Aktuell: Peter Tauber | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

29. Oktober 2010

Chef des Bundesarchivs: „Nur das Auswärtige Amt tanzt aus der Reihe“

Hartmut Weber ist seit 1999 Präsident des Bundesarchivs.  Foto: dpa

Die Studie zur Verstrickung des Auswärtigen Amtes in Naziverbrechen hat eine Debatte ausgelöst. Hartmut Weber, Chef des Bundesarchivs, will die Sonderrolle des politischen Archivs beenden und übt Kritik an dem restriktivem Umgang mit den Unterlagen.

Drucken per Mail
Zur Person

Hartmut Weber ist seit 1999 Präsident des Bundesarchivs.
Es bewahrt das Archivgut der Bundesrepublik und ihrer Vorgänger, sammelt aber auch Nachlässe anderer Institutionen und Persönlichkeiten. jf

Professor Weber, hätten Sie das politische Archiv des Auswärtigen Amtes (AA) gern bei sich?

Das ist keine Frage meiner persönlichen Wünsche. Das Bundesarchivgesetz bestimmt, dass das Material des AA - mit Ausnahme der völkerrechtlichen Verträge - ins Bundesarchiv kommt. Die Frage ist nur, wann.

Warum ist das nicht längst geschehen?

Weil das AA der Auffassung ist, es könne den Zeitpunkt selbst bestimmen. Das Gesetz lässt diesen Punkt in der Tat offen. Und bislang argumentiert das Amt, zur Erfüllung seiner Aufgaben brauche es das gesamte Archivmaterial, auch wenn dieses älter als 30 Jahre ist.

Gibt es bei Ihnen und im AA unterschiedliche Kriterien für den Umgang mit Archivalien?

Nein. Für alle Unterlagen des Auswärtigen Amtes, die älter als 30 Jahre sind, gelten die Nutzungsregeln des Bundesarchivgesetzes.

Die Historiker, die die Geschichte des AA im Dritten Reich aufgearbeitet hat, haben aber über Schwierigkeiten geklagt, die ihnen das politische Archiv des AA bei ihren Untersuchungen bereitet hätten.

Ich habe von individuellen Widerständen einzelner Mitarbeiter gelesen. Der Mitautor Eckart Conze hat aber sinngemäß auch gesagt, am Ende hätten er und seine Kollegen alle Unterlagen gesehen, die sie hätten sehen wollen. Sie wüssten freilich nicht, ob sie alle Unterlagen gesehen hätten. Das heißt, hier geht es nicht um Zugangsregeln, sondern darum, wie ein Archiv seine Service-Leistung für die Forschung versteht: als Lieferant dessen, was der Kunde anfordert; oder aber als Berater und Zuarbeiter, der dem Kunden beim Auffinden ergänzenden Materials hilft.

Und das ist bei Ihnen der Fall?

Genau. Wenn der Kunde nicht von selbst auf Material kommt, das für seine Recherchen wichtig sein könnte, stehen ihm unsere Mitarbeiter beratend zur Seite. Wir wollen den Zugang zu unseren Unterlagen möglichst leicht machen – im Dienste der Forschungsfreiheit und größtmöglicher Transparenz. Das ist unser Daseinszweck. In meiner gesamten Amtszeit von mehr als zehn Jahren haben wir noch nie Material vorenthalten mit der Begründung, dies geschehe zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland. Das mag im Archiv des AA etwas anders sein. Es fungiert nämlich auch als Alt-Registratur, ist nur für ein Ressort zuständig und identifiziert sich zwangsläufig mit diesem und seiner Geschichte. Die Abwägung zwischen Forschungs- und Ressortinteressen braucht Abstand.

Legitime Ressort-Interessen?

Aus unserer Sicht entspricht ein restriktiver Umgang mit Archivgut weder dem Wortlaut noch dem Geist des Bundesarchivgesetzes, das die allgemeine Zugänglichkeit zum Ziel hat. Hinzu kommt: Das Bundesarchiv ist hier viel freier als ein verlängertes Behördenarchiv, das an die Weisungen seiner Vorgesetzten gebunden ist. Als Präsident des Bundesarchivs bin ich unabhängig von solcher Einflussnahme. Man hat mir keine Weisungen zu erteilen, ob ich Unterlagen herausgebe oder nicht. Und man hat dies auch niemals versucht.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Kann eine solche Weisungsbefugnis in Bezug auf bestimmte Materialien sinnvoll sein?

Im diplomatischen Verkehr ist es natürlich sinnvoll, Staatsverträge – womöglich mit geheimen Absprachen - oder Botschafterberichte unter Verschluss zu halten. Aber diese notwendige Vertraulichkeit ist auch nach unseren Regeln gewahrt, weil Archivgut erst 30 Jahre nach seiner Entstehung frei zugänglich ist. Personalakten dürfen erst 30 Jahre nach dem Tod des Betroffenen oder 110 Jahre nach seiner Geburt ausgewertet werden. Außerdem gibt es für die Ministerien zusätzlich die Möglichkeit, bestimmte Dokumente als „geheim“ oder „streng geheim“ einzustufen.

Warum dann die Sonderregeln für das Auswärtige Amt?

Aus Sicht des Bundesarchivs gibt es keinerlei Grund, die Dinge dort anders zu regeln als in den anderen Ressorts. Sogar das Verteidigungsministerium hat sein Archivmaterial dem Bundesarchiv unterstellt, die Akten der ehemaligen Reichswehr eingeschlossen. Das ist auch im europäischen Rahmen nicht selbstverständlich. Nur das AA tanzt aus der Reihe.

Dem möchten Sie ein Ende setzen?

Es geht hier einmal ums Prinzip: Das Bundesarchivgesetz hat für alle Ministerien und Behörden gleichermaßen zu gelten. Es geht hier aber auch um die Praxis: Die Forschung wird wesentlich erleichtert, wenn sie Archivgut des Bundes an einem Ort vorfindet und nicht in zwei getrennten Archiven recherchieren muss.

Die Historiker haben dokumentiert, wie die NS-Verstrickung des AA und seiner Mitarbeiter nach dem Krieg vertuscht wurde, auch mit Hilfe des Archivs. Wäre dies bei Ihnen so nicht möglich gewesen?

Es entspräche nicht unserem Selbstverständnis und unserer Dienstleistungsorientierung, Forschung zu behindern oder zu verhindern.

Sie haben die Sperrung von Personalakten erwähnt. Erst vor wenigen Tagen sind aber Auszüge aus der Personalakte jener AA-Pensionärin bekannt geworden, die mit einer Beschwerde an Joschka Fischer die Aufarbeitung der NS-Geschichte des AA überhaupt erst initiiert hat...

Wir beim Bundesarchiv nehmen bei allem Eintreten für die Forschungsfreiheit den Schutz der Persönlichkeitsrechte sehr ernst. Wie es zur Weitergabe solcher Unterlagen aus dem AA-Archiv kommen konnte, vermag ich nicht zu sagen. Wenn so etwas bei uns passieren würde, wäre das jedenfalls eine sehr schwerwiegende Verfehlung.

Interview: Joachim Frank

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Deutsche Banken

Wenn die Deutsche Bank wankt

Von  |
Nicht mehr die Macht der Deutschen Bank bedroht die Gesellschaft, sondern ihre Schwäche.

Heute bedroht nicht die Macht der Finanzkonzerne die Gesellschaft, sondern ihre Schwäche. Ihr Fall könnte die gesamte Volkswirtschaft mit in die Tiefe reißen. Der Leitartikel.  Mehr...

Fremdenfeinde

Die Hassgesänge werden lauter

AfD-Plakat: "Jeder kann sich mal im Ton vergreifen".

Immer hörbarer werden die Stimmen der gesellschaftlichen Klimavergifter, immer brutaler die Angriffe ihrer Anhänger. Doch noch sind die Storchs, Kudlas, Broders nicht die Mehrheit. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung