Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

17. August 2014

CDU in Sachsen: AfD als neuer Partner

 Von 
Bleibt gerne im Ungefähren: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.  Foto: dpa

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus. Zwei Wochen vor der sächsischen Landtagswahl scheint das Nein der Bundes-CDU zu Bündnissen mit der rechtspopulistischen Konkurrenz damit aufzuweichen.

Drucken per Mail

Man kann auf Fragen mit Ja oder Nein antworten, oder man kann sich darum herumdrücken. So hat es jetzt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gemacht auf die Frage nach der Regierungsfähigkeit der AfD. Zwei Wochen vor der sächsischen Landtagswahl scheint das Nein der Bundes-CDU zu Bündnissen mit der rechtspopulistischen Konkurrenz damit aufzuweichen.

Tillich wich in einem Interview der Zeitung „Tagesspiegel“ der Frage aus ob er mit der AfD Koalitionsgespräche führen würde. Er sei „sehr zuversichtlich, dass wir nach der Landtagswahl eine Option für Koalitionsgespräche mit FDP, SPD und Grünen haben werden“, sagte er lediglich und verwies darauf, dass die AfD bislang nicht im sächsischen Landtag vertreten sei.

Nachdem die AfD im Mai bei der Europawahl Mandate errungen hatte, hat die Bundes-CDU beschlossen, mit der Partei des ehemaligen CDU-Mitglieds Bernd Lucke nicht zusammenzuarbeiten. Tillich gehört dem Präsidium der Bundes-CDU an.

Die Sachsen wählen am 31. August, die CDU ist mit Abstand die stärkste Partei im Land. Ob die FDP, mit der Tillich derzeit regiert, wieder den Sprung in den Landtag schafft, ist offen.

Tillich bleibt gern im Ungefähren

Für Tillichs Lavieren lassen sich mehrere Erklärungen finden: Zunächst passt es zu Tillichs Regierungsstil – der Ministerpräsident bleibt gerne im Ungefähren. Möglich ist auch, dass er fürchtet, der AfD bei einer klaren Ablehnung zu zusätzlichen Protestwählern zu verhelfen. Die dritte Variante ist eine tatsächliche Öffnung.

Für die setzte sich am Wochenende auch der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel ein, der zumindest in der Landes-CDU als Vertreter der guten alten Absolute-Mehrheits-Zeit eine gewisse Autorität ist.

Teufel, der Merkels Modernisierungskurs wiederholt kritisiert hatte, sagte dem „Spiegel“, die Frage, ob die Union mit der AfD koalieren könne, sei derzeit nicht zu beantworten. „Man kann die AfD heute noch gar nicht bewerten“, sagte Teufel. Er wies darauf hin, dass die Partei viele ehemalige CDU-Mitglieder aufgenommen habe und auch Positionen vertrete, die sich mit seinen als CDU-Politiker träfen. Dies gelte etwa für das Nein zur Doppelten Staatsbürgerschaft. Teufel sagte, er siedele die AfD nicht am rechten Rand an. Die Kritik der Partei an der Euro-Rettungspolitik habe ihre Berechtigung. Man müsse abwarten, ob sich die AfD zum Rechtsausleger entwickele oder konservativ bleibe.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Zivilschutz

Von Angstpolitik profitieren die Populisten

Von  |
Erstaunlich, dass ein paar nicht mal ganz neue Tipps zur Vorratshaltung eine solche  mediale Erregungsspirale  auslösen können.

Demokraten müssen aufhören, die rechte Politik der Angst zu imitieren. Die Gesellschaft kann sich nicht gegen jedes Risiko schützen, sie kann aber Schwächen erkennen und beseitigen. Der Leitartikel.  Mehr...

Volkswagen

Falsche Unterstützung

Die Bänder rollen wieder: Volkswagen hat sich mit dem Zulieferer Prevent geeinigt.

Politiker haben sich im Streit zwischen Volkswagen und Prevent einseitig aufi die Seite des Konzerns geschlagen. Dieses Fehlverhalten gefährdet das Projekt VW. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung