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11. Dezember 2012

CDU CSU Schäuble Hasselfeldt: Erpressen statt Schnurren

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Kritisiert die Wortwahl der Parteifreundinnen in Bayern: Gerda Hasselfeldt. Foto: ddp

Der Streit innerhalb der Union um die Anrechnung von Rentenpunkten für Mütter eskaliert nach der Absage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Ganze zu finanzieren.

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Wie ein schnurrendes Kätzchen wolle die CSU künftig sein im Umgang mit der CDU. Diese Losung hat CSU-Chef Horst Seehofer erst vergangene Woche auf dem CDU-Parteitag ausgegeben. Die CDU freute sich. Seehofer schmunzelte, als habe er gerade einen wirklich guten Witz erzählt.

Eine Woche später hat es sich wieder mit dem Schnurren. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer droht aus München mit Blockade der Berliner schwarz-gelben Koalition bei etwaigen Rentenbeschlüssen. Aus Berlin schießt nicht etwa die CDU zurück, sondern Haderthauers Parteifreundin, die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Haderthauer bediene sich „einer Sprache, die nahe an Erpressung geht“, schimpfte Hasselfeldt. Solch harte Worte hat sie selbst für die Opposition bislang selten gefunden. Es ist mal wieder ein kleiner Machtkampf der Berliner CSU gegen die Daheimgebliebenen. Dahinter steckt ein Streit um die Sache, den die CDU mit ihrem Parteitag ausgeräumt zu haben hoffte. Gerade mal eine Woche später hat er die Union von neuem erfasst.

Ausgelöst hat das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Wochenende erklärt hatte, es gebe im Haushalt 2013 „überhaupt keinen Spielraum“ für die vom Parteitag einmal mehr beschlossene Absichtserklärung, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rentenberechnung besser zu stellen. Grund seien die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Es empört sich nun also die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, die den Parteitags-Beschluss als Durchbruch gefeiert hatte. Und es empört sich Bayerns Sozialministerin Haderthauer. Die von der CDU ebenfalls beschlossene Lebensleistungsrente zur Aufstockung von Mini-Renten werde die CSU nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Mütter-Renten verbessert würden, sagte sie der Rheinischen Post.

Bislang bekommen Mütter für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung drei Jahre als Kindererziehungszeit anerkannt, für vor 1992 geborene Kinder ist es dagegen nur ein Jahr. Eine vollständige Angleichung würde nach Regierungsangaben zwölf Milliarden Euro kosten. Das entspricht in etwa vier Prozent des Gesamthaushalts des Bundes. Die CDU-Frauen waren daher bereits zu dem Kompromiss bereit, nur Neurentnerinnen die Verbesserung zuzugestehen. Der Parteitagsbeschluss sieht zudem vor, eine stufenweise Anpassung zu prüfen.

Ministerpräsident Seehofer erinnerte Haderthauer nicht an seine Parteitags-Losung, sondern lobte ihre Aussagen als richtig. So viel zum Thema bayerische Kätzchen.

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