Cecilia Malmström im Interview: Die EU-Asylpolitik muss harmonisiert werden

Frau Malmström, in Lampedusa landen tausende tunesischer Flüchtlinge. Die EU streitet, keiner will sie haben. Ist das die „ Festung Europa“?

Ich hoffe nicht. Aber leider gibt es in vielen EU-Ländern eine solche Haltung. Wir haben fremdenfeindliche oder extremistische Parteien, die in Regierungen sitzen oder sie dulden. Wir durchleben eine Wirtschaftskrise, die Leute haben Angst um ihre Jobs. Das macht es schwierig, die Migrations-Debatte ausgewogen und besonnen zu führen. Da werden schnell Sündenböcke gesucht und gefunden.

Italien hat sich jetzt an die EU-Kommission mit der Bitte um Finanzhilfe in Höhe von bis zu 100 Millionen gewandt, nachdem es Tage zuvor noch aus Rom hieß: Nein, danke – wir kommen alleine klar. Benötigt Italien Unterstützung?

Es gab bereits tagelang zwischen Brüssel und Rom Kontakte. Es stimmt, die Italiener haben zunächst Hilfe abgelehnt, jetzt haben sie formell welche beantragt. Die Summe von 100 Millionen Euro steht im Raum; wofür das Geld jedoch genau gebraucht wird – dazu fehlen die Kalkulationen. Für Nothilfe – für medizinisches Gerät oder Unterbringung, zur Unterstützung von Asylverfahren oder zur Rückführung – stehen die EU-Fonds natürlich zur Verfügung. Auch über eine Frontex-Mission in Absprache mit Italien und anderen EU-Staaten wird verhandelt.

Was macht Frontex eigentlich genau in der Region?

Aktuell sind zwei Beamte vor Ort in Lampedusa und untersuchen die Lage. Käme es zu einer Frontex-Mission, wären die EU-Staaten am Zug. Denn Frontex ist ja keine Grenzpatrouille mit operativen Befugnissen, sondern eine Agentur mit knapp 300 Leuten, die lediglich Hilfe koordinieren kann. Italien hat zur Überwachung seiner Küsten eine große Flotte. Wo das Land vielleicht Unterstützung seiner Partner bräuchte, wäre bei der Luftüberwachung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt: „Italien ist gefordert, mitnichten überfordert.“ Überdies könne Deutschland nicht „alle Probleme der Welt lösen“. Und er verweist darauf, dass Deutschland, Schweden oder Belgien jährlich Zehntausende Asylbewerber aufnähmen, die Südländer Italien und Spanien dagegen gerade mal 7000, bzw. 2000. Hat er nicht recht?

Wenn innerhalb weniger Tage 5500 Flüchtlinge eintreffen, ist dies schon für das Zielland außerordentlich dramatisch. Hier hat Italien Anspruch auf Hilfe und wird sie auch bekommen. Aber Italien ist ein großes Land und verfügt über eines der besten Rettungs- und Katastrophenschutzsysteme in Europa.

Was sagt der aktuelle Streit über die EU-Flüchtlingspolitik aus? Welche Chancen haben jetzt noch Ihre Reformvorschläge, die ja explizit auf mehr Solidarität und eine gerechtere Lastenverteilung in der EU-Asylpolitik abzielen?

Die Vorgänge in Lampedusa sowie auch die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen doch gerade, dass wir mehr denn je eine gemeinsame europäische Asylpolitik brauchen! Wir benötigen gemeinsame Mindeststandards , und wir müssen jenen EU-Staaten, die solche noch nicht haben, dabei helfen, sie zu entwickeln und zu erhöhen. Nehmen Sie Griechenland: Es hat kein funktionierendes Asylwesen, das System zur Aufnahme von Flüchtlingen ist komplett zusammengebrochen.

Und da würden Ihre Reformvorschläge Besserung verschaffen?

Mein Konzept zielt nicht darauf ab, das sogenannte Dublin-II-Abkommen über den Haufen zu werfen, welches besagt, dass Asylanträge grundsätzlich in dem EU-Land bearbeitet werden sollen, in das ein Flüchtling zuerst eingereist ist. Dieser Grundsatz bleibt unangetastet. Aber es muss gewisse Notfallmechanismen für den Fall geben, dass EU-Länder plötzlich von Flüchtlingswellen überwältigt werden. Und die nationalen Bedingungen für die Aufnahme von Asylanten müssen zumindest etwas harmonisiert werden. Meine Vorschläge bleiben auf dem Tisch, natürlich!

Die Despoten im Norden Afrikas treten ab, und damit verlieren die EU jene Helfer, die ihnen unerwünschte Eindringlinge vom Hals gehalten haben. Was kommt jetzt?

Die EU muss ihre Nachbarschaftspolitik gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum neu ausrichten. Wir werden Hilfe anbieten bei der Ausrichtung freier, demokratischer Wahlen und beim Aufbau demokratischer Strukturen. Die EU wird auch nicht ihre bisherige Handelspolitik gegenüber der Region aufrechterhalten können; sie muss ihre Märkte stärker für Produkte aus diesen Staaten öffnen. Und sie muss den Menschen aus diesen Ländern offen stehen. Viele von ihnen sind jung und gut ausgebildet.

Überrascht es Sie eigentlich, dass gerade jetzt Menschen aus Tunesien fliehen, nachdem der verhasste Diktator aus dem Land getrieben wurde?

Ja, das ist paradox. Man sollte denken, diese Menschen müssten jetzt bleiben und etwas Neues, Besseres aufbauen. Aber vielleicht kann es ihnen nicht schnell genug gehen - wollen sie umgehend ein besseres Leben.

… kann das ein Grund sein, ihnen Asyl zu gewähren?

… nein. Diese Menschen haben höchstwahrscheinlich keinen Anspruch auf Asyl nach der Genfer Konvention. Aber wenn sie einen Antrag stellen, müssen die Behörden in den EU-Ländern ihn individuell prüfen.

Interview: Michael Bergius, Marten Hahn