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16. März 2016

CDU/CSU: Nichts Neues bei der Union

 Von 
Die Kanzlerin hat ihr Kreuz zu tragen, finden die Düsseldorfer Narren.  Foto: epd

Am Mittwochabend trifft CDU-Chefin Angela Merkel auf CSU-Chef Horst Seehofer. Es verspricht ein ungemütlicher Abend zu werden. Denn viel Willen zur Gemeinsamkeit lässt sich nicht erkennen.

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Berlin –  

Es dürfte eigentlich nichts Besonderes sein, wenn sich die Vorsitzenden zweier Parteien treffen, die sich Schwesterparteien nennen. Zwei vom gleichen Schlag, möchte man meinen, da geht es vor allem darum, sich gemeinsam über die politischen Gegner zu ereifern. Es ist aber etwas Besonderes, wenn sich am heutigen Mittwoch Angela Merkel und Horst Seehofer im Kanzleramt zusammensetzen, die Chefs von CDU und CSU. Denn viel Willen zur Gemeinsamkeit lässt sich nicht erkennen, seit Monaten.

Einig sind beide in der Analyse: Der Wahlsonntag war ein Debakel für die Union, und man kann das festmachen an dem Flüchtlingsthema. Das war es dann aber auch schon mit der Übereinstimmung. Schon bei der Einschätzung der Auswirkungen gibt es Unterschiede: Seehofer entwirft ein Katastrophenszenario, in dem der Aufstieg der AfD den Untergang der Unionsparteien besiegelt. Das passt zur Auffassung der CSU, die ihre absolute Mehrheiten als Standard ansieht und schon den Zwang zu Koalitionen als existenzielle Bedrohung auffasst. Die an Koalitionsregierungen gewöhnte CDU ist da ganz offenkundig entspannter. Merkel widerspricht deswegen Seehofer explizit: „Ich sehe es nicht als existenzielles Problem der CDU.“

Das macht einen gemeinsamen Schlachtplan schon schwierig. Fast unmöglich scheint er jedoch durch die unterschiedliche Fehleranalyse. Beide Seiten werfen sich schließlich gegenseitig vor, Schuld zu sein an den schlechten Unionswahlergebnissen. Merkel kritisiert, das ewige CSU-Gepolter habe die Wähler verunsichert: „Differenzen sind für Wähler schwer auszuhalten.“ Seehofer wiederum weist mit dem Finger auf Merkel: Es gebe eine „Verunsicherung der Bevölkerung durch die Zuwanderungspolitik“ der Bundesregierung. Die müsse nun verändert werden. Die Antwort könne nicht sein: „Es geht alles so weiter, wie es war.“ Gegenschnitt zu Merkel: „Im Grundansatz werde ich das so weiterverfolgen, wie ich es in den letzten Monaten getan habe.“

Es ist kein neuer Konflikt, er läuft genau entlang dieser Linien seit Monaten. Keine der beiden Positionen hat sich verändert. Und die CSU-Kritik war so massiv, dass Seehofers Androhung, es sei nun Schluss mit dem „Protest light“, die Frage aufwirft, welche Steigerungsmöglichkeit es für die CSU eigentlich noch gibt – außer der des Auszugs aus der Regierung. Die wird die CSU allerdings kaum riskieren, schließlich ist die Mitsprachemöglichkeit in Berlin ein wesentlicher Punkt für ihr Selbstbewusstsein.

Was ist also das Druckmittel, wenn nun auch die eigentlich der Kanzlerin verbundene, aber von der CSU in München misstrauisch beobachtete CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt, Merkel müsse nun endlich ein Signal senden, dass das Wahlergebnis verstanden wurde? „Wir haben bei der Bundeskanzlerin das Druckmittel Argumente“, sagt Hasselfeldt. Bisher scheinen die nicht überzeugt zu haben.

Und welches Signal erwartet die CSU eigentlich genau von Merkel? Es müsse klar werden, dass „Europa nicht alle Probleme der Welt hier auf unserem Boden lösen“ könne, sagt Hasselfeldt und wird nicht viel konkreter. Grenzschließungen erwarten sie auch in der CSU, in einem Moment, in dem – allerdings wegen der Schließung der Balkanroute – kaum noch Flüchtlinge ankommen an der deutschen Grenze. Und dann sind da noch die Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger, mit denen die Türkei zur Kooperation in der Flüchtlingspolitik gebracht werden soll. Die sind von der EU bereits beschlossen, es gibt dafür Bedingungen, die erfüllt werden müssen. Es geht nun noch darum, ob die Erleichterungen früher als geplant greifen können.

Die CSU sagt, da wolle sie nicht mitmachen. Es kann also heiter werden an diesem Mittwochabend im Kanzleramt – und es ist noch nicht einmal der Koalitionspartner SPD dabei. Gesprochen werden soll da im Übrigen auch über die Erbschaftssteuer und die Leiharbeit, bei denen die CSU sich gegen die bisher vorgelegten Lösungen stemmt.

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