CDU-Finanzen im Visier: Spendenskandal um Jürgen Rüttgers

Düsseldorf. Eine Woche vor der Landtagswahl hat die NRW-CDU erneut Probleme mit dem Parteienfinanzierungsgesetz. Generalsekretär Andreas Krautscheid räumte im Gespräch mit dem Spiegel ein, womöglich habe seine Partei im Wahlkampf 2005 "bedenklich" gehandelt.

Damals überwies sie 40.000 Euro an eine Frankfurter Agentur, die die dafür die Wählerinitiative "Wähler für den Wechsel" aufbauen sollte. Die Initiative sollte Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten von Rüttgers sammeln. Damit korrigierte Krautscheid seine vor knapp zwei Wochen getroffene Feststellung, dass diese Initiative - die der heutige Chef der NRW-Landesvertretung in Berlin leitete - unabhängig von der Partei gewesen sei.

Lammert bestätigt Ermittlungen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat unterdessen bestätigt, dass er wegen neuer Vorwürfe illegaler Parteifinanzierung gegen die nordrhein-westfälische CDU ermittelt.

Lammert prüft, ob die NRW-CDU die Einnahmen der Initiative, mit denen Anzeigen finanziert wurden, im Rechenschaftsbericht hätten aufgelistet werden müssen. Sollte die Bundestagsverwaltung dies bejahen, kommen auf die CDU möglicherweise Strafzahlungen zu.

Er sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Wie immer in solchen Fällen prüfen wir, sobald wir Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz haben. Diese Prüfung ist längst eingeleitet. Die Berichterstattung ist neu, aber der Vorgang nicht." Er werde sich erst dann über den Sachverhalt äußern, wenn die Prüfung abgeschlossen sei, sagte Lammert.

Die Landes-CDU hatte eingeräumt, im Wahlkampf 2005 die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mitfinanziert zu haben. SPD und Grüne werfen der CDU illegale Parteispenden vor.

SPD und Grüne verlangten von Lammert Aufklärung noch vor der Landtagswahl am 9. Mai. Ein CDU-Sprecher versicherte, es habe weder von der Wählerinitiative noch von der CDU Spendenbescheinigungen gegeben.

Krautscheid sagte, damals sei man der Ansicht gewesen, man könne so handeln. "Heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen". Vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass der Lippstädter Autozuliefrer Hella eine Zahlung von 10.000 Euro an die Initiative als steuermindernde Betriebsausgaben deklariert hatte. Weil dies unzulässig ist, korrigierte Hella im April seine Angaben beim Finanzamt. Die CDU stellte damals fest, sie habe mit dem Vorgang nichts zu tun.

Kritik von SPD und Grünen

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stecken Jürgen Rüttgers und seine NRW-CDU "tief im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung". Die Grünen verlangten Aufklärung über das Finanzgebaren der CDU. "Das ist eine richtige Parteispendenaffäre", sagte Landeschefin Daniela Schneckenburger.

Die FDP legte sich am Sonntag auf eine Koalition mit Rüttgers nach der Wahl fest. Bei ihrem Parteitag in Aachen schlossen die Freien Demokraten Bündnisse mit allen anderen Parteien kategorisch aus. Nach einer Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag haben CDU (38 Prozent) und FDP (acht Prozent) keine Mehrheit mehr. Rot-Grün (SPD 33 Prozent, Grüne elf Prozent) kann jedoch auch keine Regierung stellen. Sie wären auf die Linkspartei angewiesen, deren Einzug in den Landtag mit sechs Prozent laut Umfrage sicher ist. Rechnerisch möglich wäre auch eine schwarz-grüne Koalition. (mit dpa/rtr)