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05. April 2014

CDU Parteitag Berlin: Merkel, die Stimmenfängerin

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Auf Bundeskanzlerin Merkel liegt die Hauptlast und die Hoffnung der Christdemokraten im Europawahlkampf - und das, obwohl sie nicht Spitzenkandidatin ist.  Foto: AFP

50 Tage vor der Europa-Wahl eröffnet die CDU ihren Wahlkampf mit einem Parteitag in Berlin. Statt einem Spitzenkandidaten wie die SPD mit Martin Schulz schickt die CDU gleich drei ins Rennen. Große Streitereien bleiben aus. Nur an einem Punkt meutern die Delegierten.

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Berlin –  

Ganz zum Schluss kommt er dann doch noch, der Aufstand. Ein kleiner zumindest: Die Delegierten des CDU-Parteitags stimmen mit knapper Mehrheit dafür, die Zeitumstellung zwischen Winter und Sommer aufzuheben – entgegen der Empfehlung der Parteizentrale.

Nach der Griechenland-Hilfe, der Euro-Rettung, so scheint es, könnten die Unions-Parteien nun also ein ganz neues Thema für den Europawahlkampf haben. Ein nicht ganz so komplexes jedenfalls. Die CSU hat sich schon vor einigen Tagen mit der selben Forderung nach vorne geprescht. Auf dem CDU-Parteitag argumentierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Europaabgeordneten, Herbert Reul, mit den erheblichen Kosten, die Umstellung der Uhren zwei Mal im Jahr zur Folge habe.

Merkel hält die schwächste Rede

Gute vier Stunden Parteitag haben die CDU-Delegierten da in den Berliner Messehallen schon relativ brav und klaglos hinter sich gebracht. 50 Tage vor der Europawahl am 25. Mai soll vor allem der Startschuss für den Wahlkampf gegeben werden. Die CDU hat sich dabei für eine interessante Konstellation entschieden: Sie tritt mit einem Zweier-Gespann an, das eigentlich ein Dreier-Gespann ist, bei genauerer Betrachtung allerdings doch eher auf eine einzelne Person ausgerichtet ist – auf Angela Merkel.

Die ist die größte Stimmenfängerin in der Union, die bekannteste noch dazu. Die CDU wirbt deswegen mit ihrem Foto auf ihren Wahlplakaten. Weil allerdings Merkel Bundeskanzlerin ist und erst einmal auch bleiben will, gibt es noch einen deutschen CDU-Spitzenkandidaten. Den Posten hat David McAllister ergattert, es ist Trost und eine Art Zwischenlagerung für den gescheiterten niedersächsischen Ministerpräsidenten. Und dann ist da noch Jean-Claude Juncker, der abgewählte luxemburgische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei.

Auf dem Parteitag sprechen alle drei : Merkel hält die schwächste Rede, und bekommt dennoch den größten Applaus, wie automatisch. Sie spricht über die EU als Erfolg nach einer Geschichte voller Kriege in Europa. Sie formuliert die Kritik, die sich mittlerweile fast alle Parteien nahezu wortgleich erlauben: Europa solle sich nur um die Aufgaben kümmern, für die es wirklich zuständig sei – also nicht um Ölkännchen in Restaurants und den Wasserdurchlass in Duschköpfen. Die Delegierten werden diese Liste später noch ergänzen um Staubsauger und Herde.

McAllister redet auch mal englisch

McAllister vebindet Wahlkampftonlage mit seiner Lebensgeschichte. Als Kind deutsch-britischer Eltern sei er quasi gebürtiger Europäer. Zwei Sätze lang redet er dann zwischendurch auch englisch – klar europatauglich.

Die markanteste Rede hält Juncker. Er schlägt vor, zur Probe wieder Grenzen einzuführen, damit alle EU-Skeptiker sich bewusst werden könnten, wie angenehm ein grenzfreies Europa sei. Er lobt den Euro. Er fordert, dass nur noch Vollblut-Politiker EU-Kommissar werden dürften. Er warnt davor, Europa den Rechtsextremen zu überlassen. Und er versichert der CDU, dass er gar nicht so ein großer Eurobonds-Anhänger sei, wie sie es vermuteten.

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Als er verkündet: „Wir sind so sozial wie die Sozialisten. Wir werden das beweisen“, zucken manche Delegierte zusammen. Der Wirtschaftsflügel der CDU findet ja schon jetzt, dass ihre Partei zu weit nach links gerückt ist.

98,9 Prozent für McAllister

Der Protest gegen die Rentenreform der großen Koalition allerdings hat auf dem Parteitag kaum Platz. Der Vorsitzende des Mittelstandsverbands der Union, Carsten Linnemann, kleidet seine Kritik in vorsichtige Worte. Nur einer ruft dazu auf, mit Nein zu stimmen – der will allerdings demnächst den Vorsitz der Jungen Union übernehmen.

McAllister wird mit 98,9 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Er darf auch mit auf die Wahlveranstaltungen mit Merkel und wird ab und zu auf ein Plakat gedruckt. Von Juncker werden in Deutschland keine Plakate hängen. „Macht nichts“, sagt der. „Ich erkenne mich auch wieder ohne dass mein Gesicht überall plakatiert ist.“

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