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China-Reise von Angela Merkel: China zensiert Merkels Termine
Foto: Getty Images
Es sollte ein vertrauliches Gespräch werden, geführt in kleinster Runde in einem abhörsicheren Raum der deutschen Botschaft in Peking. Von einem der mutigsten chinesischen Anwälte und einem der kritischsten Journalisten will Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am späten Donnerstagabend erklären lassen, wie es in China um die Menschenrechte steht.
Wenige Stunden zuvor hat ihr Premierminister Wen Jiabao versichert, dass die Situation immer besser werde: Noch nie hätten die Chinesen mehr Wohlstand, höhere Bildung und größere Rechtssicherheit genossen. Passt das zusammen mit Nachrichten über eine verschärfte Verfolgung von Kritikern, rigide Zensur der Medien und brutale Unterdrückung von Protesten?
Den Beweis, dass derartige Berichte keineswegs nur die Erfindung böswilliger westlicher Medien sind, wie in Peking gern behauptet wird, erbringt die Kommunistische Partei schließlich selbst: Statt zwei Gesprächspartnern sitzt Merkel nur einem gegenüber, dem Journalisten Wu Si, Chefredakteur der Zeitschrift „Yanhuang Chunqiu“.
Den Juristen Mo Shaoping, zu dessen Mandanten unter anderem der inhaftierte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo gehört, haben Polizisten in seinem Büro festgehalten. „Man sagte mir, dies sei notwendig zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität“, sagt Mo am Freitag in einem Telefongespräch mit dieser Zeitung und muss laut lachen. „Damit demonstriert die Regierung doch bloß, wie groß die Missstände sind.“
Wen kündigt einen Deutschlandbesuch an
Auf die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage ihm der Besuch in der Botschaft verboten werde, habe er die Antwort erhalten: „Es gibt keine gesetzliche Grundlage, aber unsere Vorgesetzen verlangen es so.“ Vor dem 18 .Parteikongress im Herbst, bei dem eine neue Führungsgeneration die Macht übernehmen soll, dürften keine abweichenden Meinungen verbreitet werden. Die Beamten hätten ihn inständig gebeten, mit ihnen zu kooperieren, erzählt Mo.
„Sie sagten: Wenn wir unsere Aufgabe nicht gut machen, verlieren wir unseren Job.“
Der Fall zerstört die harmonische Inszenierung, die Pekings Diplomaten sich für Merkels fünften Chinabesuch vorgenommen hatten. Am Donnerstag hatte Wen den Europäern neue Hoffnung auf chinesische Unterstützung bei der Euro-Rettung gemacht. Am Freitag begleitete der Regierungschef die Kanzlerin ins südchinesische Guangzhou (Kanton), wo gemeinsame Termine mit der deutschen und chinesischen Wirtschaft auf dem Programm standen.
Außerdem kündigte Wen einen Deutschlandbesuch anlässlich der Hannover Messe im April an, und Ende des Jahres soll in China die zweite gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden. Auch Präsident Hu Jintao zeigte sich am Freitag bemüht, China als verantwortungsbewussten Partner in außenpolitischen Fragen zu präsentieren. Vor allem im Syrien-Konflikt hatte China zuletzt Bereitschaft signalisiert, Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats nicht länger im Wege zu stehen.
"Merkels Fragen waren ausgesprochen tiefgehend"
Der Umgang mit Mo löste in Merkels Delegation deshalb umso größeres Kopfschütteln aus – zumal Peking bei seiner Zensur von Merkels Terminkalender nicht einmal konsequent vorging. Denn mit dem Journalisten Wu Si hatte die Kanzlerin einen Gesprächspartner, der Chinas Missstände nicht weniger scharf analysiert.
Der 54-Jährige gilt als Experte für die internen Machtstrukturen der KP. Seine Monatszeitschrift „Yanhuang Chunqiu“ ist ein Leitorgane des Reformflügels und bemüht sich unter anderem um die posthume Rehabilitierung des totgeschwiegenen Parteichefs Zhao Ziyang, der 1989 geschasst wurde, weil er den Schießbefehl gegen die Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht mittragen wollte.
In einem Telefonat mit dieser Zeitung bestätigte Wu sein Treffen mit Merkel, ohne jedoch auf den Gesprächsinhalt eingehen zu wollen. „Ich kann aber sagen, dass Merkels Fragen ausgesprochen tiefgehend waren und zeigen, dass sie sich sehr intensiv mit China beschäftigt“, sagte Wu.
Ursprünglich hatte Merkel für Samstagmorgen erneut ein Treffen mit chinesischen Journalisten anvisiert. Für Guangzhou war ein Besuch der Wochenzeitung „Nanfang Zhoumo“, Chinas kritischstem Massenblatt, angedacht, dann jedoch unter unklaren Umständen aus dem Programm gestrichen worden.
Rückflug am Samstag
Offiziell werden Terminprobleme vorgeschoben, doch in Diplomatenkreisen wird darüber spekuliert, ob nicht eine Order aus Peking die Visite verhindert haben könnte. Bevor Merkel am Samstag nach Deutschland zurück fliegt, trifft sie noch den katholischen Bischof Gan Junqiu, einen der wenigen Geistlichen, der sowohl vom Vatikan als auch von der chinesischen Staatskirche anerkannt werden, sowie den Parteichef der Provinz Guangdong, Wang Yang.
Der für seinen Populismus bekannte Wang gilt als einer der möglichen politischen Aufsteiger des im Herbst anstehenden Machtwechsels und könnte in den innersten Machtzirkel, den derzeit neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei befördert werden.
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