Chinagipfel: EU hofft auf chinesischen Vertrauensbeweis

EU-China-Gipfel galten bisher nicht als diplomatische Großereignisse. Zu undeutlich waren die Konturen der europäischen Gemeinschaftsinteressen, und zu stark der Wettbewerb, mit dem die Mitgliedstaaten untereinander um Pekings Gunst buhlten. Doch wenn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag in Peking mit Premierminister Wen Jiabao zusammentreffen, haben sie eine klare Agenda und weltweite Aufmerksamkeit. Die Europäer hoffen auf ein chinesisches Vertrauensbekenntnis zum Euro.

Nachdem Wen Anfang Februar gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals angedeutet hatte, dass Peking zu Investitionen in die Rettungsfonds EFSF oder ESM bereit sei, warten Finanzpolitiker und Märkte nun auf Details. Mit Devisenreserven von 3,2 Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro) in der Hinterhand hätte ein tatkräftiges Engagement der Chinesen Gewicht und könnte helfen, Spekulanten von weiteren Wetten gegen den Euro abzuschrecken.

Ausweitung der Euro-Krise hätte auch für China Folgen

Würde Wen konkrete Zahlen nennen, wäre dies allerdings eine radikale Umkehr von Pekings bisheriger Politik, alle Angaben über die chinesischen Deviseninvestitionen im Ungenauen zu lassen. Eine Ausweitung der Euro-Krise hätte auch für China gravierende Folgen. Einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge könnte ein wirtschaftlicher Zusammenbruch der Eurozone auch Chinas Wachstum implodieren lassen. Die EU ist der größte Kunde chinesischer Exportwaren.

Pekings Außenamtssprecher Liu Weimin erklärte am Montag, die Schuldenkrise haben einen „kritischen Punkt “ erreicht und könne nur mit „strukturellen und langfristigen Reformen “ bewältigt werden. Derartige Ratschläge gibt China den Europäern nicht ohne Genugtuung – bisher waren derartige Belehrungen schließlich regelmäßig andersrum erteilt worden.

Allerdings ist Peking darauf bedacht, nicht allzu offensiv aufzutreten. Die Parteizeitung „Renmin Ribao“ schrieb am Montag, China verfolge mit seinen Hilfen rein wirtschaftliche Interessen und habe „weder Lust noch Möglichkeiten, Europa aufzukaufen oder Europa zu kontrollieren, wie einige europäische Kommentatoren behaupten“. In vielen EU-Ländern gibt es Vorbehalte gegen chinesische Investitionen. Außerdem wird über politische Forderungen der Chinesen spekuliert, etwa die formelle Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus, der es der EU erschweren würde, Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Firmen zu ergreifen.

China muss mit Kritik an Syrien-Politik rechnen

Der Euro wird aber nicht das einzige Thema des Gipfels sein. Die Chinesen müssen mit starker Kritik an ihrer Haltung in Syrien und im Iran rechnen.

Die Veto-Macht hatte im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit Russland gegen Sanktionen gestimmt, mit der die anderen Staaten die syrische Regierung zwingen wollten, die Gewalt in ihrem Land zu beenden. Auch im Konflikt um das iranische Atomprogramm stemmt sich China gegen Strafmaßnahmen, insbesondere ein Ölembargo. Iran ist einer von Chinas wichtigsten Erdöllieferanten. Wohl nicht ganz zufällig reise Chinas Vize-Außenminister Ma Zhaoxu am Montag nach Teheran, um das Land zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Mit einem Erfolg könnte China den Vorwürfen der Europäer den Wind aus den Segeln nehmen.