen, dass die ihr übermittelten Antworten "sensible Daten" enthielten und nach erneuter Prüfung vom Verteidigungsministerium als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft worden seien.

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Sensibel ist aus Sicht der Bundesregierung wohl vor allem eine Zahl: 15,95 Millionen Euro. Diese Summe lässt sich - so wurde aus den Antworten Kossendeys ersichtlich - das Regime in Taschkent für die Anwesenheit der Bundeswehr im Land jährlich bezahlen. Die Summe wurde demnach in einem im April 2010 zwischen beiden Ländern geschlossenen Abkommen festgelegt und im Januar 2011 erstmals gezahlt - rückwirkend für 2010 direkt an das usbekische Finanzministerium. Aus Sicht von Menschenrechtsaktivisten ist dies ein höchst fragwürdiger Vorgang. Denn das Regime von Präsident Islam Karimow geht seit Jahren gewaltsam gegen Kritiker und unabhängige Journalisten vor.

Aus Sicht der Grünen ist das nachträgliche Schwärzen bereits veröffentlichter Daten "ein bisher einmaliger und äußerst befremdender Vorgang. Das zeigt, dass die Bundesregierung etwas zu verstecken hat", sagte von Cramon der Frankfurter Rundschau. Schließlich werde das Geld offenbar direkt an die usbekische Regierung gezahlt, ohne an irgendeinen Zweck gebunden zu sein. "Das ist durch kein Argument zu rechtfertigen."

Dunkle Quellen

Ähnlich sieht das auch der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Wolfgang Gehrcke. "Die Bundesregierung versucht unter den Teppich zu kehren, dass im Zusammenhang mit dem Nachschub im Afghanistankrieg die Frage von Demokratie und Menschenrechten in Usbekistan für sie bedeutungslos war", sagte Gehrcke der FR. "Ich gehe davon aus, dass zusätzlich Gelder in dunkle Quellen geflossen sein könnten. Das muss aufgeklärt werden."

Seit Februar 2002 nutzt die Bundeswehr Termes als Drehkreuz für die Versorgung der Truppen in Afghanistan. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden bis 2010 rund 239.000 Soldaten und etwa 22.400 Tonnen Fracht über den Stützpunkt weitergeleitet; 106 Soldaten sind derzeit dort stationiert. Die Kosten dafür beziffert das Verteidigungsministerium auf insgesamt 88 Millionen Euro seit 2002, knapp 13 Millionen waren es beispielsweise im Jahr 2009. Ein Großteil der Summe, in der unter anderem Personalkosten, Pacht und Mittel für die Infrastruktur enthalten sind, floss an Usbekistan. Die neu ausgehandelten knapp 16 Millionen kommen nun jährlich obendrauf.


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Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung alternative Standorte, etwa im tadschikischen Duschanbe oder im benachbarten Kirgisistan nicht ausreichend geprüft habe. Das Verteidigungsministerium hält dagegen. "Schon bei der Auswahl dieses Stützpunktes gab es aus operativen Gründen keine zweckmäßigen Alternativen zu Termes", erklärt ein Sprecher auf FR-Anfrage.

Berlin fährt gegenüber dem Diktator aus Taschkent seit Jahren einen auffällig zurückhaltenden Kurs. Während die USA 2005 nach dem Massaker von Andischan an Hunderten Zivilisten mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg hielten und darauf ihren Stützpunkt in Chanabad räumen mussten, verbissen sich die Deutschen harsche Kommentare - und durften bleiben. Kurze Zeit später erhielt der für das Massaker verantwortliche damalige Innenminister Sakir Almatow gar ein Visum für eine Krebsbehandlung in einer deutschen Klinik. Menschenrechtler forderten damals Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ihn nach dem Völkerstrafgesetzbuch - vergeblich. 2008 sorgte die Bundesregierung mit für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan. Im Gegenzug wurde Karimow aufgefordert, eine unabhängige Untersuchungskommission zu den Vorgängen von Andischan einzurichten. Er tat es nicht.

Entsprechend besorgt zeigen sich Menschenrechtsaktivisten, Berlin könne im Fall Usbekistan Menschenrechtsfragen den geostrategischen Interessen opfern. "Die Bundesregierung sollte sich nicht unter Druck setzen lassen, sondern ihre engen Beziehungen zu Taschkent nutzen, das Thema Menschenrechte offen anzusprechen", sagt Inga Zachow von Amnesty International. Schließlich habe sich die Lage für unabhängige Journalisten und Regimekritiker in Usbekistan in den vergangenen Jahren ständig weiter verschlechtert. Es gebe zahlreiche Berichte von Schikanen, willkürlichen Verhaftungen, Folter und Schauprozessen, so Zachow.

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