Chile: Rechtsruck bei Präsidentenwahl

Santiago de Chile. Bei der Präsidentenwahl in Chile hat es einen Rechtsruck gegeben. Der konservative Millionär Sebastián Piñera erhielt nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag mit 44,03 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen.

Allerdings verpasste der 60- Jährige die für einen Sieg in der ersten Runde notwendige absolute Mehrheit und muss in die Stichwahl. Dort trifft er am 17. Januar auf Ex-Präsident Eduardo Frei von der seit fast 20 Jahren regierenden Mitte-Links-Koalition Concertación. Der 67-Jährige kam nach diesen offiziellen Angaben auf 29,62 Prozent.

Auf Platz drei mit 20,12 Prozent landete der Dissident aus dem Lager der Concertación, der unabhängige, erst 36-jährige Kandidat Marco Enríquez Ominami. Jorge Arrate, Kandidat der Linken, erhielt 6,21 Prozent. Die Angaben beruhten auf der Auszählung von 98,32 Prozent der Stimmen.

Schon vor der Wahl hatten Informationen über ein mögliches Bündnis der Concertación mit Ominami und Arrate die Runde gemacht. Angesichts der realen Chance, dass die Konservativen erstmals seit 1958 durch Wahlen an die Macht kommen könnten, rief Frei die Wähler Ominamis und Arrates auf, in der Stichwahl für ihn zu stimmen. Kommentatoren erklärten das schlechteste Wahlergebnis der Concertación mit ihrer Abnutzung durch die lange ununterbrochene Regierungszeit, das mangelnde Charisma von Frei und die erstmalige Spaltung des Mitte- Links-Lagers.

Ein Regierungswechsel würde nach Einschätzung politischer Beobachter jedoch keine dramatischen Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in dem wohlhabenden und stabilen Land nach sich ziehen. Auch die Concertación hat eine relativ konservative und auf Marktkräfte vertrauende Politik betrieben. Jedoch könnte Piñera bei der Bekämpfung der Armut in dem von krassen sozialen Unterschieden geprägten Land andere Akzente setzen. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung sind nur mit etwa zwei Prozent an den Ausgaben aller Privathaushalte beteiligt, die reichsten zehn Prozent dagegen mit über 40 Prozent.

Einen echten Kurswechsel könnte es unter Piñera hingegen in der Außenpolitik geben. Er würde den Beziehungen zu linksgerichteten lateinamerikanischen Regierungen wie denen in Venezuela, Bolivien und Nicaragua weniger Bedeutung beimessen und dafür die Verbindungen zum konservativ regierten Kolumbien und vor allem zu den USA aufwerten. Und auch die Bestrafung der Täter in Uniform wegen Menschenrechtsverbrechen unter der Pinochet-Diktatur möchte Piñera beschränken.

Der Wahlsieger tritt am 11. März für vier Jahre die Nachfolge der sehr populären sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet an. Die chilenischen Gesetze erlauben mehrere Amtszeiten, schließen eine unmittelbare Wiederwahl aber aus. Die Sozialistin hat bereits angedeutet, beim nächsten Mal erneut antreten zu wollen. (dpa)