Chinas Volkskongress: Am Ende wieder auf Linie

Peking. Die Partei hat immer Recht - selbst wenn sie nicht immer einer Meinung ist. So könnte das Fazit des Nationalen Volkskongresses lauten, dessen Jahrestagung am Sonntag in Peking zu Ende gegangen ist. Zehn Tage lang konferierte Chinas 3000-köpfiges Kulissenparlament über die neuesten Richtlinien der Parteiführung und billigte sie schließlich mit 97 Prozent. "Wir müssen immer voller Zuversicht sein", sagte Premier Wen Jiabao bei der abschließenden Pressekonferenz. "Egal wie hoch ein Berg ist, man kann ihn immer besteigen." Dabei hatte sich in den vergangenen Tagen trotz aller zur Schau gestellten Einigkeit gezeigt, dass viele Grundsatzentscheidungen durchaus umstritten sind. Vor allem in der Wirtschaftspolitik traten Differenzen zu Tage.

So gestand Zentralbankchef Zhou Xiaochuan in ungewohnter Offenheit ein, dass Peking bewusst den Wechselkurs des Yuan manipuliere, um Chinas Konjunktur zu unterstützen. Insbesondere die USA werfen China vor, chinesischen Exporten durch den künstlich billigen Yuan unfaire Vorteile zu verschaffen. Zhou erklärte, angesichts der Wirtschaftskrise habe man sich zu einer "speziellen Yuan-Politik" genötigt gesehen. Man müsse jedoch zu einem angemessenen Zeitpunkt zu "normaler Wirtschaftspolitik zurückzukehren". Seine Aussagen hatte der Notenbanker aber offenbar nicht mit der Parteispitze abgestimmt, denn Premier Wen kassierte die Aufwertungsdebatte am Sonntag. "Ich glaube, dass der Yuan nicht unterbewertet ist", erklärte er und verbat sich ausländische Kritik.

Zweifel an Klimapolitik

Auch andere Politiker scherten kurzfristig aus der Parteidisziplin aus. So stellte Vize-Industrieminister Miao Wei die Weitsicht von Pekings Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Zweifel. China investiert derzeit Milliarden in den Ausbau von erneuerbaren Energien, doch laut Miao ist ein Großteil des Geldes verschwendet. "Die meisten Windparks sind reine Eitelkeitsprojekte", sagte der Minister. Denn da die Turbinen alle in Regionen mit viel Sand stehen, würden sie schnell kaputtgehen.

Uneinigkeit gab es auch beim Aufbau des Sozialsystems und bei der Änderung des inländischen Aufenthaltsrechts, des sogenannten Hukou-Systems. Chinas Medien sehen darin einen Beweis für die Diskussionsoffenheit des Apparats, doch einen transparenten Prozess, wie die Vorschläge und Einwände in den Gesetzgebungsprozess eingehen, gibt es nicht.