Burka-Verbot in Belgien: "Gefährlicher Präzedenzfall"

London/Brüssel. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International hat den geplanten Burka-Bann in Belgien scharf kritisiert. Die Entscheidung des belgischen Parlaments sei ein "gefährlicher Präzedenzfall", teilte Amnesty in London mit.

Das belgische Parlament hatte am Donnerstagabend ein Gesetz beschlossen, das muslimischen Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier zu tragen. Das Gesetz tritt aber noch nicht in Kraft, da der Senat noch Abänderungen beantragen kann. Einen Zeitplan dafür gibt es nicht.

Ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, würde die Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer Identität und ihres Glaubens tragen, sagte der Experte von Amnesty für Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen.

"Einschränkungen von Menschenrechten müssen immer proportional zu einem gerechtfertigten Ziel sein. Ein vollständiges Verbot für Schleier, die das ganze Gesicht verhüllen, wäre es nicht", sagte der Experte.

In Frankreich soll das geplante Verbot von muslimischen Ganzkörperschleiern mit harten Strafandrohungen kombiniert werden. Männer, die Frauen zum Tragen von Burka oder Nikab zwingen, müssen nach einem ersten Gesetzentwurf bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15 000 Euro fürchten. Für das Tragen von Ganzkörperschleiern an sich soll eine Geldbuße von 150 Euro fällig werden. Zusätzlich oder alternativ ist die Verpflichtung zu einem "staatsbürgerlichem Praktikum" angedacht. Bei ihm soll den Frauen vermittelt werden, warum in Frankreich das Verhüllen des Gesichts nicht erwünscht ist.

Die vergleichsweise glimpflichen Strafandrohungen für die Trägerinnen der Ganzkörperschleier begründet das Justizministerium mit dem Zwang, der vielfach ausgeübt werde. "Die Frauen sind häufig Opfer", zitierte die Pariser Tageszeitung "Le Figaro" einen Mitautoren des Textes. "Dieses Gesetz ist nicht dafür da, die französische Gesellschaft vor dem Islamismus zu schützen, sondern dafür, die Frauen und ihre Rechte zu schützen."

Das Gesetz zum Totalverbot von Kleidung, die wie Nikab und Burka das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit verdecken, soll Anfang Juli von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Die endgültige Verabschiedung durch den Senat ist für September vorgesehen. (dpa)