CDU-Krise: Keiner will der Mörder sein

Düsseldorf. "Ich mach mich nicht vom Acker", verkündet Jürgen Rüttgers am Wochenende nach Beratungen des CDU-Landesvorstandes. Dass dort sein Rückzug auf Raten eingeleitet worden sei, wie in Sonntagszeitungen zu lesen ist, sei "völlig falsch", sagt ein Sitzungsteilnehmer. "Jürgen Rüttgers hat das Heft des Handelns in der Hand". Ein anderes, erfahrenes Vorstandsmitglied hat eine ganz andere Wahrnehmung. Er sieht das Ende der Rüttgers-Zeit eingeleitet.

Viele in der CDU-Führung überrascht die Ankündigung von Jürgen Rüttgers, Mitte Juli bei der Ministerpräsidenten-Wahl nicht gegen die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft antreten zu wollen. In der Sitzung kommt man schnell überein, gar keinen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Man glaubt, es so eventuellen Abweichlern in der SPD leichter machen zu können, nicht für ihre Spitzengenossin zu stimmen.

Alles soll harmonisch abgelaufen sein. Aber am Sonntag schimpft ein Westfale in einem vertraulichen Gespräch heftig über Rüttgers: "Hätte er seinen Rückzug vor einer Woche verkündet, dann hätten wir jetzt eine große Koalition." Auch ein Rheinländer urteilt so und versteht nicht, warum der Parteivorsitzende nicht schon vor Tagen den Posten des Ministerpräsidenten freigegeben hat.

Rüttgers will vorerst Landesvorsitzender bleiben

Weitgehende Erleichterung herrscht im Sitzungssaal in der CDU-Landesgeschäftsstelle darüber, dass Rüttgers bekannt gibt, er strebe nicht den Fraktionsvorsitz an. Damit hat er wohl einen Moment geliebäugelt, heißt es es in seinem Umfeld. Es sei aber "völliger Quatsch", dass ihm dies der geschäftsführende Vorstand hätte ausreden müssen. Berichte über einen Putsch hätten "keine Grundlage".

Weniger freudig nehmen einige im Vorstand zur Kenntnis, dass Rüttgers weiter Landesvorsitzender bleiben will - schließlich sei er ja bis Mai gewählt. Einer aus der bisherigen Regierungsmannschaft rügt: "Die Partei muss sich auf neue Zeiten einrichten. Nach dem Ergebnis der letzten Wahl kann dies nicht mit Jürgen Rüttgers geschehen." Doch in der Sitzung gibt es keine Diskussion über das Kapitel personeller Neuanfang - bekräftigt wird lediglich der Fahrplan. Am Dienstag wird der Kandidat für den Posten des Landtagspräsidenten gewählt; es wird Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) werden. Am 6. Juli steht die Wahl des neuen Fraktionschefs an.

Andere berichten am Sonntag fast schon resignativ über den Sitzungsverlauf und wie Rüttgers sich vor der Presse präsentierte. "Damit hat er selber die Rückzugs-Debatte ausgelöst", sagt ein Führungsmitglied. In der CDU heißt es, Rüttgers glaube wohl, bei eventuellen Neuwahlen im Herbst als Spitzenkandidat antreten zu können, wenn er Landesvorsitzender bleibe. "Dass das nicht mehr geht, müsste eigentlich jedem klar sein", meint ein Vorstand. Ein anderer erinnert daran, dass Rüttgers selbst einmal verkündet habe, wenn er nicht mehr Ministerpräsident sei, werde er alle Ämter zur Verfügung stellen.

Mögliche Nachfolger

Andere glauben zu wissen, Rüttgers wolle als Parteichef nur noch den Übergang von der Regierung in die Opposition managen. Auch dagegen gibt es erhebliche Bedenken: "Solange Rüttgers noch da ist, können wir kein großes Nachfolgepaket schnüren." Gemeint ist ein Paket aus Fraktions- und Parteivorsitz und vielleicht auch schon die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl. Aus all dem ergibt sich: Man will den König los werden, aber keiner will der Mörder sein.

Zwei Dinge verhindern dies: Der Mord wird in der Politik selten dem Mörder gedankt; außerdem wünscht man Rüttgers einen ehrenvollen Abgang. Denn dem Politiker rechnet die NRW-CDU hoch an, wie er sie in den vergangenen zehn Jahren geführt hat. Er hat den Streit zwischen Rheinländern und Westfalen ebenso überwunden wie Kämpfe zwischen dem Sozial- und Wirtschaftsflügel.

Deshalb gibt es auch keinen Aufschrei, dass jetzt Sozialminister Karl-Josef Laumann zu den Kandidaten für den Fraktionsvorsitz gehört. Höher im Kurs stehen aber Generalsekretär Andreas Krautscheid und Familienminister Armin Laschet. Noch hat keiner seine Kandidatur angemeldet. Es wird taktiert und sondiert. In Düsseldorf heißt es, von diesen dreien habe nur der Rüttgers-Vertraute Krautscheid Chancen, neuer Parteivorsitzender zu werden - er könnte in der Fraktion Laschet das Feld überlassen, ohne sich später die Position des Spitzenkandidaten zu verbauen.