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17. März 2015

Castor-Behälter: Verhandlungen über Atommüll gescheitert

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Demonstration gegen Atomenergie anlässlich des Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima  Foto: dpa

Die Bund-Länder-Verhandlungen über die Verteilung von 26 Castor-Behältern sind gescheitert. Umweltministerin Barbara Hendricks will die Castoren nun bundesweit verteilen. Gorleben-Gegner bezeichnen die Lage als "peinlich".

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Der fragile deutsche Atomkonsens beginnt zu wackeln. Denn die Bund-Länder-Verhandlungen über die Verteilung von 26 Castor-Behältern mit Atommüll, die Deutschland in den nächsten Jahren aus Großbritannien und Frankreich zurücknehmen muss, sind gescheitert. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stellt das in einer Vorlage für den Umweltausschuss des Bundestages fest.

Bund und Länder hatten 2013 verabredet, die Castoren aus den Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) Sellafield und La Hague auf drei Länder zu verteilen. Das Zwischenlager in Gorleben sollte nicht mehr beschickt werden. Doch nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, beide von SPD und Grünen regiert, signalisierten Bereitschaft. Verhandlungen des Bundes mit den unionsgeführten Ländern Hessen und Bayern führten offenbar zu keinem Ergebnis.

Hinzu kam, dass das Bundesverwaltungsgericht dem als Aufnahmeort geplanten Lager am schleswig-holsteinischen AKW Brunsbüttel die Betriebserlaubnis entzog.

Das Bundesumweltministerium will nun ein Konzept erarbeiten, nach dem die WAA-Abfälle an verschiedenen Standorten „in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis“ untergebracht werden sollen. Infrage dafür kommen die Zwischenlager an AKW-Standorten.

Grüne rügen Unionsländer

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Grüne Bärbel Höhn, unterstützte Hendricks’ Schritt: „Das Vorgehen ist überfällig.“ Die unionsgeführten Länder hätten keine Verantwortung übernommen, „obwohl sie immer zu den größten Profiteuren und Befürwortern der Atomkraft gehörten“. Das schwarz-grüne Hessen hatte indes immer betont, sich einer Zwischenlagerung am AKW Biblis grundsätzlich nicht zu verweigern. Es sei jedoch eine „sachliche und fachliche Prüfung“ nötig.

Die Gorleben-Gegner von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kommentierten die neue Lage so: „Das ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.“ Sie schlugen vor, die Stromkonzerne als Verursacher des WAA-Mülls in die Pflicht zu nehmen. „Jede Begehrlichkeit, den Müll wieder nach Gorleben abzuschieben, werden wir vehement bekämpfen.“ Auch der „angebliche Neustart der Endlagersuche“ drohe am Länderegoismus zu scheitern. „Sankt Florian ist der Stichwortgeber, nicht der geologische Sachverstand.“

Bei den bis 2020 zurückzuführenden Abfällen handelt es sich um fünf Castoren mit mittelradioaktivem Atommüll und 21 mit hochradioaktiven Abfällen. Der WAA-Abfall sollte nicht mehr wie bisher in das Zwischenlager Gorleben, um bei der neuen Endlagersuche keine weiteren Fakten zu schaffen.

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