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23. Januar 2013

Cameron Reaktionen: Scharfe Kritik an Cameron

In Europa gibt es viel Kritik an Camerons Alleingang.Foto: REUTERS

Keine Sonderwünsche für die Briten: überall in Europa stößt David Camerons Idee, die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, auf Ablehnung.

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Großbritanniens Premierminister David Cameron hat mit seinem Vorstoß, die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, heftige Kritik hervorgerufen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Großbritannien zum Verbleib in der EU auf und verlangte Kompromissbereitschaft in der EU-Reformdebatte. „Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse finden muss“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Präsidenten von Benin, Boni Yayi, in Berlin. Sie ergänzte: „Deutschland und ich ganz persönlich wünsche mir, dass Großbritannien ein wichtiger Teil und ein aktives Mitglied der Europäischen Union ist.“

Frankreichs Staatschef François Hollande hofft, dass die Briten im Fall einer Volksabstimmung über den Verbleib ihres Landes in der EU mit „Ja“ stimmen. „Der Präsident hat seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt“, sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem nach einer Sitzung des Ministerrats am Mittwoch. Sie betonte allerdings, dass die EU-Mitgliedschaft auch gewisse Pflichten mitbringe. „Das Europa, an das wir glauben, ist ein Pakt der Solidarität, und die Solidarität gilt für alle Mitgliedstaaten“, sagte Vallaud-Belkacem. Direkte Kritik an den Referendumsplänen von Großbritanniens Premierminister David Cameron gab es von Hollande zunächst nicht. Großbritannien sei ein souveräner Staat, hieß es zu den Ankündigungen aus London.

"Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren"

Dagegen warnte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius die britische Regierung vor der geplanten Volksabstimmung. „Das könnte für Großbritannien selbst gefährlich werden“, sagte Fabius am Mittwoch dem Radiosender France Info. Außerhalb der EU werde es das Land seiner Meinung nach schwer haben. Fabius übte zugleich scharfe Kritik an den europapolitischen Ansichten von Premierminister David Cameron. Es sei nicht möglich, in der EU nach dem Prinzip „à la carte“ vorzugehen, bei dem jeder das wähle, was ihm am besten passe. Es sei wie mit einem Fußballverein: Wenn man ihm beitrete, könne man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen wolle.

Fabius kündigte an, dass Frankreich britischen Unternehmern den roten Teppich ausrollen werde, wenn deren Land die EU verlassen sollte. Er spielte mit dieser Äußerung auf einen ähnlichen Kommentar Camerons an. Dieser hatte im vergangenen Jahr gesagt: „Wenn Frankreich den Spitzensteuersatz von 75 Prozent einführt, werden wir den roten Teppich ausrollen und mehr französische Unternehmen willkommen heißen, die in Großbritannien Steuern zahlen.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appelierte an Großbritannien, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Als Reaktion auf Camerons Rede sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin: „Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft.“ Nicht alles müsse in oder von Brüssel entschieden werden. „Aber eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren.“

"Gefährliches Spiel aus taktischen Gründen"

Die EU-Kommission hat die Rede des britischen Regierungschefs David Cameron als „wichtigen Beitrag zur demokratischen Debatte in Großbritannien über Europa“ begrüßt. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte am Mittwoch in Brüssel aber nicht zur Kritik Camerons an der EU-Behörde Stellung nehmen: „Ich möchte nicht zu jedem Aspekt dieser Rede etwas sagen“, sagte eine Sprecherin der Kommission. Cameron hatte in der Rede von „sklerotischer, ineffizienter Entscheidungsfindung“ in der EU und einer „ständig größer werdenden“ EU-Kommission sowie von mangelndem Sparwillen der Organisation gesprochen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüße Camerons „eindeutige Erklärung, dass er möchte, dass Großbritannien in der EU bleibt“. Ein Verbleib Großbritanniens in der EU sei sehr im Interesse der EU und im eigenen Interesse Großbritanniens. Die Sprecherin äußerte die Hoffnung, dass die „interne Debatte“ sich vor allem „auf die Substanz unserer derzeitigen Beziehung“ und auf die Vorteile der EU-Mitgliedschaft konzentriere.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dagegen kritisierte die Rede des britischen Regierungschefs David Cameron scharf. Er fürchte, dass Cameron mit der Ankündigung eines Referendums über den Verbleib in der EU „ein gefährliches Spiel aus taktischen, innenpolitischen Gründen spielt“, heißt es in einer Erklärung Schulz' vom Mittwoch in Brüssel. Großbritannien habe sich in der Vergangenheit stets als Reformbremse in Europa präsentiert. „Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen“, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Cameron reduziere die EU auf den Binnenmarkt. Das Herauspicken einzelner Politikbereiche könne zum Zerbrechen der EU führen. Die von Cameron geforderten Verhandlungen seien lang und mühsam - „künstliche Fristen“ dürften nicht gesetzt werden.

"Irritierende Auswüchse der EU abschneiden"

Die Opposition im eigenen Land warf Cameron vor, ein weiteres Mal dem rechten Flügel seiner eigenen Konservativen Partei nachgegeben zu haben. Er habe Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt. „Spiel, Satz und Sieg für die Hardliner in seiner Partei“, sagte der frühere Labour-Minister und ehemalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

Cameron wolle nicht nur das britische Verhältnis zur EU günstiger gestalten. Er habe sich sogar offen gelassen, bei dem Referendum eine Empfehlung gegen seine eigenen Verhandlungsergebnisse zu ermöglichen. „Das ist ein ziemlicher Schritt für einen britischen Premierminister“, sagte Mandelson. Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson, einer der treibenden Euroskeptiker unter den Tories, begrüßte die Rede Camerons. „Was die meisten vernünftigen Menschen wollen, ist, im Binnenmarkt zu bleiben, aber die irritierenden Auswüchse der EU abzuschneiden“, sagte er.

Eine langanhaltende Unsicherheit über die Stellung Großbritanniens in der EU schädigt nach Ansicht des britischen Vize-Premierministers Nick Clegg die Wirtschaft des Landes. „Meiner Meinung nach sind Jahre um Jahre der Unsicherheit wegen einer langwierigen, schlecht definierten Neuverhandlung unserer Position in Europa nicht im nationalen Interesse, weil sie dem Wachstum und der Lage auf dem Arbeitsmarkt schaden“, sagte Clegg am Mittwoch nach der EU-Rede von Premierminister David Cameron.

Cleggs europafreundliche Liberaldemokraten regieren zusammen mit Camerons Konservativen. Europa gehört zu den strittigsten Themen in der Koalition. Ein Referendum sei nicht grundsätzlich falsch. „Aber wir sollten immer danach handeln, was im nationalen Interesse ist“, sagte Clegg. Derzeit seien das vor allem Wachstum, Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. (dpa)

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