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08. März 2016

China USA Nordkorea: Streit der Weltmächte

Die USS Bonhomme Richard (re.) und die USS Ashland liegen im Hafen von Busan (Südkorea). Beide Schiffe nehmen an einem gemeinsamen Manöver mit südkoreanischen Streitkräften teil.  Foto: dpa

Die Stimmung zwischen China und den USA ist gereizt. Im Streit um das Südchinesische Meer nimmt Peking ein harte Haltung ein, während Washington Kriegsschiffe für Militärmanöver entsendet.

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Peking –  

China hat die USA scharf für ihren Umgang mit den Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und im Südchinesischen Meer kritisiert. Vor dem Hintergrund der laufenden Großmanöver der USA mit Südkorea und den neuen Drohungen Nordkoreas mit einem atomaren Präventivschlag warnte Chinas Außenminister Wang Yi vor der „explosiven“ Lage.

„Wenn die Spannungen außer Kontrolle gerieten, wäre es eine Katastrophe für alle Parteien“, sagte Wang Yi am Rande der Tagung des Volkskongresses am Dienstag vor der Presse in Peking. China werde nicht untätig zusehen, wenn es zu einer Störung der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel komme.

Alle Seiten sollten Maßnahmen vermeiden, die die Lage verschärften. Dazu rufe auch die UN-Resolution nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest auf. Die Entschließung unterstütze ferner eine Verhandlungslösung über die Sechser-Gespräche mit Nordkorea, China, den USA, Südkorea, Russland und Japan, hob Wang Yi hervor. Die Gespräche sind allerdings seit 2009 eingefroren.

Eine harte Haltung nahm der Außenminister im Streit um die Inseln im Südchinesischen Meer ein, wo große Rohstoffvorkommen und wichtige Schifffahrtsstraßen liegen. Die Inselgruppen seien „integraler“ Teil chinesischen Territoriums, das jeder Chinese verteidigen müsse. Nachdem die US-Marine direkt vor Inseln gekreuzt hatte, um die Freiheit der Schifffahrt zu unterstreichen, sagte Wang Yi: „Die Freiheit der Navigation bedeutet nicht, dass sie alles tun können, was sie wollen.“

Der Außenminister verteidigte den Aufbau von Militäranlagen auf den umstrittenen Inseln. China übe nur sein „Recht auf Selbstverteidigung“ aus und könne nicht der Militarisierung beschuldigt werden. Wang Yi kritisierte die Philippinen, die das internationale Schiedsgericht in Den Haag angerufen haben. China erkennt dessen Zuständigkeit nicht an.

Das Südchinesische Meer liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs wird dort abgewickelt. China beansprucht 90 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes, darunter Inseln und Riffe, die teils mehr als 800 Kilometer von der chinesischen, aber nur 220 Kilometer von der philippinischen Küste entfernt liegen. Gebietsansprüche erheben ganz oder in Teilen auch Vietnam, Taiwan, Malaysia, die Philippinen und Brunei.

Im Verhältnis Chinas zu den USA gebe es „sowohl Kooperation als auch Spannungen“, sagte Wang Yi. Das sei vielleicht der „Normalzustand“. Dagegen sprach er von einer positiven Entwicklung in den Beziehungen zu Europa. In der Vergangenheit habe es häufiger Spannungen gegeben, aber Europa betrachte Chinas Entwicklung „zunehmend auf eine objektive und sensible Weise“. Es gebe auch keine „strategische Rivalität“ und keine gegensätzlichen Interessen. Lobend äußerte sich Wang Yi über die „reifen“ und „stabilen“ Beziehungen zu Russland.

Südkorea verhängt neue Sanktionen

Nach den jüngsten Atomwaffen- und Raketentests Nordkoreas hat Südkorea neue Sanktionen gegen das kommunistische Nachbarland erlassen. Unter anderem rief die Regierung in Seoul ihre Bürger am Dienstag dazu auf, nordkoreanische Restaurants im Ausland zu boykottieren. Zudem wurden mehrere Vertreter Nordkoreas und Firmen mit Strafmaßnahmen belegt. Der südkoreanische Geheimdienst warf der Staatsführung Nordkoreas vor, die Mobiltelefone wichtiger Regierungsbeamter ausgespäht zu haben.

Mit dem Boykottaufruf will Südkorea eine der wichtigsten Devisenquellen des verfeindeten Nachbarn trockenlegen. Nach Angaben Seouls fließen aus den etwa 130 nordkoreanischen Restaurants in zwölf Ländern jährlich etwa zehn Millionen Dollar nach Pjöngjang, mit der letztlich "Massenvernichtungswaffen" finanziert würden.

Sollten die Restaurantbesucher ausbleiben, würde der Geldfluss aus dem Ausland weitgehend gestoppt, erklärte die südkoreanische Regierung. Wegen ihrer Beteiligung am nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramm wurden außerdem 40 Nordkoreaner und 30 Firmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Darüber hinaus werden Schiffe, die zuvor in einem nordkoreanischen Hafen lagen, künftig aus südkoreanischen Gewässern verbannt.

Der südkoreanische Geheimdienst beschuldigte unterdessen die Staatsführung Nordkoreas, in den vergangenen Wochen die Mobiltelefone wichtiger Regierungsbeamter angezapft zu haben. Ende Februar und Anfang März seien aus diversen Geräten gespeicherte Telefonnummern und Textnachrichten ausgelesen worden, teilte der Dienst NIS mit.

Auch die Server eines Unternehmens, das Sicherheitssoftware für Internetbankgeschäfte anbiete, sei angegriffen worden. Offenbar habe Pjöngjang eine größer angelegte Attacke auf das Bankensystem vorbereiten wollen, hieß es.

Ein weiteres Ziel sei womöglich der Bahnverkehr gewesen. Demnach versuchten Hacker, über gefälschte E-Mails an Angestellte zweier regionaler Betreibergesellschaften an wichtige Passwörter zu gelangen.

Südkorea hatte dem Norden bereits in der Vergangenheit Cyberangriffe auf Banken, Regierungsbehörden und Armeeeinrichtungen vorgeworfen. Die USA vermuten Pjöngjang außerdem hinter einer Hackerattacke auf das US-Filmstudio Sony Pictures im Jahr 2014.

Nordkorea hatte am 6. Januar seinen vierten Atomwaffentest seit dem Jahr 2006 und einen Monat später den Start einer ballistischen Rakete bekanntgegeben. Beides verstieß gegen UN-Resolutionen.

Der UN-Sicherheitsrat verhängte daraufhin die bislang schärfsten Sanktionen gegen das Land. Angesichts eines am Montag gestarteten gemeinsamen Militärmanövers der USA und Südkoreas drohte Pjöngjang zuletzt erneut mit einem Atomschlag gegen beide Länder. (dpa/afp)

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