Carstensen lenkt ein: Keine "Lex Schleswig-Holstein"

Berlin. In der Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und unionsgeführten Ländern über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz erntet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik von den Grünen. Die Regierungschefin habe sich "abermals zulasten Deutschlands in die Ecke moderiert", sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, am Sonntag der FR.

Auch wenn aktuelle Sonderwünsche Schleswig-Holsteins jetzt offenbar nicht erfüllt würden, dürfe man sich "nichts vormachen", betonte Künast: "Jeder weiß, dass Merkel am kommenden Donnerstagabend, vor der entscheidenden Bundesratssitzung, den Ministerpräsidenten ein Finanzpaket vorlegen wird, um sie zu kaufen." Künast sprach von einem "Schuldenbeschleunigungsgesetz". Jeder Landesregierungschef sei jetzt aufgefordert, nach der Devise zu handeln: "Zuerst das Land, und nicht zuerst das CDU-Bundespräsidium oder Frau Merkel."

Am Sonntagnachmittag waren Merkel sowie FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und dem Kieler FDP-Fraktionschef Wolfang Kubicki zusammengekommen. Nach der gut zweistündigen Begegnung im Kanzleramt hieß es aus Kolaitionskreisen, es werde keine Sonderlösungen und auch keine "Lex Schleswig-Holstein" geben. Der Bund werde keinesfalls einzelne Länder "herauskaufen", um die notwendige Mehrheit für das Steuerpaket im Bundesrat zu sichern.

Carstensen sagte nach dem Gespräch, Merkel habe die Sorgen seines Landes verstanden. Allerdings sei "noch nichts entschieden". Vor einer Zustimmung Schleswig-Holsteins solle es noch weitere Gespräche geben. Kubicki sagte, er habe zum ersten Mal das Gefühl, dass der Bund anerkenne, dass es nicht um eine Sonderzugabe für Schleswig-Holstein gehe. Daher sei er "sicher", dass es im Bundesrat am 18. Dezember "zu einem Ergebnis kommen" werde.

Nachdem mehrere CDU-Ministerpräsidenten das Vorgehen Carstensens kritisiert, sowie für den Fall einer Sonderbehandlung Schleswig-Holsteins ihrerseits mit einem Veto bei der Abstimmung am 18. Dezember gedroht hatten, war Schwarz-Gelb in Kiel zurückgerudert. Extrakonditionen habe man "nie gefordert", verkündete Finanzminister Rainer Wiegard (CDU).

Auch in Berlin wurde klar gestellt, wenn es überhaupt ein Entgegenkommen des Bundes gebe, könne dies nur allen Ländern gleichermaßen zuteilwerden. Als denkbare Offerten werden erhöhte Zuwendungen für Bildungs- oder Infrastrukturprojekte oder Zugeständnisse bei den nächsten, für 2011 geplanten Steuerentlastungen genannt.

Ausgeschlossen wurde dagegen in Koalitionskreisen, dass man auf die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers verzichten oder den Ländern einen höheren Anteil bei den Umsatzsteuereinnahmen zubilligen werde. Das Gesetz hat ein Entlastungsvolumen von rund 8,5 Milliarden Euro, das knapp zur Hälfte die Länder und Kommunen schultern müssten.