CDU-Umweltpolitiker im Interview: "Atomausstieg deutlich vor 2030"

Der Atomausstieg ist in der Koalition, aber auch innerhalb der Union heftig umstritten. Sollten die AKW statt der gültigen 32 Jahre Laufzeit maximal 40 Jahre bekommen, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen meint, oder 60, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, sagt?

Der Bundesparteitag der CDU hat 2008 klar beschlossen: Wir lehnen den Neubau von Kernkraftwerken ab. Das zeigt, dass die Union eine kritische Position zur Kernenergie hat. Sie soll wirklich nur eine Brückentechnologie sein. Bei der Laufzeitverlängerung der bestehenden Kraftwerke kann es deswegen nur um wenige Jahre gehen, keinesfalls um Jahrzehnte. Ziel muss sein: Verzicht auf Kernenergie so schnell wie möglich.

Also acht Jahre, wie Röttgen vorgibt?

Auf keinen Fall mehr als acht. Konkret kann man das erst nach genauer Analyse des zukünftigen Energiemix sagen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Die Atomkraftwerke können vom Netz gehen, wenn die erneuerbaren Energien verlässlich zur Verfügung stehen. Vermutlich wird das einige Jahre länger gehen, als im rot-grünen Atomausstieg festgelegt. Es sollte aber auf jeden Fall deutlich vor 2030 sein.

Sollen alle AKW einen Zuschlag bekommen, auch die alten Anlagen, die als weniger sicher gelten?

Eine pauschale Laufzeit-Verlängerung darf es nicht geben. Zuerst muss die Sicherheit der jeweiligen Anlage auf Herz und Nieren geprüft werden. Nur wenn es da keine Probleme gibt oder die Stromkonzerne entsprechende Nachrüstungen veranlassen, kann verlängert werden.

Röttgen sagt: Wenn die erneuerbaren Energien 40 Prozent erreicht haben, brauchen wir keinen Atomstrom mehr. Das könnte laut Prognosen der Wind- und Solarindustrie bereits vor 2020 der Fall sein - noch schneller als beim rot-grünen Atomausstieg, der 2022 als Schlusspunkt festlegt.

Es gibt unterschiedliche Studien. Fakt ist, dass wir bei 16 Prozent Erneuerbare liegen. Es ist denkbar, dass der Endpunkt beim Atomausstieg bei der von Rot-Grün gesetzten Marke, also in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts liegt, dass man auf dem Weg dorthin die Kernkraftwerke aber nicht so schnell abschaltet wie in dem starren rot-grünen Plan vorgesehen.

Röttgen hält es für kaum machbar, die Extragewinne der Stromkonzerne zur Hälfte abzuschöpfen, wie das der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag fordert. Sehen Sie das auch so?

Die Abschöpfung muss kommen. Es darf keine Laufzeitverlängerung zum Nulltarif geben. Das wäre ein ungerechtfertigtes Konjunkturprogramm für die Stromkonzerne, die den Atomausstieg ja selbst unterzeichnet haben. Das Geld wird gebraucht, um die erneuerbaren Energien zu fördern und um sie speicherfähig zu machen. Über den Weg der Abschöpfung muss noch diskutiert werden, ob Fondslösung oder Brennelementsteuer. Das hat auch Norbert Röttgen nicht ausgeschlossen.

Um die 40 Prozent Erneuerbare möglichst schnell zu erreichen, müssen Wind, Biomasse und Solar effektiv gefördert werden. Passiert hier genug?

Grundsätzlich ja. Wir führen die Förderpolitik weiter, die Rot-Grün und die große Koalition auf den Weg gebracht haben. Mehr muss bei der Speichertechnik geschehen, damit der Ökostrom auch verlässlich rund um die Uhr genützt werden kann, nicht nur dann, wenn der Wind weht und die Sonne scheint.

Die Solarförderung soll aber stark gekürzt werden.

Die Kürzungen müssen verschoben werden. Auf einen ersten Kompromiss dazu hat sich die Koalition geeinigt. Ob die Höhe der Kürzung richtig ist, werden wir im Gesetzgebungsverfahren noch diskutieren.

Interview: Joachim Wille