CDU in Sachsen: Übles Getratsche

Es gibt Dinge, die gibt es gar nicht. "Da bleibt einem der Mund offen stehen", sagt der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff. Der Leipziger Museologe ist in Sachsen eher berüchtigt als berühmt. Etliche halten den Politiker für einen Wirrkopf, der ab und an zu rassistischen Ausfällen neige. Seine CDU servierte ihn kürzlich endgültig ab, nachdem er im Landtag eigene Leute als "Arschloch" beschimpfte. Dann gibt es welche, die sagen, auch ein blindes Huhn finde mal ein Korn. In diesem Fall fand Schimpff drei Seiten, angeblich aus Geheimdienstakten.

Der 54-Jährige quält sich seit Monaten mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung herum. Er will wissen, ob die CDU nach 1990 in Sachsen vom Verfassungsschutz oder Landeskriminalamt beobachtet wurde. "Geheimpolizeiliche Beobachtung von Parteien", lautet das Thema seiner Anfrage. Am 25. September 2008 richtete er sie erstmals an die CDU/SPD-Regierung. Danach erhielt er keine ihn befriedigenden Antworten. Am 27. November stellte er seine Frage noch einmal und hängte, um der Sache Nachdruck zu verleihen, drei Seiten aus Akten an, die ihm seltsam vorkamen. "Ich will wissen, wer die CDU ausgespitzelt hat", sagt Schimpff.

Gerüchte und Beschuldigungen

Die drei Seiten tragen die Überschrift: "Mitteilung der BILD Leipzig am 02.06.98". Unterzeile: "Veranstaltung anlässlich des politischen Aschermittwochs der CDU 1998 in Leipzig". Dann folgen "Personenfeststellungen", offensichtlich sind Leute gemeint, die damals dabei waren: der Justizminister, der Ex-Innenminister, ein Oberstaatsanwalt, ein Leipziger Finanzdezernent, der Ex-Präsident des VfB Leipzig und andere.

Die Namen auf den drei Seiten sind geschwärzt, die Funktionen nicht. Wer sich auskennt, kann sich das Bild leicht zusammenpuzzeln, das hier entworfen wird. Was folgt, sind Gerüchte, Getratsche und üble Beschuldigungen. Beispiel: "Es soll ein Video über sexuelle Praktiken des (...) existieren." Oder: "(...) und (...) sollen den (...) kennen, welcher auf der Merseburger Straße in Leipzig einst ein Kinderbordell betrieben haben soll". Oder: "Ein gewisser (...) habe angeblich offiziell Selbstmord begangen, eventuell wurde dabei ,nachgeholfen'".

Auffällig ist die Ähnlichkeit dieser Beschuldigungen aus 1998 mit dem, was im Frühjahr 2007 als gewaltige Sumpf-Affäre über Sachsen schwappte. Damals waren Verfassungsschutzakten an Zeitungen lanciert worden. Ein Berg aus Gerüchten, wonach das ganze Land von einem Netz aus korrupten Staatsanwälten, Polizisten und Politikern überzogen sei, die mit Kriminellen Hand in Hand arbeiteten. Eine Geschichte, angefacht von Zeitungen und dem Publizisten Jürgen Roth, die sich ein Jahr später und nach gründlichen Untersuchungen unabhängiger Ermittler und der Bundesanwaltschaft als gigantischer Humbug herausstellte. Seinen Anfang hatte die Hysterie in einer außer Kontrolle geratenen Abteilung des Verfassungsschutzes genommen . Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos sprach zerknirscht von einem "Motorschaden" in seiner Behörde. Offensichtlich waren Mitarbeitern des Referates Organisierte Kriminalität alle Sicherungen durchgebrannt.

Für den Abgeordneten Schimpff, der in einem Untersuchungsausschuss des Landtags heute noch den Motorschaden bei den Geheimdienstlern aufarbeitet, ist dieser dreiseitige Bericht die "Mutter aller Akten", wie er es nennt, der Anfang allen Unsinns: "Ich will wissen, wie dieses verantwortungslose, fast pathologische Gerüchtegewirr den Weg in die Behauptungen des Verfassungsschutzes über einen Politik, Wirtschaft, Justiz und Verwaltung umfassenden ,Sachsensumpf' fand."

Wurde tatsächlich eine CDU-Veranstaltung bespitzelt? Bislang bleibt ihm die Landesregierung eine Antwort schuldig. "Wir prüfen", teilt das Innenministerium mit. Arbeitete ein Bild-Journalist für LKA oder Geheimdienst? "Ich kann mir das nicht erklären", sagt Bild-Büroleiter Thomas Liebenberg. Er sei erst ein Jahr in Leipzig und kenne den Fall nicht. "Dazu kann ich gar nichts sagen."