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19. Juli 2012

BVerfG zu Asylbewerbern: Zu wenig zum Leben

 Von Ursula Knapp
Es wird gegessen, was vom Amt kommt: Mit diesem Motiv macht die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl darauf aufmerksam, dass in einigen Bundesländern wie Bayern Flüchtlinge Lebensmittelpakete statt Bargeld als Leistung bekommen.  Foto: Pro Asyl

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Asylbewerber deutlich mehr Geld erhalten müssen. Sie hätten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Bundesregierung muss das Gesetz nun ändern. Richter sehen Grundrecht verletzt

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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Asylbewerber deutlich mehr Geld erhalten müssen. Sie hätten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Bundesregierung muss das Gesetz nun ändern. Richter sehen Grundrecht verletzt

Karlsruhe –  

Rund 130 000 Asylbewerber in Deutschland erhalten ab sofort mehr Geld. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Sätze, die seit fast 20 Jahren nicht mehr erhöht wurden, für verfassungswidrig erklärt. Die Höhe der Geldleistungen sei „evident unzureichend“ und verletze das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Bundesregierung und Parlament müssen umgehend eine Neuregelung erarbeiten. Bis das neue Gesetz in Kraft ist, gilt eine Übergangsregelung. Danach erhalten erwachsene Flüchtlinge ab sofort 336 Euro monatlich statt bisher 224 Euro. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren steigen die Sätze von 200 Euro auf 260 Euro.

Die von den Verfassungsrichtern vorläufig verfügten Zahlungen orientieren sich an den Hartz-IV-Leistungen. In noch schwebenden Verfahren werden rückwirkend für das Jahr 2011 Nachzahlungen fällig. Auch Baden-Württemberg und Bayern, wo Flüchtlinge vorrangig Lebensmittelpakete und Gutscheine erhalten, müssen mehr Geld auszahlen. Denn der Taschengeldanspruch – der neben den Sachleistungen immer gilt – wurde von 40 Euro auf 130 Euro erhöht.

Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativieren

40 Prozent unter Hartz-IV-Niveau

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht für Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und geduldete Flüchtlinge deutlich geringere Sozialleistungen als für Deutsche vor. Die Grundleistungen für einen erwachsenen Flüchtling mit 224 Euro monatlich liegen um 40 Prozent unter dem Hartz-IV-Betrag.

Die Regelleistungen sind seit 1993 unverändert geblieben, obwohl die Lebenshaltungskosten in Deutschland seitdem um mehr als 30 Prozent gestiegen sind. Grundleistungen können auch als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden – als Lebensmittel- oder Hygienepakete. Die Bundesländer haben dies ganz unterschiedlich geregelt. Zusätzlich gibt es ein monatliches Taschengeld von 41 Euro.

Rund 130 000 Menschen fielen 2010 unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Der überwiegende Teil der Betroffenen lebt schon seit mehreren Jahren in Deutschland.

Für die Neuregelung hat der Erste Senat unter Vorsitz des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof Maßstäbe festgelegt. Wichtigstes Signal: Niedrige Sozialleistungen für Flüchtlinge dürfen nicht eingesetzt werden, um Asylbewerber von Deutschland fernzuhalten. Das Urteil wörtlich: „Die in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Auch erlaube es die Verfassung nicht, „das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes … niedriger … festzulegen.“ Abweichungen im Existenzminimum von Deutschen und Ausländern sind laut Urteil nur dann zulässig, wenn sich ein unterschiedlicher Bedarf belegen lässt. Das könnte bei Haushaltsleistungen der Fall sein, denn in einigen Bundesländern leben Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nicht in eigenen Mietwohnungen, sondern in Sammelstellen.

Bisher, so die Entscheidung weiter, habe die Bundesregierung keine Bedarfsermittlung vorgelegt. Es gebe auch kein transparentes Verfahren, wie die geltenden Sätze errechnet wurden. Die seit 1993 geltenden Leistungen beruhten vielmehr auf Schätzungen. Nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts von 2010 sei aber absehbar gewesen, dass Schätzungen unzulässig seien. Weil die Bundesregierung trotz des Hartz-IV-Urteils die Leistungen für Asylbewerber nicht reformierte, müssen nun auch Nachzahlungen für 2011 geleistet werden. Das Karlsruher Urteil billigt es allerdings, dass Bayern und Baden-Württemberg Sachleistungen statt Geldbeträge an Asylbewerber ausgeben. Der Erste Senat betont jedoch, dass auch Sachleistungen das Lebensnotwendige abdecken müssen.

UNHCR: Urteil ist "richtungsweisende Korrektur"

Die in Karlsruhe anwesenden Flüchtlingsorganisationen begrüßten das Urteil, sehen Naturalleistungen wie in Bayern und Baden-Württemberg aber als problematisch an. Von „Schikanen“ sprach Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. Laut Pro Asyl sind Sachleistungen aufgrund des Verwaltungsaufwands sogar teurer. Eine Sprecherin von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass das Ministerium „zügig“ einen Gesetzesentwurf vorlegen werde. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) bezeichnete die Entscheidung als „richtungsweisende Korrektur“.

Die finanzielle Hauptlast der Asylbewerberleistungen tragen in den meisten Bundesländern die Kommunen. Hier sind nach dem Urteil neue Verteilungskämpfe zu erwarten. Für die Asylbewerberleistungen müssen bisher jährlich 815 Millionen Euro aufgewendet werden, davon tragen die Landkreise und kreisfreien Städte nach eigenen Angaben 489 Millionen, also rund 60 Prozent. Landkreise und Städte rechnen nun mit 130 Millionen Mehrkosten jährlich. Rechnet man davon die Mehrkosten der Länder hoch, lägen diese bei rund 86 Millionen. Das würde insgesamt Mehrkosten von 216 Millionen Euro machen. Berlin rechnet mit rund neun Millionen Euro Mehrkosten, Frankfurt am Main mit einer Million Euro Mehrausgaben pro Jahr. (Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) (mit thk.)

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