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Cap-Anamur-Prozess: Tränen eines Staatsanwalts

Im umstrittenen Verfahren auf Sizilien kochen Emotionen hoch: Die Rettung von Schiffbrüchigen und der Transport nach Sizilien soll mit vier Jahren Haft und 400.000 Euro Strafe geahndet werden - selbst dem Staatsanwalt ist das zu viel.

Elias Bierdel (l), der ehemalige Vorsitzende der Hilfsorganisation Cap Anamur, und Stefan Schmidt, der damalige Kapitän und erste Offizier des Schiffes Cap Anamur.
Elias Bierdel (l), der ehemalige Vorsitzende der Hilfsorganisation Cap Anamur, und Stefan Schmidt, der damalige Kapitän und erste Offizier des Schiffes "Cap Anamur".
Foto: dpa

Als Santo Fornasier die Strafforderung verkünden soll, steht er auf und verlässt den Gerichtssaal. Dem Staatsanwalt im Prozess um das Flüchtlingsdrama auf der Cap Anamur geht die Sache zu sehr ans Gemüt. Draußen auf den Fluren im sizilianischen Agrigent soll der Chefankläger in Tränen ausgebrochen sein. Drinnen fordert derweil seine Kollegin vier Jahre Haft und 400 000 Euro Geldstrafe für den früheren Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt. Ihr "Verbrechen": Sie hatten im Juli vor fünf Jahren 37 afrikanische Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer gefischt und nach einer Odyssee gegen den Willen Roms auf Sizilien abgesetzt. Der Vorwurf wiegt schwer: Beihilfe zur illegalen Einreise.

Das Drama um die Cap Anamur hatte 2004 die Gemüter erhitzt. Otto Schily, damals Innenminister, bezeichnete die Rettungsaktion als "gefährlichen Präzedenzfall". Genau dieser könnte bei einer Verurteilung von Bierdel und Schmidt geschaffen werden. "Es wäre ein fatales Signal gegen humanitäre Aktionen wie die der Cap Anamur", sagt Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des deutschen Bundestags, der Bierdel 2007 den Elser-Preis für Zivilcourage verlieh. "Die italienische Justiz überschreitet da eine Grenze, die ich für hochproblematisch halte." Ex-Kapitän Schmidt baute vor kurzem noch auf den jetzigen CDU-Innenminister: Wolfgang Schäuble habe ihm Unterstützung zugesichert. Auf Nachfrage hält sich das Ministerium bedeckt.

Am Mittwoch wurde die Urteilsverkündung auf Juli verschoben. Doch haben Bierdel und Schmidt womöglich einen schlechten Zeitpunkt erwischt. Premier Berlusconi will das Flüchtlingsproblem auf seine Weise lösen: Die Italiener fangen die mit Menschen überladenen Nussschalen auf hoher See ab und bringen sie zur Küste Nordafrikas zurück. Illegale Einwanderung ließ Berlusconi zur Straftat erklären. Selbst Staatsanwalt Fornasier lobte die humanitären Verdienste der Cap Anamur. Bierdels Anwalt Axel Nagler hofft denn auch auf "die Unabhängigkeit der Gerichte". Bei einer Verurteilung will er Berufung einlegen.

Cap Anamur selbst sieht mit gemischten Gefühlen auf die Aktion vom Sommer 2004 zurück. Geschäftsführer Bernd Göken weist zwar im FR-Gespräch den Vorwurf einer "inszenierten Rettung" zurück: "Damals sind 37 Menschen vor dem sicheren Tod bewahrt worden." Trotzdem habe das Spektakel seiner Organisation einen "großen Imageschaden" gebracht. 2005 brachen die Spendeneinnahmen um 40 Prozent ein. Würde er eine solche Aktion heute gutheißen? Angesichts des "massenhaften Ertrinkens" von Flüchtlingen im Mittelmeer, sagt er ausweichend, "ist man als Organisation fast gezwungen, was zu machen". Aber "wegen der knappen Ressourcen" könne Cap Anamur dort nicht aktiv werden.

Autor:  ULI KREIKENBAUM, CHRISTIAN PARTH UND URSULA RÜSSMANN
Datum:  4 | 6 | 2009
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