Causa Sarrazin: Türkische Gemeinde vergibt - SPD nicht

Berlin. Nach seinen abfälligen Äußerungen über Einwanderer droht SPD-Mitglied Thilo Sarrazin womöglich der Parteiausschluss. Die SPD-Abteilung Alt-Pankow beantragte nach eigenen Angaben vom Freitag die Einleitung eines Parteiordnungverfahrens gegen Sarrazin. Die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbankvorstandes stünden "Grundsätzen der SPD entgegen und sind parteischädigend", hieß es in einer Erklärung.

Der SPD-Ortsverband erklärte weiter: "Das Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments kann ebensowenig sozialdemokratische Haltung sein wie Ressentiments gegen sozial Schwache. Ob absichtsvoll oder fahrlässig: Sarrazins Aussagen gehen weit über seine früheren Ausfälle hinaus und erfordern eine angemessene Reaktion der SPD."

Auch der Unternehmer und SPD-Politiker Vural Öger empört sich über die Äußerungen von Sarrazin im WDR: "Also ich bin entsetzt. Seine Worte sind beschämend, widerlich und skandalös. Und die Art und Weise wie er über die sozial benachteiligten spricht - so ein Mensch kann nicht ein SPD-Mitglied sein. Insofern finde ich das Ganze wirklich widerlich skandalös und ich hoffe, dass das Konsequenzen haben wird."

Vural Öger, der sich als Europa-Parlamentarier für die SPD mit Fragen der Zuwanderung beschäftigt hat, empört sich über die Sarrazin-Äußerungen und fordert dessen Parteiausschluss: "Ich werde mich sehr dafür einsetzen. Ich werde noch heute an den Parteivorstand schreiben, dass so ein Mensch mit seinen Äußerungen gerade über die Schicht, von der die Partei so viele Stimmen bekommt, nicht mehr tragbar ist."

Türkische Gemeinde: Fall erledigt

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht die Debatte über abfällige Äußerungen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zu Einwanderern in Berlin als beendet an. "Sarrazin hat sich entschuldigt und eingeräumt, dass seine Aussagen missverständlich waren", sagte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat am Freitag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. "Der Fall ist damit für uns erledigt. Wir hoffen, dass Sarrazin in Zukunft keine Äußerungen dieser Art mehr macht." Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) hatte sich in einem Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" äußerst kritisch zur sozialen und politischen Lage in Berlin geäußert.

Besonders hart war Sarrazin mit türkischen und arabischen Einwanderern ins Gericht gegangen. Große Teile von ihnen seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig", sagte Sarrazin. Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel".

Kolat hatte daraufhin eine Entschuldigung von Sarrazin gefordert. Auch die Bundesbank distanzierte sich "entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen". Die Berliner Staatsanwaltschaft gab am Donnerstag bekannt, den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung zu prüfen.

Nach der heftigen Kritik war Sarrazin noch am Donnerstag zurückgerudert und hatte erklärt, nicht jede Formulierung sei "gelungen" gewesen. Es sei nicht sein Ziel gewesen, "einzelne Volksgruppen zu diskreditieren". Sarrazin fügte hinzu: "Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür." Ihm sei bewusst geworden, "dass Aussagen eines Vorstands der Deutschen Bundesbank wegen der besonderen Stellung der Person und der Institution von der Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit und Sensibilität" wahrgenommen würden.

"Ich werde deshalb in Zukunft bei öffentlichen Äußerungen mehr Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen." "Wir sollten jetzt zur Tagesordnung übergehen", sagte Kolat am Freitag. Die Türkische Gemeinde in Deutschland sei jedoch zu einer Diskussion über die von Sarrazin angesprochenen Probleme bereit. (afp)