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Chefankläger Moreno- Ocampo: Für die Revolution des Rechts

Ankläger Moreno-Ocampo hat schon gegen Argentiniens Junta ermittelt - und Maradona verteidigt.

Was soll ein Jurist da sagen. Natürlich hat Luis Moreno- Ocampo dieses Argument schon x-mal gehört: Dass er mit seiner Suche nach Gerechtigkeit in die Politik eingreife. Dass er aktuelle Konflikte verschärfe. Dass er Vermittlung und womöglich Versöhnung verhindere. "Das bin nicht ich", antwortet er schlicht, "das ist das Gesetz." Und was das Politische angeht, da möge man sich doch bitte an die 120 Staaten wenden, die die Gründungsakte des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag unterzeichnet haben: "Die zahlen mir mein Gehalt dafür, dass ich das Gesetz anwende."

Der Sudan hat ihm natürlich auch vorgeworfen, den Friedensprozess für Darfur zu behindern, der westlichen Region des Landes, die zum Schauplatz eines "Völkermordes in Zeitlupe" wurde, bei dem über 200 000 Menschen ums Leben kamen. Aber die Regierung steht im Verdacht, diese Gräuel angezettelt zu haben, und Moreno hat nun den Haftbefehl gegen den amtierenden Staatschef Omar al-Baschir durchgesetzt. Ein Novum in der Geschichte des Gerichtshofs. Sudans UN-Botschafter beschimpfte Moreno denn auch als Terroristen.

Die Erfahrung, wegen seiner Tätigkeit geschnitten zu werden, hat der 56-jährige Argentinier mit dem Drei-Tages-Bart schon zu Beginn seiner Karriere gemacht: 1984, als er in Buenos Aires beim ersten Prozess gegen die führenden Köpfe der Militärdiktatur dem Staatsanwalt assistierte.

Nie wieder ein Wort gewechselt

"Meine Mutter ging in derselben Kirche zur Messe wie General Videla", erzählte er der spanischen Zeitung El País, "sie wurde schrecklich wütend, als sie erfuhr, dass ich Hilfsstaatsanwalt im Prozess gegen die Junta wurde." Und ein Onkel, der Oberst war, besuchte Videla im Gefängnis und entschuldigte sich für seinen Neffen, mit dem er - was der Onkel hielt - nie wieder ein Wort zu wechseln gelobte.

"Wenn ich zurückblicke, scheint es mir fast wie eine Übung für das, was ich jetzt tue", sagt er über seine Zeit als Generalstaatsanwalt: Da machte er den für den Falkland-Krieg verantwortlichen Offizieren den Prozess. Aber in den Neunzigern, unter Präsident Carlos Menem, erlahmte der Elan des Staates, die Verbrechen der Militärdiktatur zu sühnen. Moreno verließ den Staatsdienst, gründete eine Kanzlei, verteidigte den Fußballstar Diego Maradona, und trat sogar als Fernseh-Richter auf.

"Ich spazierte durch Harvard, als man mir vorschlug, Staatsanwalt beim Internationalen Strafgerichtshof zu werden", erinnert er sich an 2002 - da dachte er noch, seine Lehrtätigkeit in Buenos Aires, Stanford und Harvard sei der Höhepunkt seiner beruflichen Laufbahn. Freunde und Kollegen rieten ihm, den Ruf abzulehnen: Ehrenvoll, aber einflusslos, so lauteten die Warnungen.

Kritiker halten ihm vor, das Haager Weltgericht versage, weil es noch keinen Prozess mit einem Urteil abgeschlossen habe, weil sein Chefankläger Moreno zu zahm sei, weil es ja doch keine Sanktionen durchsetzen könne, weil weder die USA noch Russland noch China mitspielen. Moreno ist dennoch überzeugt, mit seinen 170 Mitarbeitern an einer "Revolution des Rechts" beteiligt zu sein. "Die Vertragsstaaten verpflichten sich nicht nur zu strafen", sagt er, "sondern bestimmten Verbrechen vorzubeugen." So schwere Taten sprengten immer die Grenzen der Nationalstaaten. Der Strafgerichtshof sei die einzig angemessene Antwort darauf.

Autor:  WOLFGANG KUNATH
Datum:  5 | 3 | 2009
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