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Politik
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21. Januar 2016

CDU-Spitzenkandidatin: Klöckner steigt aus TV-Debatte aus

Die Parteivorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wird nicht am TV-Duell zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl teilnehmen. Foto: Kay Nietfeld

CDU-Landeschefin Julia Klöckner sagt ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl ab. Sie protestiert damit gegen angebliche Einflussnahme der SPD.

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Mainz –  

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der Fernsehdebatte des Südwestrundfunks vor der Landtagswahl am 13. März abgesagt. Sie reagiert damit auf die Entscheidung des SWR, nur die drei im Landtag vertretenen Parteien SPD, Grüne und CDU einzuladen. "Für einen inszenierten Regierungstalk, wie jetzt in Absprache mit dem Regerungslager vorgesehen, stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Klöckner in einem Interview mit der "Welt" am Donnerstag.

Die rheinland-pfälzischen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten sich zuvor geweigert, an einer Elefantenrunde mit Vertretern der rechtspopulistischen AfD teilzunehmen, die laut Umfragen in den Landtag einziehen dürfte. Daraufhin entschied der SWR, nur die im Landtag vertretenen Parteien zu laden, nicht aber AfD, FDP und Linke.

"Rot-Grün ist zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden", sagte Klöckner und fügte hinzu, es gehe ihr nicht hauptsächlich um die Absage an die AfD. Hier habe sich ihre Position nicht verändert: "keine Koalition, klare Abgrenzung." Es gehe ihr vielmehr "um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang." (rtr/dpa)

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