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14. März 2016

CDU nach Landtagswahlen: Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik

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Mäßig erfolgreich bei den Landtagswahlen: Kanzlerin Merkel (2. von li.) mit ihren Spitzenkandidaten.  Foto: AFP

Die CDU sucht den Schuldigen für die Niederlagen bei den Landtagswahlen. Kanzlerin Merkel räumt ein, das Wahlergebnis habe mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun. Ein grundlegender Kurswechsel ist trotzdem nicht geplant.

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Zu viert kommen sie auf die Bühne, vor die blaue Wand, und es ist eine eher missmutige Truppe. Die Chefin sagt: „Es ist ein schwerer Tag“ und es seien „alles andere als einfache Zeiten“. Sie ist umgeben von Verlierern, von zweien zumindest und von einem dritten, der zumindest so griesgrämig aussieht wie einer. Es ist der Tag nach den Landtagswahlen in der CDU-Parteizentrale. Die CDU, die dachte, sie könne drei Mal gewinnen, hat nur einmal gesiegt, in Sachsen-Anhalt, wo es kaum anders möglich war. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist über die letzten Monate der sichergeglaubte Vorsprung dahingeschmolzen und statt zwei Scharten auszuwetzen – den Verlust der Mehrheit in zwei eher konservativen Bundesländern – sind diese nur noch tiefer geworden. Und es gibt nun Konkurrenz von rechts, die AfD, und zwar nicht in Größe einer Splitterpartei.

Union hadert nach Landtagswahlen mit Kurs in Flüchtlingskrise

Im CDU-Parteivorstand gab es ob dieser Entwicklung erst einmal betretenes Schweigen, so berichten es Sitzungsteilnehmer. Wer ist schuld an den Niederlagen? Welchen Anteil haben die Landes-Partei, welchen die Bundespolitik, welchen Angela Merkel? Sie sprechen über einen Schock in der CDU, aber der führt zumindest in der ersten Reaktion nicht zu wildem Geschrei. Aus München hat sich am Vormittag schon CSU-Chef Horst Seehofer zu Wort gemeldet, und erklärt, er sehe die Unionsparteien in ihrer Existenz bedroht: „Es geht schon um den Bestand der Union.“
In der CDU kann man den Eindruck haben, man rücke etwas näher zusammen, angesichts der Niederlagen, angesichts der AfD, aber auch angesichts der CSU. Vielleicht nicht gerade die Spitzenkandidaten. Julia Klöckner, Guido Wolf und Reiner Haseloff verteidigen nochmals ihr Abrücken von Merkels Flüchtlingspolitik, ihre Forderungen nach Quoten und Kontingenten. Merkel gibt kühl zurück, sie müsse nun mal international verhandeln und komme da mit nationalen Lösungen nicht weiter.

Merkel lächelt beim Stichwort Vertrauensfrage

Mehr Gemeinsamkeit, scheint nun die Losung. In Baden-Württemberg habe der Grüne Winfried Kretschmann aus einem ganz einfachen Grund gewonnen, sagt Vize-CDU-Chef Thomas Strobl: „Er hat für Merkel gebetet.“ Und auch solche Vorstandsmitglieder, die sonst Merkel gerne mal kritisieren, erklären: „Wir dürfen unseren Widerspruch nicht immer auf den Wählern abladen. Wir sollten nicht immer nur Probleme benennen, sondern Lösungen anbieten.“ Gibt es einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, Frau Merkel, wird die Kanzlerin also auf der Pressekonferenz gefragt. Sie sagt nicht einfach Ja oder Nein, sondern gibt eine sehr ausführliche Antwort, streift Fluchtursachen und Visafreiheit für türkische Staatsbürger, und lässt ihre Erklärung schließlich in den Satz münden: „Vom Grundansatz her werde ich das so weiter befolgen, wie ich es in den letzten Monaten getan habe.“ Es ist ein Satz ohne große Härte. Vielleicht ist das schon das Zugeständnis.

Seehofer: "Die Union steht unter einer gewaltigen Belastungsprobe"

Die Flüchtlingspolitik, so sieht es auch Merkel, hat zu dem Wahlergebnis beigetragen. Die Menschen hätten den Eindruck gehabt, dass man da nicht vorankomme. Kein ganz falscher Eindruck, räumt sie ein: „Die nachhaltige Lösung ist noch nicht vorhanden.“ Aber man sei auf dem Weg dorthin und brauche eben Zeit dafür.

Und inzwischen verliert die CDU eben Wahlen und überlässt der AfD einen Teil des Feldes? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der seine Wahl gewonnen hat und dennoch unglücklich aussieht, weist darauf hin, dass weniger die Flüchtlingspolitik, sondern vor allem die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht die Werte der CDU hätten einbrechen lassen. Merkel bezeichnet die AfD als Protestpartei. Man werde ihr begegnen, indem man sich abgrenze, erkläre und Probleme löse. „Das wird einer Protestpartei stark zusetzen.“

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Einmal amüsiert sich Angela Merkel dann doch noch – beim Stichwort Vertrauensfrage. Stellt die Kanzlerin nun im Bundestag die Vertrauensfrage, will ein Journalist auf der Pressekonferenz wissen. Merkel lächelt. „Nein“, sagt sie, und lächelt dabei. Dass es in einer großen Bundestagsfraktion wie der Union immer wieder Debatten gebe, sei normal, sagt sie. „Diese Frage stellt sich nicht.“


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„In München legt CSU-Chef Seehofer nach und sagt, er werde sich nun nicht mehr mit „Protest light“ begnügen.

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