CDU-Parteitag: Bloß nicht drüber reden

Berlin. Auf der Tagesordnung steht "Aussprache zur Rede der Vorsitzenden". Und tatsächlich: "Wir haben bereits zwei Wortmeldungen", kündigt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an. Leider möchte einer der beiden Anwärter dann aber doch nicht ans Mikrofon, und weitere Debatten-Interessenten gibt es nicht. So passiert es, dass die Basis bei diesem kleinen Parteitag der CDU von einem einzigen Redner vertreten wird: Jürgen Rüttgers.

Einerseits kommt die Konzentration auf den nordrhein-westfälischen Landesfürsten der Inszenierung der Veranstaltung durchaus entgegen, die vor allem den Parteifreunden an Rhein und Ruhr Rückenwind für die Landtagswahl verschaffen soll. Andererseits wundert man sich schon, dass Merkels Vortrag - anders als bei der Sitzung des Bundesausschusses vor fünf Monaten - so gar keine Reaktion hervorruft. Auch Gröhe ist zunächst irritiert, bevor ihm ein schöner Abschluss einfällt: "Lassen wir nicht drüber reden. Machen wir es einfach!"

Das ist gut gesagt. Bloß weiß man nicht so ganz genau, was er damit meint. Der CDU-Vorsitzenden ist es nämlich wie schon in der Haushaltsdebatte des Bundestages erneut geglückt, stolze 36 Minuten zu reden, ohne die desolate Lage der Koalition einmal zu erwähnen und deren künftige Vorhaben auch nur anzudeuten. "Wir sagen es Euch nicht deshalb nicht, weil wir es nicht sagen wollen, sondern weil wir noch gar nicht wissen, wo wir Ende 2010 mit der wirtschaftlichen Situation stehen", hat Merkel gesagt.

So bleibt es also beim abstrakten "neuen Denken" und der "Herkulesaufgabe" der Konsolidierung. Die kalte Progression will die Kanzlerin mildern, schiebt aber schnell einen Konditionalsatz nach: "Wenn wir die Möglichkeit haben, Steuern zu senken." In der Gesundheitspolitik verspricht sie "ein stärkeres Konstanthalten der Arbeitgeberbeiträge". Kein Wort zur FDP-Kopfpauschale. Überhaupt die FDP: Die erwähnt Merkel kein einziges Mal. Weder im Bund, noch im NRW, wo eine "wichtige Wahl" anstehe: "Die nächsten 48 Tage werden entscheiden, ob wir eine Politik mit unserer Handschrift für die Menschen in Deutschland fortsetzen können", sagt die Kanzlerin nur.

Das sieht Jürgen Rüttgers genauso. Die Landtagswahl am 9. Mai sei "kein Selbstläufer", mahnt er mit ernster Stimme. Seine matte Rede wird durch einige schrille Passagen unterbrochen, die aber auch keine Begeisterung auslösen. Allzu deutlich lassen Rüttgers übersteuerte Attacken auf die SPD, die "unser schönes Land" zu ihrem "Fußabtreter" machen wolle und deren Vorsitzender Sigmar Gabriel "hemmungslos, prinzipienlos und charakterlos" sei, die Nervosität beim Redner ahnen.

In dieser Situation will die CDU vor allem eines - Geschlossenheit zeigen. Das erklärt den Ausfall der Debatte an diesem Tag und hilft auch Hermann Gröhe, der mit 96,7 Prozent offiziell zum Generalsekretär gewählt wird. Danach leert sich der Tagungssaal schlagartig. "Liebe Delegierte", leitet Merkel ihr Schlusswort ein, um dann einzuschränken: "soweit noch anwesend..."