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14. Januar 2016

China: Eine Insel muckt auf

 Von Finn Mayer-Kuckuk
Demonstranten in Taipei protestieren gegen ein Treffen des Noch-Präsidenten Ma Ying-Jeou mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.  Foto: dpa

Auf Taiwan stehen Regierungswahlen an. Dabei dreht sich alles um die Frage nach dem Verhältnis zu Festlandchina. Umfragen deuten auf einen Sieg der Oppositionspartei hin, die für mehr Unabhängigkeit plädiert und damit den ohnehin brüchigen Status Quo in der Formosastraße riskiert.

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Es fing mit einem Anruf an. „Wir stürmen das Parlament, du musst unbedingt kommen“, rief eine politisch engagierte Freundin von Wang Yen-chen in ihr Handy. Als der Student an dem rotbraunen Gebäude in Taiwans Hauptstadt Taipeh ankam, standen die Gittertore bereits offen, die Polizei hatte kapituliert. Wang gehörte fortan zu den 300 jungen Leuten, die vor einem Jahr die Parlamentsräume dreieinhalb Wochen lang besetzt hielten. „Die Sache brannte uns auf der Seele“, sagt er, „eine weitere Annäherung ans Festlandchina konnten wir nicht zulassen.“

Die Ereignisse des Frühjahrs 2014 werden die Wahl am kommenden Wochenende beeinflussen. Wie Wang denken viele Taiwaner, dass ihre Heimat zu wenig Distanz zur kommunistischen Regierung in Peking habe. Schuld ist nach Ansicht vieler Wähler die vorige Regierung. „Präsident Ma Ying-jeou hat die Beziehungen zu China stark in den Mittelpunkt gestellt“, sagt der Politologe Yu Chen-Hua von der National Chengchi University in Taipeh. „Das droht zum Stolperstein für seine Partei zu werden.“ Ma wollte auf diese Weise die Wirtschaft ankurbeln. Stattdessen hat die Annäherungspolitik große Vorbehalte in der Bevölkerung ausgelöst.

Front gegen Peking

Die neue Stimmung wird sich im Wahlergebnis niederschlagen. Student Wang hat sich einer neu gegründeten Partei angeschlossen, der New Power Party (NPP). Sie tritt für die völlige Unabhängigkeit der Insel ein. Ihr Frontmann ist Freddy Lim, ein Rockstar, der bei jungen Leuten bekannter ist als mancher Spitzenkandidat der etablierten Parteien.

Chinesische Machtspiele: Die Marine der Volksbefreiungsarmee absolviert regelmäßig Manöver in der Formosastraße.  Foto: rtr

Eine Mehrheit wird am Samstag jedoch voraussichtlich für die große Oppositionspartei stimmen und damit erstmals eine Frau ins Präsidentenamt wählen. Tsai Ing-wen, 59, ist Spitzenkandidatin der Demokratisch-Progressiven Partei (DPP). Sie vertritt einen Kurs der Stärke gegenüber China und spricht nationalistische Gefühle der Taiwaner an. In Umfragen unterstützt mehr als die Hälfte der Wähler grundsätzlich diese Linie, bei den unter 30-Jährigen sind es mehr als 60 Prozent.

Der Bruch zwischen Taiwan und China geht auf das Jahr 1949 zurück. Die Kommunisten rissen damals nach einem Bürgerkrieg die Macht im Land an sich. Die nationalkonservative Regierung floh zusammen mit der herrschenden Elite auf Schiffen nach Taiwan, wo die alte Republik seitdem fortlebte. Heute genießt Taiwan Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus, während in China die Kommunisten mit harter Hand regieren. Die alten Nationalkonservativen, die Kuomintang (KMT), werden die Wahl am Wochenende voraussichtlich verlieren.

Taiwan ist China ökonomisch und militärisch hoffnungslos unterlegen. Allein Schanghai hat mehr Einwohner als Taiwan mit seinen 23 Millionen. Der chinesische Präsident Xi Jinping ist ein Machtpolitiker, der politische Hindernisse rücksichtslos aus dem Weg räumt. Sollte sich Taiwan für unabhängig erklären, stünde die Pekinger Drohung eines militärischen Angriffs im Raum. Die chinesische Marine übt jedes Jahr betont auffällig Landungen auf großen Inseln.


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Wang Yen-Chen von der "New Power Party".  Foto: dpa

Taiwans Wirtschaft hängt komplett vom Festland ab. Taiwanische Unternehmer haben in den vergangenen Jahren vorrangig im vermeintlichen Feindesland investiert. Während der chinesischen Turbulenzen im vergangenen Jahr fiel Taiwan prompt für ein Quartal in die Rezession. Mit Sanktionen könnte Xi die taiwanische Wirtschaft erwürgen, befürchten Ökonomen.

Wang, inzwischen 25 Jahre alt und examinierter Wirtschaftswissenschaftler, hat sich dennoch der NPP angeschlossen, die Taiwans formale Unabhängigkeitserklärung fordert. „Wir müssen eine Grenze ziehen, wie weit wir eine Vermischung mit China zulassen“, sagt er. „Bisher hat die Regierung noch längst nicht ausgetestet, wie weit wir Peking die Stirn bieten können.“ Angst vor China könne sich Taiwan nicht leisten, wenn es seine Demokratie und seinen freiheitlichen Lebensstil aufrechterhalten wolle.

Für den Ausgang der Wahl gilt die Frage nach der Identität als entscheidend. Nach mehr als sechs Jahrzehnten der Trennung haben sich die Mentalitäten komplett auseinanderentwickelt. Wer zu den Zehntausenden gehörte, die in der Sonnenblumenbewegung gelbe Poster schwenkte, für den gibt es kein zurück zum Kuschelkurs mit China.

Während Wangs Eltern sich noch eher als Chinesen gesehen haben, bezeichnet sich Wang selbstbewusst als „Taiwaner“. Eine erfolgreiche Wiedervereinigung hält er für ausgeschlossen.

Die Ablehnung Chinas ist typisch für die junge Generation. Sie sind eine wesentliche Wählergruppe der DPP-Spitzenkandidatin Tsai Ing-wen, die in Umfragen auf 20 Prozent kommt.

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