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28. März 2011

CDU und FDP: Keine schnellen Bauernopfer

Die Kanzlerin und der abgewählte Stefan Mappus.  Foto: REUTERS

Ein FDP-Vorstandsmitglied fordert den Rücktritt von Westerwelle - die Partei lehnt sofortige personelle und inhaltliche Konsequenzen aber ab. Stefan Mappus gibt Rainer Brüderle eine Mitschuld an der Wahlniederlage. Ein letztes Nachtreten?

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Ein FDP-Vorstandsmitglied fordert den Rücktritt von Westerwelle - die Partei lehnt sofortige personelle und inhaltliche Konsequenzen aber ab. Stefan Mappus gibt Rainer Brüderle eine Mitschuld an der Wahlniederlage. Ein letztes Nachtreten?

Berlin –  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihr Kabinett als Folge des Abschneidens der Koalitionsparteien bei den Landtagswahlen nicht umbilden. Sie habe keine Anzeichen dafür und von ihrer Seite auch keine Absichten, sagte Merkel am Montag nach den Beratungen der CDU-Gremien in Berlin.

Auch der abgewählte Ministerpräsident und CDU-Landeschef von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, hat in der Pressekonferenz nach den Beratungen nicht direkt von Rücktritt gesprochen. Mappus kündigte aber einen geordneten personellen Übergang in der Landes-CDU an. Es gehe darum, nach der „bitteren Stunde“ für die CDU und für ihn persönlich einen inhaltlichen und personellen Neuanfang zu machen, sagte Mappus am Montag nach den Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Er werde am Abend dem Präsidium und dem Vorstand der Landespartei ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorschlagen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Mappus den Landesvorsitz der Partei niederlegen und auch nicht für das Amt des Fraktionschefs kandidieren. Als mögliche Nachfolgerin gilt die derzeitige Umweltministerin Tanja Gönner.

Zuvor hat Mappus aber noch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mitverantwortlich für die Wahlniederlage seiner Koalition in Stuttgart gemacht. „Wenn ich ihn treffe, werde ich mich persönlich bei ihm bedanken“, sagte Mappus nach Angaben von Teilnehmer in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag ironisch mit Verweis auf umstrittene Brüderle-Äußerungen zur Atomenergie. Indirekt kritisierte Mappus den FDP-Politiker auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chefin Angela Merkel. Zwar sei die Atom-Katstrophe in Japan der Hauptgrund für die Niederlage bei der Landtagswahl gewesen. „Aber die letzten drei Tage waren da mit manchen Äußerungen auch nicht so richtig hilfreich“, sagte Mappus. Das erkläre wohl auch den Absturz des liberalen Koalitionspartners in Stuttgart. „Wenn die FDP ein knappes Prozent mehr gehabt hätte, dann hätten wir die Mehrheit.“


FDP-Chef Guido Westerwelle hat personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster vom Sonntag ebenfalls offen gelassen. Er kündigte am Montag nach Beratungen der Parteigremien einen geordneten und überlegten Diskussionsprozess zur Neuaufstellung der FDP bis zum Parteitag im Mai an. Es werde keine übereilten Entscheidungen „als Blitzableiter“ geben. Die Partei habe die Botschaft der Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Sonntag verstanden. Über das Team, das die FDP in den kommenden zwei Jahren führen werde, solle bei einer Klausur am 11. April beraten werden.

Bundesvorstandsmitglied Alexander Pokorny forderte nach eigenen Angaben am Montag in einer Sitzung des Führungsgremiums aber, Westerwelle solle sich überlegen, ob er beim Parteitag im Mai erneut antreten wolle. Er selbst glaube, dass Westerwelle nicht die Kraft habe, die Partei voranzubringen, sagte der stellvertretende Berliner FDP-Landeschef. Daher habe er sich in der Sitzung direkt an Westerwelle gewandt und ihm zugleich zugute gehalten, dass er Gutes für das Land tun wolle.

Zu seiner eigenen Zukunft als Parteivorsitzender sagte Westerwelle lediglich, er mache seine Arbeit nach wie vor mit großem Engagement und „mit viel Herzblut“. Es sei aber völlig klar, dass bei einem schon länger angesetzten Treffen mit den Landesvorsitzenden auch darüber gesprochen werden müsse, wer die FDP in den kommenden zwei Jahren führen solle. Ein Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers wurde auf der Präsidiumssitzung der FDP nicht gefordert.


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„Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen. Es kann kein einfaches „weiter so“ geben“, sagte Westerwelle. Der Parteichef sprach von einem einschneidenden Wahlsonntag, auch was die Personalaufstellung der Partei angehe. Es werde in der nun anstehenden Diskussion darum gehen, langfristig das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.


Der Chef der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, hatte am Montag umfangreiche personelle Konsequenzen gefordert. „Nichts und niemand darf ausgespart werden“, sagte Becker am Montag in Berlin. Vor allem die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle und Cornelia Pieper seien nach dem Desaster ihrer Landesverbände in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht mehr tragbar. Bei Brüderle stelle sich zudem die Frage, ob er nach seinen umstrittenen Äußerungen in der vergangenen Woche weiter Wirtschaftsminister sein könne, wenn er so wenig Gespür habe für technologische Themen und für die reale Lage in Deutschland.

Die FDP hatte bei den Wahlen am Sonntag in Baden-Württemberg mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag verpasst. Die CDU verlor nach 58 Jahren die Macht in ihrem Stammland an Rot-Grün. (dpa/afp)

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