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16. Januar 2011

CDU-Klausur in Mainz: Immer schön vage bleiben

 Von Daniela Vates
Kanzlerin Merkel in Mainz  Foto: dpa

Die CDU sucht Standpunkte. Sechs Landtagswahlen stehen an, es könnte einiges zu besprechen geben. Angela Merkel und Kollegen reichen dafür sechs Stunden. Sie wollen sich im Superwahljahr alle Optionen offenhalten.

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Mainz –  

Die Mitte fehlt. Die FDP ist nicht der Erwähnung wert. Kein Wort zum Thema Steuersenkung. „Wir können nicht jedes Jahr das Gleiche schreiben“, sagt Angela Merkel. So ist das also.

Die CDU hat sich als letzte der Parteien zur Jahres-Anfangsklausur versammelt. Es soll über den Ablauf des Jahres debattiert werden. Mainz wurde als Ort gewählt, damit die Landespartei vor der Landtagswahl im März ein paar schöne Fotos bekommt. Sechs Landtagswahlen stehen an, es könnte einiges zu besprechen geben. Der CDU reichen dafür sechs Stunden, vier am Abend, zwei am nächsten Morgen.

Merkel kränkelt und krächzt

Der Beschluss zur Klausur ist, wie bei anderen Parteien auch, schon vorher fertig. Angela Merkel ist wohl ganz dankbar dafür, sie kränkelt und krächzt. „Stimme mit leichtem Anklang an rauchige Kneipen“, nennt sie das selber. Sie findet die paar Stunden in Mainz „sehr erfolgreich“. Die CDU starte guten Mutes und kampfeslustig ins neue Jahr.

In der Tat geht es für die CDU ein wenig aufwärts in den Umfragen. Dass das auch für die SPD gilt, kann man ja ausblenden, solange man noch an erster Stelle liegt. Und in Baden-Württemberg, wo die Landtagswahl im März nicht nur über das Schicksal der schwarz-gelben Landesregierung, sondern auch über die Verfasstheit der Bundeskoalition und ihrer diversen Komponenten entscheidet, hat die CDU zugelegt. Der Abstand zum Angstgegner Grüne ist dort größer geworden, es gibt in den Umfragen eine Mehrheit für den umstrittenen Bahnhofsneubau Stuttgart 21.

Und ganz wichtig findet es die CDU, dass sie in Baden-Württemberg gerade nicht nur bei den über 60-Jährigen, sondern auch bei den 18- bis 24-Jährigen knapp 50 Prozent der Stimmen bekäme. Allerdings ist es ausgerechnet Ministerpräsident Stefan Mappus, der am Rande der Tagung unkt, es könne sein, dass CDU-Wähler der FDP Mitleidsstimmen gäben und die CDU deswegen unter 40 Prozent bleibe. Der Hinweis ist klar: Wenn etwas schief geht bei der Wahl, ist die FDP schuld.

Die FDP mit ihren Um-und-Unter-Fünf-Prozent-Werten macht der CDU allerdings wirklich Sorgen. Muss sich die CDU auf Schwarz-Grün einrichten, die Konstellation, die Merkel auf dem Bundesparteitag im Herbst als Hirngespinst bezeichnet hat? „Warten wir die Landtagswahlen ab“, sagt Merkel.

Es passt, dass die CDU in ihrer „Mainzer Erklärung“ Akzente setzt, die als Werben um die Grünen verstanden werden können. Anderthalb der elf Seiten drehen sich um Energieversorgung. Erneuerbare Energien steht im Vordergrund. Der Begriff Atom- oder der in der Union übliche, weniger gefährlich klingende Begriff Kernenergie kommt anders als in der Klausurerklärung vor einem Jahr nicht vor, dafür Recyclingquoten und umweltfreundliches Wirtschaften. Die FDP oder auch nur die „christlich-liberale“ Regierung werden nicht mehr erwähnt.

Neu ist, dass die Union Chinas Wirtschaftsentwicklung als Chance bewertet

Anders als vor einem Jahr fehlt auch die Forderung nach einer Steuerreform. Sie stehe zwar weiter auf der Tagesordnung, aber angesichts der unsicheren Finanzlage sei nicht zu sagen, wann sie umzusetzen sei. Als Ausweichthema zum Beweis der Wirtschaftskompetenz setzt die Union nun auf das Schlagwort „moderne Standortpolitik“. Eine Gemeindefinanzreform fällt ihr dazu ein und der Mindestlohn für die Zeitarbeit. Neu ist, dass die Wirtschaftsentwicklung in China nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance für die deutsche Wirtschaft gilt. Der einzige richtig konkrete Punkt in dem Klausurpapier ist der Hinweis, dass die CDU am Ehegattensplitting im Steuerrecht festhalten werde.

Die Union nehme weder der FDP Themen weg, noch hätschele sie die Grünen , sagt Merkel. „Wir machen unsere Standpunkte klar.“ Auf der CDU-Stellwand hinter ihr fehlt das Motto des vergangenen Jahres: „Die Mitte.“ Die Wand ist einfach nur blau. „Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser“, sagt Merkel noch. Ab und zu dasselbe sagen, das geht.

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