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Bundeswehreinsatz im Inland: Innenminister gibt auf
Foto: Foto: dpa
Berlin. Bundeswehreinsatz im Inland vom Tisch: Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Frage einer Grundgesetzänderung zugunsten eines begrenzten Bundeswehreinsatzes im Inneren einen Kurswechsel vollzogen.
Im Innenausschuss des Bundestags habe er nach Angaben von Teilnehmern in dieser Woche angekündigt, mangels einer Mehrheit im Bundestag diese langjährige Forderung der Union nicht mehr offensiv zu vertreten, berichtet die Zeitung. Er selbst halte eine Verfassungsänderung zwar für richtig, sehe im Parlament aber nicht die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
De Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble hatte in der großen Koalition zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) vehement für eine Verfassungsänderung geworben, die in einigen Fällen etwa zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft der Bundeswehr den Einsatz im Inneren auch mit militärischen Mitteln erlaubt. Ein zwischen den Spitzen von Union und SPD ausgehandelter Kompromiss war aber am Widerstand von SPD- Abgeordneten im Oktober 2008 gescheitert.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hatte am Mittwoch angekündigt, der Zweite Senat des Gerichts wolle den militärischen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland noch einmal grundsätzlich überprüfen. (dpa)
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