Chile: Anklage gegen Pinochets Helfer

Mexiko-Stadt. Fast 20 Jahre nach dem Ende der Diktatur in Chile hat ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen 120 Ex-Militärs und Ex-Polizisten erlassen, die an der Entführung und Ermordung von Oppositionellen beteiligt gewesen sein sollen. Gegen die meisten der Beschuldigten wird zum ersten Mal wegen des Vorwurfs der Menschenrechtsverbrechen während der 17 Jahre langen Diktatur (1973 bis 1990) von Augusto Pinochet ermittelt. Unter den Beschuldigten befinden sich hohe Offiziere im Ruhestand der Luftwaffe und Marine sowie der Kriminal- und der Schutzpolizei. "Mit diesen Ermittlungsverfahren kommen wir der Aufklärung der Verbrechen wesentlich näher", sagte der zuständige Richter Victor Montiglio am Dienstag, 1. September 2009, in Santiago de Chile.

Menschenrechtsorganisationen zufolge kamen während der chilenischen Diktatur 3200 Menschen um oder verschwanden spurlos. Mindestens 50.000 Menschen wurden gefoltert. Zehntausende gingen ins Exil oder wurden des Landes verwiesen. Pinochets Diktatur war eine der längsten, brutalsten und blutigsten in ganz Lateinamerika. Der General hatte mit massiver Unterstützung der USA im September 1973 den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende gestürzt. Der Diktator starb 2006 im Alter von 91 Jahren, ohne dass er sich für eines seiner Verbrechen hätte verantworten müssen.

Die Haftbefehle wurden im Zusammenhang von konzertierten Aktionen wie der "Operation Cóndor" und "Calle Conferencia" ausgestellt, bei denen Oppositionelle und Regimegegner entführt und ermordet wurden. Unter dem Decknamen der "Operation Cóndor" ließen die südamerikanischen Diktaturen in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay in den siebziger und achtziger Jahren mit einer Art grenzüberschreitendem Terrornetz Hunderte Oppositionelle und Demokraten verfolgen und töten. Unter den Opfern waren mindestens 19 Chilenen. "Calle Conferencia" war der Tarnname für die Verschleppung von 13 Mitgliedern der Führung der kommunistischen Partei Chiles im Jahr 1976. Die Opfer tauchten nie wieder auf. Die 120 Beschuldigten wurden bei den Operationen zumeist als Wachleute und Transportpersonal eingesetzt.

Die Haftbefehle wurden nur kurz nach einem Skandal erlassen, der die Zahlung hoher Honorare an frühere Mitglieder des staatlichen Unterdrückungsapparats ans Tageslicht brachte. Die Tageszeitung "La Nación"" berichtete am Sonntag, dass die Streitkräfte Beraterhonorare bis zu 2200 Dollar an Ex-Militärs zahlen, die während der Diktatur als Mitglieder des Geheimdienstes Dina an der Unterdrückung des Widerstands beteiligt waren.

Die sozialistische Abgeordnete Isabel Allende, Tochter von Salvador Allende, bezeichnete diese Zahlungen als "eine Beleidigung für die Angehörigen der Diktaturopfer". Sie rief Präsidentin Michelle Bachelet auf, die Vorwürfe aufzuklären.