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CDU-Parteitag: Merz glänzt, Merkel gewinnt

Der Finanzexperte Merz spricht den Delegierten aus der Seele und lässt die Parteivorsitzende Merkel schlecht aussehen. Dennoch kann sie 95 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Von Thomas Kröter

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt von ihrer Partei großen Rückhalt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt von ihrer Partei großen Rückhalt.
Foto: ap

Stuttgart. Gemessenen Schrittes, den Kopf leicht zwischen die Schultern gezogen, wie das Menschen seiner Größe häufig tun, verlässt der schmale, hoch aufgeschossene Mann das Rednerpult. Etwas länger, als für den direkten Weg zu seinem Platz drunten im Saal nötig wäre, geht er in einem sachten Bogen an der Phalanx der Parteispitze oben auf der Bühne vorbei: Roland Koch, Angela Merkel…

Friedrich Merz würdigt sie keines Blickes. Er schaut auch nicht in Richtung des Beifalls, der aufbrandet - stärker als jeder, den die Vorsitzende während ihrer einstündigen Rede erhalten hat. Nach den kaum mehr als fünf Minuten des nun bald ehemaligen Bundestagsabgeordneten ist nichts Disziplinarübung. Im Gegenteil.

Ergebnisse
Schwarze Zahlen

Kanzlerin Angela Merkel wurde beim CDU-Parteitag mit 94,83 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre als Vorsitzende gewählt.

Auch die Vize-Chefs wurden im Amt bestätigt. Von den vier Stellvertretern erhielt Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch die meisten Stimmen (88,76 Prozent).

Seine Amtskollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers, bekamen 78,92 und 77,51 Prozent. Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan stimmten 73,95 Prozent.

Die Spendenkrise vor zehn Jahren hat die CDU überwunden. Nach Jahren des Sparkurses mit Sonderzahlungen der Mitglieder hat sich die Partei konsolidiert.

Für den CDU-Parteitag in Stuttgart legte Schatzmeister Eckart von Klaeden den Jahresabschluss für 2006 vor. Danach erzielte die Partei einen Überschuss von 13,04 Millionen Euro. 2005 hatte die Partei einen Gewinn von 9,03 Millionen Euro erzielt. Die CDU geht damit mit einem relativ gut gefüllten "Geldbeutel" ins Wahljahr. Die Partei schrieb damit in beiden Jahren - erstmals in der Zeit der Vorsitzenden Angela Merkel - wieder schwarze Zahlen.

Das Reinvermögen beläuft sich auf 90,3 Millionen Euro. Die Sonderumlage für die Mitglieder ist ausgelaufen. Zur Begleichung der 21-Millionen-Euro-Strafe wegen der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU wurden in den vergangenen Jahren pro Monat und Mitglied 51 Cent an die Bundespartei abgeführt.

Über die zahlenmäßige Entwicklung ihrer Basis muss sich die CDU weiter Sorgen machen. Ende September waren bei der CDU 530.533 Mitglieder eingeschrieben - rund 11.000 weniger als im Vorjahr. Das ergibt sich aus dem Bericht der Bundesgeschäftsstelle.

Trotz dieses Rückgangs hatte die Union im November aber rund 4900 Mitglieder mehr als die schrumpfende SPD, die noch zu Jahresbeginn größte Partei in Deutschland war. Beide Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten Zigtausende Mitglieder verloren. Die SPD zählte zu Willy Brandts Zeiten eine Million Genossen, die CDU hatte kurz nach der Wiedervereinigung 750.000 Mitglieder.

Ja-Stimmen für die Bundesvorsitzende Merkel.
Ja-Stimmen für die Bundesvorsitzende Merkel.
Foto: dpa

Für einige Sekunden gönnen sich die 1000 Delegierten des CDU-Parteitags in Stuttgart einen Ausbruch aus der Regie. Harmonie, mal zu ihren Bedingungen, nicht zu denen der Kanzlerin: Der Parteitag jubelt, vielleicht zum letzten Mal, seinem alten Helden zu - Merz, Fachmann für Finanzen, Provokation und CDU pur.

Harte ökonomische Kost hat er ihnen zugemutet. Geschenkt. Merkel zugestimmt. Geschenkt. Denn dann hat er der Kanzlerin, im Nebenberuf CDU-Vorsitzende, in einem entscheidenden Punkt widersprochen: Steuersenkung zum 1. Januar; eine Art Vorschuss, damit das Zukunftsversprechen einer umfassenden Reform glaubwürdig werde; vor allem, damit die Arbeitnehmer mehr von den Lohnerhöhungen dieses Jahres behalten - weg mit der "kalten Progression", dem Steuerplus auf Einkommenserhöhung. Ob das zu bewerkstelligen ist, in nicht mal einem Monat? Zumal mit den Sozialdemokraten? Geschenkt.

Da sagt einer, was die CDU will, wollen könnte, wollen sollte, wenn sie sich denn traute - kein weichgespülter Koalitionssound, gewürzt mit einer Prise Polemik über SPD und Linke in Hessen. Und so ganz falsch finden die meisten Zuhörer auch den kleinen Zusatz nicht, den Merz sich in eigener Sache erlaubt: Dass die Partei dann gut gerüstet in die Wahlauseinandersetzung 2009 gehe, wenn sie sich ein "Team" leiste, in dem Wirtschafts- und sozialpolitischer Sachverstand vertreten sei, und sie finanzpolitische Kompetenz nicht allein dem Koalitionspartner überlasse.

Leeren Blicks verfolgt Merkel die Rede, deutet hinterher sogar ein Händeklatschen an. Ob sie jetzt an Bertolt Brecht denkt: Ach, mach doch einen Plan… So richtig ist ihrer nicht aufgegangen. Ruhe im Karton, pardon, auf dem Parteitag. Mag Washington Hunderte von Milliarden raushauen, London die Mehrwertsteuer senken, Brüssel mehr Engagement gegen die Krise fordern. Angela Merkel wollte mit ruhiger, vor allem: weniger freigiebiger Hand regieren. Auch in diesen Zeiten.

In grausiger Erinnerung hat die Freundin des Marktes jenen für sie in doppeltem Sinne schwarzen Freitag, als sie plötzlich ein milliardenschweres Rettungssystem für das deutsche Bankenwesen installierte. Ja, es war wohl nötig. Aber gut ist es ihr nicht gegangen, als sie aus einsehbaren Gründen sich gezwungen sah, gegen ihre Grundsätze zu verstoßen.

Viel besser geht es ihr offenbar nicht an diesem diesigen Montag in Stuttgart. Jedenfalls nicht jetzt. Bald eine halbe Stunde hatte sie gebraucht, um so tief in ihre Rede einzutauchen, dass sie sich vom Manuskript löste. Eine Seite hatte sie auf den Dank an alle möglichen Amts- und Würden- und ExWürdenträger verwandt, einschließlich der CSU-Politiker Erwin Huber und Günther Beckstein. Bloß keinen verprellen.

Denn Merkels Rede ist eine Verteidigungsrede, ein Plädoyer in eigener Sache. Was sie einst an Gerhard Schröders "Politik der ruhigen Hand" verspottete, das soll ausgerechnet in diesen Krisenzeiten auch die ihre sein. "Maß und Mitte" lautet das Wort, ein alter Begriff der Parteigeschichte, ähnlich wie "soziale Marktwirtschaft", die nun zum internationalen Exportschlager werden soll. Doch die Zeiten haben sich geändert; wie sehr, das wird spätestens klar, als der Satz von den Schulden, mit denen es ein Ende haben müsse, von den Kindern, auf deren Kosten man keine Politik machen dürfe - als dieser sichere Renner nur noch einen leisen Anflug von Beifall findet.

Diese Zeiten haben die CDU-Vorsitzende auch von ihrer Partei entfernt. Sicher, Merkel war nie die umjubelte Agitatorin. Wollte es nicht sein. Die Leute sollen was lernen, wenn sie ihr zuhören, nicht pointenselig auf die Schenkel klatschen. Aber heute, da merkelt sie besonders, spricht staubtrocken über ihre Politik wie zu ihresgleichen auf einer internationalen Konferenz - nicht wie zu Delegierten, die auf ein Wahljahr eingestimmt werden sollen und die Verheißung hören wollen, wie die Vorsitzende sie aus der babylonischen Gefangenschaft der großen Koalition führen will.

Am Ende, endlich: Kampf! Ein Hoch auf Roland Koch, den Streiter gegen die Linke in Hessen und anderswo. Und dann passiert es. Statt Koch tönt aus dem Mund der erschöpften Rednerin: "Roland Kotz…". Sie versucht, drüber hinwegzureden. Betroffenheit im Saal. Klar, ein Versprecher. Aber an dieser Stelle! Und trifft nicht hier die Lehre des Herrn Freud zu, dass derlei Fehlleistungen ausdrücken, was der Sprecher denkt?

Der so Versprochene lässt sich nichts anmerken. Verspätet ist er gekommen, Verfassungstag in Hessen. Brav setzt er sich neben sie. Springt in der folgenden Debatte für sie in die Bresche. Koch bindet sogar den Widerständler Merz ein, wertet seinen Beitrag als Zeichen, dass alle in der Partei gemeinsam zu Werke gingen. Und dann zeigt er, wie sich eine Parteitagsrede auch halten lässt. Packend, kämpferisch mit dem Versprechen einer Vision.

Am Ende geht Mekels Plan dann doch auf. Keine "Angie"-Rufe. Aber auch keine Beschädigung. Die Partei will die Wahl gewinnen - wählen sie, trotz alledem, auch wenn die Vorsitzende ihr nur die Kanzlerin gibt, nicht die Kämpferin. 94,8 Prozent - das zweitbeste Ergebnis, fast so gut wie beim ersten Mal 2000. Die Gewählte wirkt erstaunt, erleichtert - so viel Emotion war selten in ihrem Gesicht.

Autor:  THOMAS KRÖTER
Datum:  1 | 12 | 2008
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