Chance oder Populismus?: Vorschlag zu Hartz IV löst Debatte aus

Berlin. Ein Vorstoß der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern sorgt für Kritik. Die Idee, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen, sei "missverständlich", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, der Frankfurter Rundschau. Es gebe heute bereits eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Jobs in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden. "Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist."

Kraft hatte im Spiegel-Interview angeregt, man müsse "so schnell wie möglich einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufbauen". Die Spitzenkandidatin der SPD für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai zielt auf etwa 1,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger "ohne Aussicht auf reguläre Arbeit" ab. Diese müssten die Chance bekommen, "im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten", sagte Kraft.

Als Lohn für die Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein "symbolischer Aufschlag" auf die Hartz-IV-Sätze. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte die SPD-Politikerin. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine "würdevolle Perspektive" gebe. Als Betätigungsfelder nannte Kraft das Vorlesen in Altenheimen, Hilfsdienste in Sportvereinen oder "Straßen sauber halten".

Mascher warnte, "nicht jeder Bereich sozialer Arbeit" sei geeignet für Langzeitarbeitslose. "Pflegeheime sind es ganz sicher nicht. Schwer- und schwerstpflegebedürftige Menschen brauchen Pflegekräfte mit hohem fachlichen und persönlichen Qualifikationen", sagte die VdK-Chefin. Der designierte CDU-Generalsekretär in NRW, Andreas Krautscheid, sprach von einer "Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitssuchenden Menschen".

Landessozialminister Karl Josef Laumann nannte Krafts Vorschlag "unerträglich"; die Grünen-Chefin in NRW, Daniela Schneckenburger, warf ihr "populistisches Gerede" vor. Der Linken-Politiker Klaus Ernst äußerte den Verdacht, die SPD plane eine Verschärfung von Hartz IV. Dagegen würdigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die SPD gestehe erstmals ein, dass der Sozialstaat Erneuerungsbedarf habe.

Unterstützung bekam Kraft aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir wollen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wegen ihrer Vermittlungshemmnisse kaum mehr Chancen haben, nicht aufgeben und ihnen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil. Es sei für die Betroffenen, deren Kinder und die gesamte Gesellschaft "allemal besser, gemeinnützige Tätigkeiten zu finanzieren als Dauerarbeitslosigkeit".