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28. November 2012

Bundeswehrmandat: Geisterschiffe im Mittelmeer

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Soldaten der deutschen Marine patroullieren im Mittelmeer. Foto: REUTERS

Nicht nur das Afghanistan-Mandat soll bis Jahresende verlängert werden, auch das Bundeswehrmandat für die Nato-Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Berlin will Bündnistreue beweisen - auch wenn die Mission nur auf dem Papier steht.

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Berlin –  

Und noch ein Jahr. Und wieder einmal. Und noch eines. Und auch dieses Jahr wird der Bundestag das Mandat für die Nato-Operation Active Endeavour verlängern. Bis zu 700 deutsche Soldaten, so lautet die Beschlussvorlage, die am morgigen Donnerstag eingebracht wird, sollen bis Ende 2013 eingesetzt werden können, um Schifffahrtsrouten im Mittelmeer zu sichern und Terroristen abzuschrecken. Ob das militärisch notwendig oder doch wenigstens nützlich ist, fragt niemand. Hauptsache, Berlin kann seine Bündnistreue unter Beweis stellen.

Tatsächlich sind es ja auch nicht 700 Bundeswehr-Soldaten, die im Mittelmeer terroristische Bedrohungen abwehren, sondern, mit Stand vom 21. November 2012, genau fünf (!). Damit die Statistik im Gesamtjahr nicht gar so kümmerlich aussieht, zählt Berlin auch die Bundeswehrschiffe mit, die in völlig anderem Auftrag das Mittelmeer durchqueren, beispielsweise weil sie bei der Anti-Piraten-Mission Atalanta vor dem Horn von Afrika gebraucht werden. Offizielle Begründung: Die Schiffe könnten dann die Daten an Active Endeavour weitergeben, die sie unterwegs gesammelt hätten.

Entstanden ist Active Endeavour (wer denkt sich solche Namen eigentlich aus?) vor elf Jahren. Die Mission fußt auf einer Entscheidung, die die Nato geprägt hat wie keine andere seit Ende des Kalten Krieges: der Ausrufung des Bündnisfalls am 12. September 2001. Einen Tag nach den Terroranschlägen auf New York und Washington erklärte sich die Nato mit den USA solidarisch; es war das erste und bisher einzige Mal, dass der Artikel Fünf angewendet wurde, der alle Mitgliedsstaaten zum Beistand verpflichtet, wenn ein Nato-Land angegriffen wurde.

Nützliche Nebenwirkung

Damals beschloss die Nato nicht nur, die USA in Afghanistan zu unterstützen, sondern entsandte auch Schiffe ins Mittelmeer, um die US-Marine zu entlasten, die vorher dort patrouilliert hatte. Die Mission von Active Endeavour lautete, den Schiffsverkehr im Mittelmeer zu überwachen, um dazu beizutragen, terroristische Aktivitäten im Mittelmeer aufzudecken und abzuschrecken.

Über 100.000 Schiffe wurden seither überwacht. In immerhin 160 Fällen gingen Nato-Soldaten an Bord, um Papiere und Fracht zu überprüfen. Ob dabei jemals etwas Verdächtiges gefunden wurde, darüber schweigt sich die Nato aus. Das Praktische an der Abschreckung ist ja, dass man gerade aus der Abwesenheit von Zwischenfällen folgern kann, dass sie funktioniert. „Im Lichte ihres Erfolgs wird die Operation weitergeführt“, heißt es auf der Webseite, die die Nato der Operation Active Endeavour widmet. Interessantes Detail: Die Seite wurde zuletzt im März 2012 aktualisiert.

Doch soll niemand behaupten, dass sich die Nato-Soldaten nicht nützlich machen würden. 2001 retteten sie die Besatzung einer in Seenot geratenen Ölplattform. 2002 evakuierten sie Frauen und Kinder von einem sinkenden Schiff vor der Küste von Kreta. 2006 war es ihr Hinweis, der es der griechischen Küstenwache ermöglichte, den Kapitän und die Besatzung eines Schiffes mit 126 illegalen Einwanderern an Bord wegen Menschenschmuggelei festzunehmen.

"Abenteuerliche Konstruktion"

Schwarz-Gelb wird das neue Mandat billigen, die drei Oppositionsparteien dagegen stimmen. Die Linksfraktion ist grundsätzlich gegen diesen Einsatz; SPD und Grüne stören sich an der Rechtsgrundlage. Denn die Bundesregierung begründet die Verlängerung des Mandats damit, dass der Angriff auf die USA mit den Anschlägen des 11. September 2001 nicht abgeschlossen gewesen sei, sondern bis heute andauere. Außerdem hätten die Umbrüche in der arabischen Welt zu einer „erhöhten Volatilität insbesondere unseres südlichen Sicherheitsumfelds“ geführt.

In der SPD ärgert man sich darüber, dass die Bundesregierung nun auch noch den arabischen Frühling zur Begründung einspannt, die Rede ist von einer „sehr abenteuerlichen Konstruktion.“ Mehr als elf Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 lasse sich eine solche Mission aber auch nicht mehr mit dem Selbstverteidigungsrecht begründen.

Bündnistreue demonstrieren

Auch die Grünen sind dieser Meinung; ihr Verteidigungsexperte Omid Nouripour hat sogar einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die Bundesregierung aufzufordern, sich für die Beendigung des Bündnisfalls in der Nato einzusetzen. Die Verfolgung von Terroristen sei in erster Linie die Aufgabe von Strafverfolgungsbehörden, heißt es dort.

Doch die Bundesregierung denkt nicht dran. Die Verlängerung eines Bundeswehrmandats, das in der Praxis kaum eine Bedeutung hat und somit auch kaum Kosten verursacht, ist ein geringer Preis dafür, die deutsche Bereitschaft zur Solidarität in der Nato zu demonstrieren. Und wer weiß, vielleicht findet man es eines Tages doch nützlich, kurzfristig Schiffe ins Mittelmeer entsenden zu können.

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