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17. August 2014

CDU in Sachsen: AfD als neuer Partner

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Bleibt gerne im Ungefähren: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.  Foto: dpa

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus. Zwei Wochen vor der sächsischen Landtagswahl scheint das Nein der Bundes-CDU zu Bündnissen mit der rechtspopulistischen Konkurrenz damit aufzuweichen.

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Man kann auf Fragen mit Ja oder Nein antworten, oder man kann sich darum herumdrücken. So hat es jetzt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gemacht auf die Frage nach der Regierungsfähigkeit der AfD. Zwei Wochen vor der sächsischen Landtagswahl scheint das Nein der Bundes-CDU zu Bündnissen mit der rechtspopulistischen Konkurrenz damit aufzuweichen.

Tillich wich in einem Interview der Zeitung „Tagesspiegel“ der Frage aus ob er mit der AfD Koalitionsgespräche führen würde. Er sei „sehr zuversichtlich, dass wir nach der Landtagswahl eine Option für Koalitionsgespräche mit FDP, SPD und Grünen haben werden“, sagte er lediglich und verwies darauf, dass die AfD bislang nicht im sächsischen Landtag vertreten sei.

Nachdem die AfD im Mai bei der Europawahl Mandate errungen hatte, hat die Bundes-CDU beschlossen, mit der Partei des ehemaligen CDU-Mitglieds Bernd Lucke nicht zusammenzuarbeiten. Tillich gehört dem Präsidium der Bundes-CDU an.

Die Sachsen wählen am 31. August, die CDU ist mit Abstand die stärkste Partei im Land. Ob die FDP, mit der Tillich derzeit regiert, wieder den Sprung in den Landtag schafft, ist offen.

Tillich bleibt gern im Ungefähren

Für Tillichs Lavieren lassen sich mehrere Erklärungen finden: Zunächst passt es zu Tillichs Regierungsstil – der Ministerpräsident bleibt gerne im Ungefähren. Möglich ist auch, dass er fürchtet, der AfD bei einer klaren Ablehnung zu zusätzlichen Protestwählern zu verhelfen. Die dritte Variante ist eine tatsächliche Öffnung.

Für die setzte sich am Wochenende auch der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel ein, der zumindest in der Landes-CDU als Vertreter der guten alten Absolute-Mehrheits-Zeit eine gewisse Autorität ist.

Teufel, der Merkels Modernisierungskurs wiederholt kritisiert hatte, sagte dem „Spiegel“, die Frage, ob die Union mit der AfD koalieren könne, sei derzeit nicht zu beantworten. „Man kann die AfD heute noch gar nicht bewerten“, sagte Teufel. Er wies darauf hin, dass die Partei viele ehemalige CDU-Mitglieder aufgenommen habe und auch Positionen vertrete, die sich mit seinen als CDU-Politiker träfen. Dies gelte etwa für das Nein zur Doppelten Staatsbürgerschaft. Teufel sagte, er siedele die AfD nicht am rechten Rand an. Die Kritik der Partei an der Euro-Rettungspolitik habe ihre Berechtigung. Man müsse abwarten, ob sich die AfD zum Rechtsausleger entwickele oder konservativ bleibe.

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